Landrätin weist Kritik an Wiederaufbau-Berichten zurück

Landrätin Cornelia Weigand sich gegen die Kritik der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von CDU, SPD und FDP gewehrt, dass sie in den Sitzungen des Kreistags zu wenige Sachstandberichte zum Wiederaufbau des Ahrtals liefere. Die drei Fraktionsvorsitzenden Ulrich van Bebber (FDP), Michael Korden (CDU) und Christoph Schmitt (SPD) hatten in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Fraktionen gemeinsam den Antrag stellen werden, dass die Landrätin künftig in den Kreistagssitzungen regelmäßig Bericht erstatten solle (wir berichteten).

"Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe zerstörten Ahrtals hat für die Kreisverwaltung höchste Priorität. Dies spiegelt sich auch in den Tagesordnungen jeder einzelnen Gremiensitzung in den vergangenen Monaten wider", entgegnet die Landrätin nun in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Themen des Wiederaufbaus seien unter anderem regelmäßig in den Sitzungen des Kreis- und Umweltausschusses (KUA) und des Kreistag in den Blick genommen worden. In den sieben Sitzungen des KUA seit der Amtseinführung von Landrätin Weigand im Februar 2022 habe sich der Ausschuss in 43 Tagesordnungspunkten unmittelbar mit dem Thema Wiederaufbau befasst. Der Kreistag, der nach Weigands Vereidigung viermal tagte, sei in den vergangenen drei Sitzungen im Rahmen von fünf Tagesordnungspunkten der Wiederaufbau Thema gewesen.

Der KUA sei mit sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, sodass die meisten Entscheidungen direkt dort - und nicht erst im Kreistag - getroffen werden, heißt es seitens der Kreisverwaltung. Auch in allen Sitzungen des Werksausschusses Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement (ESG) sei engmaschig über die Entwicklungen zum Wiederaufbau der Schulen in Kreisträgerschaft berichtet und entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Hier sei die überwiegende Anzahl an Maßnahmen zum Wiederaufbau der kreiseigenen Infrastruktur angesiedelt. Darüber hinaus stehe mit der "Lenkungsgruppe Wiederaufbau" ein weiteres Gremium für Fragen rund um das Thema Wiederaufbau zur Verfügung. Neben den drei Kreisbeigeordneten gehören ihm alle Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien an. Die Lenkungsgruppe habe bereits drei Mal getagt, zuletzt am 21. Oktober unter Teilnahme von Staatssekretärin Nicole Steingaß, Beauftragte für den Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz, Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und Thomas Weimer, Leiter des Verbindungsbüros der Landesregierung für den Wiederaufbau im Ahrtal an. In der Lenkungsgruppe könnten alle zum Wiederaufbau relevanten Themen und Fragen angesprochen und diskutiert werden. Die Tagesordnung der 36. Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am 14. November 2022 sehe zudem einen weiteren umfangreichen Bericht zum Sachstand Wiederaufbau - insbesondere mit Blick auf die Aufgabenfelder der Kreisverwaltung - vor.