Schwarze Tage für die Cochem-Zeller CDU

Cochem. Die Cochem-Zeller CDU kommt nicht zur Ruhe: Der Spenden-Skandal um verdeckte Spenden des Agenten Mauss sind nun auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Jetzt wird gegen MdB Peter Bleser ermittelt.

Peter Bleser ist ein Politik-Profi. Der Landwirt aus Brachtendorf hat in fast drei Jahrzenten im Bundestag viel gelernt. Vom kleinen Eifel-Landwirt stieg er zu einem mächtigen Staatssekretär in der Bundesregierung auf. Eine außergewöhnliche Politik-Karriere, die genau dort nun enden könnte, wo sie angefangen hat. Nicht im umtriebigen Berlin - im Zentrum der Macht, sondern im beschaulichen kleinen Mosel-Landkreis Cochem-Zell.

Denn von hier aus zog das politische Gewitter auf, dessen Wucht Peter Bleser vergangene Woche mit voller Wucht zu spüren bekam. Vermutlich hat der 65-Jährige gedacht, das Thema Mauss und dessen dubiose Spendenpraxis an die CDU könnte er (Bleser) nach alter Kohl-Manier "aussitzen". Seinen Posten als Schatzmeister der Landes-CDU gab er bereits im vergangenen Jahr nach massiver Kritik und ersten Strafzahlungen der Partei auf. Doch das Kohlsche-Prinzip des Aussitzens funktionierte nur bis vergangenen Mittwoch. Dann kam es für Bleser knüppeldick. Erst hob der Bundestag seine Immunität als Abgeordneter auf und wenige Minuten später klingelte es an der Haustür seines privaten Wohnhauses am Ortsrand des Eifeldorfes Brachtendorf.

Mehrere Beamte der Abteilung "K14" (Wirtschaftskriminalität)  präsentierten einen Durchsungsbeschluss (Aktenzeichen 2050 Js 37108/17) des Amtsgerichts Koblenz. Darin ist aufgelistet, warum die Ermittler den Anfangsverdacht wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den mächtigen Abgeordneten sehen. Zeitgleich durchsuchen Ermittler in Berlin die Bundeszentrale der CDU, die Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz, die Cochemer CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die private Wohnung von Bleser in Berlin. Im Privathaus in Brachtendorf suchten die Kripobeamten von mittags bis zum Abend, überwiegend im Wohnzimmer des Hauses nach Unterlagen, die im Zusammenhang mit Spenden des Agenten Werner Mauss stehen. Nach Informationen des WochenSpiegel wurde auch das Mobiltelefon von Bleser untersucht sowie verschiedene Computer beziehungsweise ein iPad. Bleser und auch Mitarbeiter der CDU hätten kooperiert, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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Harald Kruse, der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, brachte den Stein der Ermittlungen ist gegen Peter Bleser ins Rollen. Er hat am 20. November 2017 ein Schreiben an den Bundestag gerichtet, zuvor bereits über das Bundesjustizministerium, und die Aufhebung der Immunität beantragt. Die Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zwei Tage später getagt.


Am Vormittag des 22. November als der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich, das Schreiben mit dem Aktenzeichen 19/91 als Beschlussvorschlag den Mitgliedern vorlegte, war dies nur eine Formsache und die Immunität Blesers war aufgehoben. Die Ermittler hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits "in Stellung" gebracht. Wenige Minuten später schlugen sie zu.

Bleser selbst ist seit dem Tag der Durchsuchung "abgetaucht". Ans Telefon geht er nicht, via E-Mail reagiert er Tage später einsilbig: "Ich werde keine Stellungnahme abgeben." Überraschend auskunftsfreudig ist hingegen die CDU in Mainz. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder händigt Journalisten von sich aus interne Dokumente des Bundeskrimianalamtes und der Verbandsgemeinde Simmern aus, die persönliche Verbindungen von Bleser und Ex-Agent Mauss nahelegen. Unter anderem heißt es in einem Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA), Bleser habe sich 2014 für die Vergabe von Ausweispapieren für die Familie Mauss eingesetzt. 2010 habe außerdem ein Sohn von Mauss unter dem Tarnnamen Nelson ein Praktikum im Bundestag bei Bleser gemacht.


