Wer entscheidet: Rat oder Bürger?

Mit einem Flyer und einer Unterschriftenliste, die in den kommenden Tagen an alle Haushalte im Gemeindegebiet Roetgen verteilt werden, möchte die »Initiative für den Erhalt des Roetgener Waldes« die Bürger nochmal für das Thema Windkraft sensibilisieren. Speziell geht es um das Gebiet am Birkhahnskopf. Dort plant die Gemeinde Windenergieanlagen auf sechs Flächen mit jeweils etwa 500 Quadratmeter großen Betonfundamenten. Zudem müssten Kranstellflächen und Zuwegungen hergestellt werden - auf dem »Rücken des Waldes«. Deshalb heißt es »Klinkenputzen« für die Initiative. Auch auf dem Markt möchte die Initiative auf Stimmenfang gehen.
Bernd Hoepfner aus Roetgen, einer der Köpfe der Initiative, wäre unmittelbar betroffen. Denn die Plangebiete reichen bis zu 800 Meter an die Wohngebiete in Roetgen, Rott und Raeren ran. Hoepfner: »Die Energiewende schaffen wir nicht, indem wir uns nur auf die Windenergie fokussieren«, moniert er. Die Energiewende ist dennoch einer der von der Gemeinde Roetgen eingebrachten Gründe, weshalb der Wald am Birkhahnskopf teils gerodet werden soll. Ein Widerspruch? In den Augen der Initiative schon: »Wir brauchen den Wald, und sollten ihn schützen. Mir fehlt von der Gemeinde die Betrachtung des Gesamtsystems. Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«. Und auf der Weltklimakonferenz sei schließlich nicht ohne Grund ein Pakt geschlossen worden, um die weitere Zerstörung der Wälder zu stoppen?
»Ich weiß, dass jede Gemeinde schauen soll, wo es geeignete Stellen für Windanlagen gibt und indirekt Zwang von der Regierung ausgeübt wird. Aber Fakt ist, dass es hier keinen geeigneten Standort gibt und mit dem Naturpark und den Wasserschutzzonen, ist man in der Gemeinde auch nicht untätig in Bezug auf den Klimaschutz«, ergänzt Michael Lorig vom Verein »Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel e.V.«. Der Verein unterstützt die Initiative.
Rainer Ständer von der Bürgerinitiative hält die Windenergie zudem für überbewertet: »Nur 3,1 Prozent Anteil hat Wind an Land an der Primärenegie«. Er ergänzt: »Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Windenergie, jedoch gegen die Windenergie im Wald«. Denn letztendlich bedeute die Errichtung von Windenergieanlagen nicht nur eine Beeinträchtigung für den Erholungssuchenden, sondern auch der Verlust von Lebensraum verschiedener Tierarten. Ungeachtet dieser Argumente erhofft sich die Gemeinde eine Beteiligung der Bürger an den Anlagen und verspricht sich finanzielle Vorteile.
Letztendlich geht es in diesem Konflikt also um die Frage: Wer soll entscheiden, der Bürger oder der Rat? Diese Frage möchte die Bürgerinitiative mit der Vorlage von mindestens 715 Unterschriften am 22. Februar von wahlberechtigten Gemeindebürgern klar beantworten können. Gelingt dies nicht, entscheidet der Rat am 15. Mai, dem Tag der Landtagswahl. Zuvor trifft er sich am 8. März zur planmäßigen Sitzung, um darüber befinden zu können. Eine Sondersitzung ist nicht geplant. »Dann hätten wir schließlich noch mehr Zeit, fristgerecht unseren Antrag auf Aufhebung der Pläne mit Unterschriftenliste einzureichen«, so Rainer Ständer.