Stärkungspakt-Kommune mit hoher Steuerkraft

»Parteipolitik hat bei uns keinen Platz. Wir sind Dienstleister für die Kommunen und die Menschen, die dort leben.« Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling war zum Jahresgespräch bei Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter zu Gast - mit positiven und weniger guten Nachrichten. Monschau (Fö). Aufgrund der guten konjunkturellen Lage in der Region und steigender Steuerkraft der Stadt Monschau wird die Nordeifel-Kommune 2016 keine sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. »Das macht uns zwar stolz, belastet uns aber auch, da es 600.000 Euro weniger im Haushalt sind als noch 2015«, stellt Bürgermeisterin Margareta Ritter klar. Da man aber 2012 eine Stärkungspakt-Kommune geworden sei, bekomme man noch bis 2019 insgesamt Finanzhilfen über 7,2 Mio. Euro - 2016 werden es 1,19 Mio. Euro sein. Erfreulich ist zudem, dass die Abwassergebührenhilfe um 50.000 Euro auf 221.000 Euro angehoben wurde. »Das Abwasser wird für unsere Bürger um 10 Cent billiger«, versichert Ritter. Dafür trägt der Einsatz Kämmerlings für den Breitbandausbau weiter Früchte. Kürzlich wurde durch gute Zusammenarbeit der Monschauer Verwaltung und dem Fürsprecher in Düsseldorf beschlossen, Mützenich, Rohren und Widdau im nächsten Jahr an die Datenautobahn anzuschließen. »Der Boden für zukunftsfähige Leistungsfähigkeit ist gelegt«, unterstreicht Ritter. Stefan Kämmerling dankte der Monschauer Bürgermeisterin für das Engagement und die Akzeptanz der Bevölkerung in der »Flüchtlingskrise«. »Die Hauptlast tragen die Kommunen«, unterstreicht der SPD-Abgeordnete, stellt aber zugleich hinreichende Finanzhilfen in Aussicht. »Mit den zugesicherten 10.000 Euro pro Flüchtling kommen wir hin«, erklärt Ritter. Kämmerling nutzte die Gelegenheit, einmal mehr europäische Solidarität zu fordern - Deutschland alleine könne das Problem nicht lösen. Erfreut zeigten sich Landes- und Kommunalpolitiker gleichermaßen über die Novellierung des Feuerschutz- und Hilfegesetzes. Katastrophenschutz werde aufgewertet, die Bedeutung des ehrenamtlichen Feuerwehrmannes gestärkt. »Im Sinne der vielen Arbeitnehmer, die ehrenamtlich in den Löschgruppen tätig sind, werden Ölspuren oder Tierkadaver künftig vom Straßenbaulast-Träger und nicht mehr von der Feuerwehr beseitigt«, erklärt Ritter. Kämmerling ergänzt: »So müssen die Wehrleute nur noch ihren Arbeitsplatz verlassen, wenn es um Leben und Tod geht.«