Fusion Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf ist rechtens

VG Traben-Trarbach. Die Landesgesetze über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben  und der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wallhalben (VGH N 8/14) und der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (VGH N 36/14) heute ablehnte. Die jeweiligen Fusionsgesetze verletzten die Kläger nicht in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Kröv-Bausendorf hatte gegen die Fusion mit Traben-Trarbach geklagt, die im Sommer 2014 in Kraft getreten war. Die Kommune begründete ihre Klage damit, dass das Land habe den Willen der Bürger ignoriert habe. In einer Befragung hatten sich mehr als 90 Prozent der Wähler gegen die Zusammenlegung mit Traben-Trarbach ausgesprochen. Für eine ausreichende Stellungnahme gegen die Fusion sei zudem nicht genügend Zeit gewesen: Der ehemalige Verbandsgemeindebürgermeister Otto-Maria Bastgen sei im entscheidenden Zeitraum schwer erkrankt. Die Koblenzer Richter entschieden anders: Die Anhörung habe den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. "Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden sei es, wenn der Gesetzgeber den in beiden Verbandsgemeinden entgegenstehenden Bürgerwillen, der für die Ermittlung von Gemeinwohlgründen ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten darstelle, in die Abwägung einbeziehe, jedoch anderen Belangen im Ergebnis den Vorrang einräume", heißt es in der Presseerklärung des Gerichtshofs. Die Landesgesetze über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben  und der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die…

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