Streit um Abwassergebühr

Kail. Wie soll ein Unternehmer unbürokratisch entlastet werden, der zu Beginn der Corona-Krise seine Produktion kurzfristig auf ein "systemrelevantes Produkt" umstellte? Eine Frage, die in der Verbandsgemeinde Kaisersesch unterschiedlich beantwortet wird.

Hubertus Vallendar ist ein erfolgreicher Unternehmer. Als zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland Desinfektionsmittel knapp wurden, switchte der Produzent von Edelbränden kurzfristig auf deren Produktion um. Am 18. März startete er die Produktion von Alkohol für Desinfektionsmittel. Eine Woche später liefen dann alle drei Brennanlagen für diesen Zweck. Es war, so Hubertus Vallendar, der spontane und sehr schnelle Entschluss in einer Krisensituation aktiv zu werden. An seiner Seite hatte er zwei Apotheker, die den Vertrieb organisierten und organisieren. Unter anderem wurden die Bundeswehr, Kliniken, Ärzte und Pflegeeinrichtungen beliefert. "Wir legen Wert darauf, dass unsere Preise in einem Rahmen gehalten werden können, der für alle Beteiligten fair ist. Wir wollen die Desinfektionsmittel auch nicht primär an den verkaufen müssen, der als erstes fragt, sondern an die, die Mittel am dringendsten benötigen", so die Initiatoren Anfang April.

Unbürokratische Hilfe gefordert

Während das Hauptzollamt für die Überprüfungen und die VG-Verwaltung Cochem bei einer möglichen Schlempeeinleitung in die Kläranlage "unbürokratisch im Sinne des Unternehmers" entschieden, entzweit ein Antrag auf Erlass der Abwassergebühren Vallendar und den Bürgermeister der VG Kaisersesch, Albert Jung. Nachdem ein Antrag an das Abwasserwerk vom 9. April zunächst fast einen Monat unbeantwortet blieb, gab es einen negativen Bescheid. "Dabei hat die Bundesregierung die Prämisse ausgegeben, Unternehmen die systemrelevante Produkte herstellen zu entlasten", so Vallendar. "Der Antrag richtete sich ausschließlich an das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde, welches entsprechende Entscheidungen mit Wirkungen auf die Gebührenbelastung der Allgemeinheit nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, nicht aber aus politischen Erwägungen treffen kann", antwortete die VG-Verwaltung auf Nachfrage des WochenSpiegel. Der Antragsteller könne aber finanzielle Hilfen bei der Verbandsgemeinde und/oder anderen öffentlichen Stellen beantragen. Dies würde im Schreiben der Werke ausdrücklich formuliert. "Wenn der Antragsteller die Öffentlichkeit sucht um Druck auf die Politik der Verbandsgemeinde auszuüben, dann ist das seine Form der Durchsetzung von Interessen", heißt es weiter. Vallendar hat mittlerweile erneut einen Antrag auf Erlass der Abwassergebühren gestellt und den Bürgermeister der VG Kaisersesch aufgefordert eine "politische Entscheidung" zu treffen. Dabei dreht es sich nach Vallendars Angabe um einen Betrag von bis zu 4.500 Euro. "Es geht mir nicht um das Geld. Das würde ich spenden. Ich fühle mich nur nicht nicht verstanden, sondern beleidigt", so der Kailer Unternehmer.

Foto: Pauly

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