Dubiose Abrechnungen des Stellvertretenden Landrates Peter Zenz? / Für seine Firma soll er Gelder zu unrecht kassiert haben

Cochem. Politisch gesehen befindet sich Peter Zenz gerade in der "heißen Phase" seiner Amtszeit. Seit dem Bruch der Schwarz-Grünen Zusammenarbeit im Kreistag fordert die Opposition seinen Rücktritt als Kreisbeigeordneter. Nun droht ihm neuer Ärger. Nach WochenSpiegel-Recherchen soll er in seiner Solar-Firma Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr beschäftigt und deren Arbeitseinsatz bei Kunden voll in Rechnung gestellt haben. Eine Handhabe, die nicht gestattet ist.

Berufliche Erfahrungen sammeln und sich umweltpolitisch engagieren: Das Freiwillige Ökologischen Jahr (FÖJ) hat sich in den vergangenen Jahren etabliert. Die jungen Männer und Frauen absolvieren ihr FÖJ etwa in Forstbetrieben oder Waldkindergärten. Monatlich erhalten sie dafür ein Taschengeld von 154 Euro. Je nach Einsatzstelle kommen Zuschüsse für Unterkunft (154 Euro) und Verpflegung (103 Euro) hinzu. Macht unterm Strich rund 400 Euro.

25 Euro Stundenlohn in Rechnung gestellt

Auch Peter Zenz arbeitet in seinem Solar-Unternehmen nach eigenen Angaben seit zehn Jahren mit FÖJlern zusammen. WochenSpiegel-Recherchen haben allerdings ergeben, dass die jungen Freiwilligen für den Unternehmer nicht nur Hilfskräfte, sondern offenbar auch eine Einnahmequelle sind. Zenz soll, so belegen es Rechnungen, die dem WochenSpiegel vorliegen, die Arbeit eines FÖJlers bei einem Kunden voll in Rechnung gestellt haben. Dieser weigerte sich jedoch schlichtweg, die so genannte Werklohnforderung zu begleichen, weil sie ihm schlichtweg zu hoch erschien. Zenz zog daraufhin mit dem Kunden vor Gericht, um das ihm seiner Meinung nach zustehende Geld einzuklagen. Aktuell ist ein Sachverständiger beauftragt, den Fall zu prüfen. Das Kuriose an Zenz Forderung: In einer Stundenabrechnung, die der Solar-Unternehmer dem Kunden zukommen ließ, listet er seinen damaligen FÖJler als Hilfsarbeiter auf. 69,5 Stunden zu je 25 Euro stellt er in Rechnung - mit insgesamt 1737,50 Euro ein Vielfaches von dem, was der FÖJler den Unternehmer monatlich "kostete". Der junge Freiwillige soll von dem "Zusatzumsatz" nicht profitiert haben. Im Gegenteil: Die Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung, die der Träger des FÖJ, der BUND, ihm zahlte, habe er sogar an Zenz weitergegeben, berichtet er, weil er bei ihm Kost und Logis mit in anspruch nahm.

Zenz spricht von Einzelfall

Peter Zenz betont, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handele: "Für gewöhnlich rechne ich Baustellen pauschal ab", sagt er im WochenSpiegel-Gespräch. Nur in diesem Fall habe er eine Ausnahme gemacht, weil der Kunde explizit eine Stundenauflistung verlangt habe. Moralisch verwerflich findet er das jedoch nicht: "Ich habe ja auch einen hohen Aufwand, um die jungen Leute anzulernen", sagt er. Was er bisher bei den Kunden in Rechnung gestellt habe, seien "Kleckerbeträge" gewesen. Zudem stände das in keinem Verhältnis. Für den letzten FÖJler habe er dem BUND 600 Euro monatlich überwiesen. Einem habe er zusätzlich Fahrtkosten erstattet. Nach WochenSpiegel-Informationen soll er jedoch nicht mehr als 20 Cent pro Kilometer für Fahrten gezahlt haben, die der FÖJler im Auftrag der Solar-Firma mit seinem Privat-Pkw zurücklegte. Peter Zenz fühlt sich dennoch im Recht: "Ich kann Stundenlöhne berechnen, das ist legitim."

Ministerium: "Generell nicht erlaubt"

Dies sehen der Träger des FÖJ und das zuständige Ministerium jedoch ganz anders. Generell sei ein Freiwilliges Ökologisches Jahr "arbeitsmarktneutral". Auf der Internetseite des Träger-Verbunds "FÖJ-KUR" (Konsortium der Umweltverbände Rheinland-Pfalz), heißt es beispielsweise: "Freiwillige sind Hilfskräfte und kein Ersatz für hauptamtliches Personal". Heike Spannagel, Sprecherin des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, formuliert es auf Anfrage noch deutlicher: "Die Arbeitsleistung eines FÖJlers darf generell nicht in Rechnung gestellt werden." Hat sich Zenz also unerlaubt bereichert? Der Fall könnte unternehmerisch für ihn Konsequenzen haben. Dr. Jochen Frey, Sprecher des FÖJ-KUR, gegenüber dem WochenSpiegel: "Sollte sich das bewahrheiten, werden wir mit dieser Einsatzstelle nicht mehr zusammenarbeiten." Zuletzt war der Kreisbeigeordnete aufgrund eines Offenen Briefs heftig in die Kritik geraten. Darin warf er den Oppositionsparteien im Kreistag Ideenlosigkeit vorgeworfen. SPD-Kreistagsmitglied Heike Raab hatte zuletzt auf ihrer Twitter-Seite gegen den stellvertretenden Landrat gewettert: "Wortbeiträge von Peter Zenz in Gremien zielten meist darauf ab, seine Firma ins Spiel zu bringen." Befragt danach, ob er den Arbeitseinsatz des FÖJlers noch einmal nach Stundenlohn berechnen würde, antwortet Zenz: "Im Nachhinein würde ich pauschal abrechnen." Welchen Sinn es mache, pauschal oder nach Stunden abzurechnen, erklärt der Unternehmer jedoch nicht...

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