Warum gibt die CDU Rheinland-Pfalz solche Dokumente an die Öffentlichkeit? Eine gute Frage, die Raum für viel Mutmaßung hinterlässt. Lässt sie Bleser fallen, um von eigenen Fehlern abzulenken? CDU-Generalsekretär Schnieder begründete die Offenlegung der Dokumente so: "Wir legen alles offen und wir sind dem Rat unseres Anwalts hier gefolgt."
Für SPD-Kreisvorsitzenden, MdL Benedikt Oster ist noch lange nicht alles offen gelegt. "Der SPD ist immer klar gewesen, dass sich die Kreis-CDU um eine Aufklärung der Spendenaffäre konsequent gedrückt hat. Lange habe man geschwiegen und geleugnet. Das Spitzenpersonal der CDU Cochem-Zell - Beilstein, Bleser, Schnur und Balthasar-Schäfer -  hat nie etwas zugegeben. Dabei wussten aber offensichtlich alle Beteiligten, wie tief ihr Kreisverband im Spenden-Sumpf steckt. Man griff zum bewährten Verhaltensmuster der Cochem-Zeller Christdemokraten und deckte sich gegenseitig. Jetzt jedoch müssen auch alle Protagonisten zusammen die Konsequenzen aus dem Skandal tragen. Personelle Konsequenzen sind langsam überfällig." Am 12. Dezember soll sich der Mainzer Landtag mit dem Fall beschäftigen. Auf Antrag der Grünen wird der Fall der CDU-Spenden im Rechtsausschuss des Landtags behandelt.


Die Spendenaffäre um dubiose Spenden des Ex-Agenten Mauss hat auch im Kreis Cochem-Zell für einen Personalwechsel in der CDU gesorgt. Die bisherige Schatzmeisterin der CDU Cochem-Zell, Stephanie Balthasar-Schäfer, gibt ihr Amt auf. Nach WochenSpiegel-Informationen hat sie dies der Parteiführung mitgeteilt. Beim Kreisparteitag der CDU am 4. Dezember soll deshalb das Amt neu besetzt werden. Stephanie Balthasar-Schäfer war im Zusammenhang mit den Spenden des Ex-Agenten Werner Mauss in die Kritik geraten, da sie als Schatzmeisterin für die Spendenpraxis der CDU Cochem-Zell mitverantwortlich war. Auf Anfrage bestätigt die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein, dass Stephanie Balthasar-Schäfer das Amt der Schatzmeisterin abgibt.


Bereits im vergangenen Jahr war ihr Parteifreund Peter Bleser als Landesschatzmeister der CDU zurückgetreten. Auch hier waren die dubiosen Spenden von Werner Mauss der Grund. Die Partei bekam über Jahre hinweg verdeckte Parteispenden. Überwiesen wurden sie von einer Anwaltskanzlei. Tatsächlich stammte das Geld vom deutschen Geheimagenten Werner Mauss. Insgesamt rund 135.000 Euro, das meiste davon ging an den Kreisverband Cochem-Zell. Die üppigen Spenden von Ex-Agent Mauss werden wohl beim Kreisparteitag am 4. Dezember in Gevenich auch ein Thema sein. Denn die Partei muss hohe Beträge an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, zuzüglich hoher Strafzahlungen. Für die Cochem-Zeller Christdemokraten ist dies ein finanzielles Desaster. Angesprochen darauf sagt Kreisvorsitzende Anke Beilstein: "Wir prüfen Regressforderungen." Angesprochen, ob sie als Kreisvorsitzende der CDU auch weiterhin hinter Peter Bleser steht, antwortet Beilstein: "Es gilt die Unschuldsvermutung."


Den "einfachen" Mitgliedern der CDU geht der Spendenskandal offenbar gehörig auf die Nerven. Fast täglich flattern, so WochenSpiegel-Informationen, Austrittserklärungen in der Cochemer CDU-Kreisgeschäftsstelle ein.
Bericht folgt!

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