»Künftig mehr Kompromissfähigkeit gefragt«

Interview mit CDU-Chefin Anke Beilstein

Cochem. Auf Suche nach »Verbündeten« im Kreistag: MdL Anke Beilstein, CDU-Kreisvorsitzende Cochem-Zell. Cochem. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wird das Regieren für die CDU auf Kreisebene erheblich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich. WochenSpiegel-Chefredakteur Mario Zender sprach mit der CDU-Kreisvorsitzenden MdL Anke Beilstein.

WochenSpiegel: Die CDU hat ihre absolute Mehrheit im Cochem-Zeller Kreistag verloren. Wie sehr schmerzt Sie das?

Anke Beilstein: Natürlich ist es politisch wesentlich einfacher, wenn man seine Ziele »in Reinform« umsetzen kann, ohne sich in Kompromissen zu verbiegen. Aber es gehört zum Wesen der Demokratie, dass es auch mal anders kommen kann. Was mich nachdenklich macht, ist eher, dass das beherrschende Thema Klimaschutz den Grünen auch kommunal – ohne Zutun – den großen Zulauf brachte, obwohl die Initiativen und Aktivitäten im Landkreis zu diesem Thema durch die CDU gesetzt und in der Regel mit großer Mehrheit verabschiedet wurden – und das seit mehr als einem Jahrzehnt.

WochenSpiegel: Sie schreiben in einer Rundmail an die CDU-Mitglieder Zitat: »Zwar mussten wir feststellen, dass der allgemeinen Trend, bei dem die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste und die Grünen einen Höhenflug erleben, auch vor dem Landkreis nicht haltgemacht hat. Dennoch dürfen wir uns darüber freuen, dass wir nach wie vor der schwärzeste Landkreis in Rheinland-Pfalz bleiben.« Das klingt so, als ob man sein Auto gegen eine Wand setzt und sich dennoch freut, das man gerade eingeparkt hat.


Anke Beilstein: Ich glaube, wenn man als stärkste Partei aus einem Wettkampf hervorgeht, ist das alles andere als »ein Auto gegen die Wand« zu setzen. 42 Prozent der Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt und dafür danke ich ihnen. Wenn ich dann den Vergleich zu den übrigen Landkreisen ziehe, dann darf man sich sicherlich über dieses gute Abschneiden freuen. Schließlich zeigt es auch, dass die Menschen hier in Cochem-Zell alles in allem doch sehr zufrieden mit der Arbeit der CDU sind.

WochenSpiegel: Sie machen also ausschließlich den schlechten Bundestrend für das CDU-Wahlergebnis in Cochem-Zell verantwortlich?


Anke Beilstein: Es ist Fakt, dass der Bundestrend bis in die Kommunalwahl durchgeschlagen hat. Das spiegelt ja auch das Ergebnis wider, wenn man die Verläufe der allgemeinen Wahlergebniskurven mit denen im Landkreis übereinanderlegt. Bereits vorher im Wahlkampf habe ich von vielen Menschen die Rückmeldung bekommen, man sei sich sicher, dass auch wir den aktuellen Hype bei den verbundenen Wahlen negativ zu spüren bekämen, und zwar trotz unserer unbestritten guten Arbeit.

WochenSpiege: Die Suche nach einem Koalitionspartner ist für Sie  Neuland. Haben Sie nicht Sorge, dass sie keinen finden?

Anke Beilstein: In den kommenden Jahren stehen für den Landkreis extrem wichtige Punkte auf der Agenda: Wir müssen gewappnet sein für eine mögliche Kommunal- und Verwaltungsreform. Wir müssen uns wirtschaftlich zukunftsfähig aufstellen, um jungen Menschen mit modernen Arbeitsplätzen die Chance zu geben, hier im Landkreis leben und arbeiten zu können. Da wäre auch ein interkommunales Gewerbegebiet ein entscheidender Baustein. Deswegen gilt: Egal wie der Partner aussieht, ob es überhaupt einen Partner gibt oder sogar mehrere oder ob es punktuelle Übereinkünfte gibt - es wird künftig im politischen Arbeitsalltag mehr Kompromissfähigkeit gefragt sein.

WochenSpiegel: Es gab bereits Gespräche mit mehreren Parteien. Können Sie dazu schon etwas sagen?

Anke Beilstein: Ich bin in Gesprächen mit SPD, FDP, Grünen und FWG. Es ist derzeit ein reger Austausch untereinander, bei dem abgeklopft wird, wem welche Themen und Dinge wichtig sind.

Wochenspiegel: Nun könnten die anderen Parteien im Kreistag problemlos Ihnen die drei Beigeordneten-Posten vor der Nase wegschnappen. Haben Sie davor Angst?

Anke Beilstein: Vor schweren Krankheiten oder Schicksalsschlägen in der Familie darf man Angst haben, aber nicht vor demokratischen Prozessen. Wenn die anderen Parteien die Beigeordnetenpositionen für sich entscheiden wollten, müsste sich eine Koalition aus mindestens SPD, FWG und Grünen mit der AfD bilden. Sie würden sich dann aber auch fragen lassen müssen, ob sie damit nicht den Wählerwillen ignorieren, der die CDU mit weitem Abstand zur stärksten Fraktion bestimmt hat. Mein Ansatz im politischen Leben ist immer der, in vernünftigen Gesprächen eine faire Lösung zu finden. Ich hoffe, dass dies auch die übrigen politischen Vertreter im Kreistag so sehen.

WochenSpiegel: Würden Sie den Posten des 1. Kreisbeigeordneten übernehmen?

Anke Beilstein: Über konkrete Namen zur Besetzung dieser Personalie haben wir bisher noch keinerlei Gespräche geführt.

Interview: Mario Zender

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