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Mauss-Spenden: Desaster für die CDU

Jahrelang hatte der sagenumwitterte Geheimagent Werner Mauss an die Cochem-Zeller CDU gespendet. Weil er dies nicht selbst, sondern über einen Anwalt beziehungsweise seinen Tarnnamen getan hat, haben die Vorgänge nun Jahre später ein Nachspiel.
Anke Beilstein, CDU Vorsitzende Cochem-Zell

Anke Beilstein, CDU Vorsitzende Cochem-Zell

Die Chefin der Cochem-Zeller CDU, MdL Anke Beilstein, ist alles andere als erfreut als sie vergangene Woche den Brief des Bundestagspräsidenten erhielt. Nach monatelanger Prüfung stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass die Spenden vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. Nach dem Parteiengesetz sind solche indirekten Spenden verboten. Die Bundestagsverwaltung hat sie als illegal eingestuft, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Und das wird teuer für die CDU. Vergangene Woche verkündete CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder, dass die Christdemokraten die Entscheidung der Bundestagsverwaltung akzeptieren. Die Spendenaffäre kostete die CDU mindestens 234.500 Euro. 122.500 Euro muss die Partei zurückzahlen, da die 13 Spenden an die Partei geflossen waren - verdeckt und somit illegal. Sechs Spenden sanktionierte die Bundestagsverwaltung mit einer Strafe, die die CDU obendrauf 112.000 Euro kostet. Insgesamt muss der Landesverband 37.500 Euro zahlen, der Kreisverband Cochem-Zell 197.000 Euro. CDU-Kreischefin Anke Beilstein betont auf Anfrage des WochenSpiegel, dass die CDU nun sehen muss, wie sie den Betrag aufbringt. Auf der »hohen Kante« hat die Cochem-Zeller CDU lediglich noch rund 15.000 Euro, wie Beilstein auf Anfrage sagt. Geplant sei nun ein Gespräch mit dem Landesverband, mit dem Ziel, dass dieser den Betrag erstmal zahlt und dann dem Kreisverband stundet. Allerdings will Beilstein auch alle Möglichkeiten prüfen, ob jemand für den Schaden haftbar gemacht werden kann. Sie sieht ein klares Verschulden auch bei der Anwaltskanzlei, die für Mauss die Spenden überwiesen habe und, so Anke Beilstein, auf telefonische Nachfrage, nicht gesagt habe, dass das Geld nicht von ihr stamme. Eine Sonderumlage der CDU-Mitglieder zur Finanzierung der Strafzahlungen schließt Beilstein kategorisch aus. Vergangene Woche hat sie an alle Cochem-Zeller Parteimitglieder eine Info verschickt, in der sie zu dem Fall und den Folgen ausführlich Stellung bezieht. MdB Peter Bleser, in dessen Zeit als CDU-Kreisvorsitzender viele Mauss-Spenden geflossen waren, hat sich bislang nicht öffentlich zu den Strafzahlungen geäußert. Kommentar von Mario Zender Verantwortung oder aus die Maus(s)! Die Bundestagsverwaltung hat die Mauss-Spenden als illegal eingestuft und eine Strafzahlung von 112.000 Euro gegen die CDU festgelegt. Grund: Der wahre Spender sei nicht erkennbar gewesen. 13 Spenden in Höhe von insgesamt 135.282 Euro, die von 1999 bis 2015 an die Cochem-Zeller CDU gingen, werden nun - Jahre später - für die Christdemokraten richtig teuer! Zumal die Partei das Geld nicht hat. Gerade mal 15.000 Euro liegen auf dem Konto der Kreis-CDU bei der Raiffeisenbank Eifeltor. Für die Zahlungen an die Bundestagsverwaltung muss sich die CDU Cochem-Zell nun entweder die Zahlungen vom Landesverband "vorschießen" lassen und dann in Raten zurückbezahlen oder einen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Der finanzielle Aspekt ist nur der eine Schaden, den die Partei aus der "Mauss-Affäre" erleidet. Noch schlimmer dürfte es um die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird, stehen. Das Schlimme an den verdeckten Spenden des Agenten Mauss sind die nicht die Spenden an sich, sondern der Umgang der Verantwortlichen mit dem Thema. Keiner will gewusst haben, wer sich hinter "Nolilane" verbirgt oder wer "Richard Nelson" wirklich ist. Da wollen mehrere führende Christdemokraten der Öffentlichkeit wirklich weismachen, dass sie nicht wussten, wer über 15 Jahre die "Mäuse" von Altstrimmig nach Cochem verschob. Weltfremd, kann ich dazu nur sagen! Oder, sollte man es besser als "bauernschlau" bezeichnen? Der Fall Mauss könnte noch für politischen Zündstoff sorgen. Auch wenn die CDU mit schneller Zahlung und Anerkennung der festgelegten Strafen alles dafür tut, dass das Verfahren schnell aus der Öffentlichkeit verschwindet. Denn vor der Bundestagswahl können die Christdemokraten solche Schlagzeilen gar nicht gebrauchen. Eines ist nach wie vor nicht geklärt: Wer übernimmt nun die Verantwortung für den Schaden, den der CDU Cochem-Zell entstanden ist? Hierauf erwarten nicht nur die CDU-Mitglieder eine rasche Antwort!
Mail an den Autor: Mzender@weiss-verlag.de Foto: privat


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