Thomas Förster

Mehr Geld für Katastrophenschutz und Sicherheit

Städteregion Aachen. Daniel Scheen-Pauls und Hendrik Schmitz begründen Nachtragshaushalt der Landesregierung
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Hendrik Schmitz und Daniel Scheen-Pauls erklären schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage.

Hendrik Schmitz und Daniel Scheen-Pauls erklären schwarz-Grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage.

Foto: CDU

Region. Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Dazu teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Scheen-Pauls (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, und Stolberg) und Hendrik Schmitz (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen), mit: „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten.“

Mehr Geld für Innere Sicherheit

Hendrik Schmitz, Wahlkreisabgeordneter des Nordkreises, erklärt: „Wir haben die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs bereits drastisch erhöht und investieren weiter in die Innere Sicherheit. Denn mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3000 neue Polizeikräfte erhöht.“

Mehr Personal für Katastrophenschutzes

Zugleich werden Katastrophenschutz und Klimaschutz gestärkt. Dazu sagt Daniel Scheen-Pauls, Wahlkreisabgeordneter des Südkreises und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe: - 2 - „Indem wir im Nachtragshaushalt Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen, im Innen- und Umweltministerium bereitstellen, stärken wir den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement. Von dort bekommen unsere Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.“

Klimaschutz fördern und Industrieland modernisieren

Auch in den Klimaschutz wird weiterhin massiv investiert. Mit dem Nachtragshaushalt stellt die schwarz-grüne Zukunftskoalition in diesem Jahr 80 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere 120 Mio. Euro für den Klimaschutz bereit, um Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens zu fördern. Dazu Hendrik Schmitz: „NRW soll der modernste, klima- und umweltfreundlichste Industriestandort Europas werden. Sichere Arbeitsplätze in der Industrie und Klimaneutralität – beides machen wir möglich!“

Wahlversprechen eingelöst – ohne neue Schulden

Auch den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine trägt das Land mit dem Nachtragshaushalt Rechnung. Daniel Scheen-Pauls führt aus: „Für Ausgaben der Unikliniken für die Initiative "NRW hilft der Ukraine" refinanziert das Land 5,2 Mio. Alleine, um die Landesmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.“ Damit geflüchtete Kinder und Jugendliche zur Schule gehen können, wird das Land zudem Geld für die Einrichtung von 1000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Dafür sind 8,3 Mio. Euro extra im Haushalt eingeplant. Überhaupt haben Schule und Bildung Priorität. Dabei wird binnen der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen in die Tat umgesetzt. Daniel Scheen-Pauls und Hendrik Schmitz teilen mit: „Wir halten Wort! Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg und lösen damit unser Versprechen ein. Außerdem setzen wir das OGS-Helfer-Programm ("Ankommen und Aufholen") fort: 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann. Dabei ist sehr wichtig: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“