Verliert CDU die komplette Macht?

Gespräche über Parteien-Allianz der "Kleinen"

Cochem. Jahrelang hatten die Christdemokraten im Kreisparlament die »Alleinherrschaft«. Sie konnte mit ihrer absoluten Mehrheit alle Entscheidungen quasi alleine treffen. Nach der Wahl versuchen die kleinen Parteien offenbar jetzt eine »Allianz« zu schmieden, die zur »Entmachtung« der CDU führen könnte.

Von Mario Zender

Cochem. Das Treffen am vergangenen Mittwoch im Weinhaus Gräfen in Cochem könnten in die Cochem-Zeller Geschichtsbücher eingehen. Denn sollte die in der vertraulichen Zusammenkunft ausgelotete Zusammenarbeit tatsächlich realisiert werden, wäre die CDU-Fraktion im Cochem-Zeller Kreistag nur noch »Beiwerk«. Teilnehmer der Besprechung waren nach WochenSpiegel-Informationen SPD-Kreischef MdL Benedikt Oster, SPD-Fraktionschef im Kreistag Bernd Schuwerack, die beiden Vorstandssprecher der »GRÜNEN«, Peter Minnebeck und Horst Pullich, FDP-Kreisvorsitzender Jürgen Hoffmann sowie Vize-FDP-Kreisvorsitzender Thomas Basten und Matthias Müller, Vorsitzender der Kreis FWG.
Zwar wurde bei dem rund zweistündigen Gespräch in Cochem strikte Vertraulichkeit vereinbart, dennoch sickerte das eine oder andere durch. Nach Aussage von Gesprächsteilnehmern war die Atmosphäre sehr harmonisch. Es ging bei diesem ersten Gespräch (noch) nicht um Posten, sondern lediglich um Inhalte. Offiziell will sich auf Anfrage des WochenSpiegel keiner konkret zu den Gesprächsinhalten äußern. SPD-Kreischef Benedikt Oster betonte auf Anfrage: »Unser Ziel ist es einfach, die Mehrheitsverhältnisse der letzten Jahre so nicht wieder zu bekommen. Die CDU-Alleinherrschaft ist nicht gut für unseren Kreis. Wir wünschen uns mehr Vielfalt im Kreistag.« Deshalb kann sich Oster auch eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Parteien vorstellen. »Die kleineren Parteien, und dazu zählen wir uns auch, sollen und wollen zukünftig bei Sachthemen und gemeinsamen Anträgen zusammenarbeiten.« Das könnte bedeuten, dass der angestrebte »Zusammenschluss« der kleinen Parteien mehr Stimmen (19) hat als die CDU (16). Unklar ist noch wie sich die AfD verhält. Mit ihr will weder CDU noch SPD, wie die beiden Kreisvorsitzenden Beilstein und Oster gegenüber dem WochenSpiegel betonen, zusammenarbeiten beziehungsweise sprechen. CDU-Chefin Anke Beilstein will dennoch mit allen Parteien, außer der AfD, Gespräche führen.  Bei der SPD dürfte sie vermutlich auf wenig Interesse stoßen. Dies lässt die Aussage von SPD-Chef Benedikt Oster erkennen, die er im Gespräch mit dem WochenSpiegel trifft. »Die CDU könnte uns alles anbieten. Wir lassen uns aber nicht über einen Beigeordneten-Posten angeln. Uns geht es ausschließlich um Sachthemen.«
Für FDP-Kreischef Jürgen Hoffmann war das Treffen »ein unverbindliches Gespräch«. »Wir wollten mal ein Gefühl für die anderen bekommen.«   Gewisse Schnittmengen seien dabei erkennbar festgestellt worden, Hoffmann. »Wir wollen alle dasselbe, den Kreis nach vorne bringen. Der eine geht für sein Ziel rechts herum der andere links herum, was allerdings nichts mit der politische Ausrichtung zu tun hat«, so der FPD-Kreischef.  Matthias Müller von der FWG möchte nichts zu den laufenden Verhandlungen sagen, nur soviel: »Es gibt noch keine konkreten Ergebnisse.«  Dies betont auch GRÜNEN-Chef Peter Minnebeck: »Es war ein reines Sondierungstreffen, es ging nicht um Posten, sondern um Themen, die bearbeitet werden müssten und die Positionen der einzelnen Beteiligten.« Siehe auch im Innenteil: Interview mit CDU-Chefin Anke Beilstein.

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