Glücksspiel-Duldung: Freie Fahrt für Online-Casinos?

Bis der neue Glücksspielstaatsvertrag im kommenden Juli in Kraft tritt, ist die Online-Glücksspielindustrie noch nicht offiziell reguliert. Das Geschäft floriert dennoch, denn es steht unter der EU-Flagge. Wobei auch in Deutschland längst neue Regeln greifen, immerhin wurde nun erst eine Übergangsfrist eingeräumt, die eine offizielle Duldung der Industrie bis zum Inkrafttreten das neuen Staatsvertrags bedeutet. Aber was bedeutet die Übergangsfrist oder auch die Duldung? Können Online-Casinos einfach frei schalten und walten oder galten nicht doch immer feste Regelungen? Dieser Beitrag befasst sich damit. 

An der Regulierung für Online-Casinos lässt sich sehr gut erkennen, dass Deutschland ein Bundesstaat ist - die einzelnen Bundesländer wollen eine gemeinsame Lösung finden, was gar nicht einfach war. Bildquelle: @ Leon Seibert / Unsplash.com

EU-Lizenz brachte Zugang

Oft wird behauptet, dass die Online-Casinos illegal seien und somit illegales Glücksspiel anboten und anbieten. Diese Auffassung ist – grundlegend – falsch. Der Großteil der Online-Anbieter agiert legal, nur halt nicht nach einem Landesgesetz, sondern nach den Gesetzen der EU. 

Glücksspiel, Landesgesetze, Bundesgesetze und die EU sind Faktoren, die auf den ersten Blick unverständlich erscheinen: 

- Glücksspiel – dieses wird in jedem Land einzeln geregelt. Während in Frankreich noch ein einziges Glücksspielgesetz gilt, gibt es in Deutschland praktisch 16 einzelne Regelungen. Der Föderalismus tritt hier wieder gezielt in den Mittelpunkt. 

- Landesgesetze – sie basieren auf dem alten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021. Damals wurde das Online-Glücksspiel nur stiefmütterlich behandelt und sogleich den staatlichen Lotto- und Oddset-Anbietern zugesprochen. Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme und schloss sich dem Vertrag erst später an. In der Zwischenzeit vergab das Bundesland eigene Glücksspiellizenzen, die zuletzt auch noch verlängert wurden. 

- Bundesgesetze – sie haben kaum Einfluss auf das Glücksspiel. Dafür müssen die Bundesgesetze sicherstellen, dass die EU-Richtlinien eingehalten werden. 

- EU – sie hebt eigentlich die Verbote aus den Landesgesetzen auf. Laut EU-Richtlinien darf ein jeder, der eine EU-Genehmigung hat, Leistungen innerhalb der EU anbieten. Grenzenlos. Das Online-Glücksspiel greift auf genau diese Regelung zurück. 

Alle seriösen Online-Casinos haben sich einer Kontrolle unterzogen, denn diese ist für den Erhalt der Glücksspiellizenz, die wiederum EU-weit gilt, notwendig. Somit agieren die Casinos mit der EU-Lizenz aus Malta oder auch Gibraltar. Etliche Anbieter greifen zusätzlich auf ihre deutsche Lizenz aus Schleswig-Holstein zurück, die natürlich für das Bundesland gilt. 

Rein aus deutscher Sicht agiert das Online-Glücksspiel bis zum endgültigen Staatsvertrag in einer Grauzone, wurde aber aufgrund der EU-Regelungen geduldet. Mit der jetzigen Übergangsregelung, die allen Anbietern, die bereits jetzt die Voraussetzungen aus dem nächsten Glücksspielstaatsvertrag erfüllen, zusteht, wird somit eine gedachte legale Vorablizenz in Deutschland geboten. 

Chaos bald zu Ende?

Das bisherige Regulierungschaos hat ein baldiges Ende. Somit dürften bis zum Sommer auch die Gegenmaßnahmen endlich umfassend geklärt werden, denn sie sorgen auch jetzt noch für Ärger. Gerade die Glücksspielwerbung fiel in den vergangenen Monaten oft negativ auf. Das lag aber nicht allein an der Werbung, sondern an ihrer Ausstrahlung: Ein Casino, welches nach deutschem Recht nur für Bürger in Schleswig-Holstein offen agieren kann und sonst in der Grauzone liegt, kann nicht in Bayern werben. Mit einer bundesweiten Lizenz ist das Problem natürlich vom Tisch. 

Doch was sagt die Regulierung allgemein aus? 

- Kontrolle - über eine neue Glücksspielbehörde werden Online-Anbieter, aber auch die normalen Glücksspielanbieter, kontrolliert. Diese Behörde ist für die Erteilung von Lizenzen zuständig. 

- Bundeslizenz – Online-Casinos erhalten eine deutsche Lizenz, die deutschlandweit Gültigkeit hat. 

- Spielerschutz – ein großes Streitthema ist immer der Spielerschutz. Dieser wird nochmals verschärft, wobei natürlich die Anbieter selbst mit in die Pflicht genommen werden. Bei der Glücksspielbehörde soll eine Sperrliste geführt werden, auf die sich Spieler setzen lassen können. Spieler sollen aber auch von Casinos auf die Liste gesetzt werden, wenn das Spielverhalten des Kunden in Richtung der Spielsucht deutet. 

- Limits – das Einsatzlimit wird eingeschränkt. Monatlich dürfen Spieler nur 1.000,00 Euro für Glücksspiele einsetzen, wobei Gewinne wohl von der Summe ausgeschlossen sind. Immer wieder wird von einem ›Masteraccount‹ gesprochen. Bei diesem sollen sich Spieler registrieren und ihre genutzten Casinos dort einfügen. Somit soll das Limit auch casinoübergreifend geprüft werden können. Ob und inwieweit auch andere Glücksspiele wie Sportwetten dazu zählen, ist nicht eindeutig. 

- Sportwetten – auch hier gilt das monatliche Einsatzlimit. Die größten Änderungen könnten aber durch die Einschränkung oder das Verbot einzelner Wettformen kommen. Gerade Live-Wetten, die wohl ein erhöhtes Suchtpotenzial haben, stehen im Fokus. 

Über die Umsetzung wird noch immer diskutiert, weshalb etliche Punkte nicht gänzlich klar sind. So wird das Verbot von Live-Wetten angeprangert. Diese Wetten sind sehr beliebt und es liegt nahe, dass Nutzer sich durch ein Verbot eben den illegalen Anbietern zuwenden, was natürlich vermieden werden soll. 

Was sollen Spieler derweil tun? 

An und für sich brauchen sich Spieler nicht großartig umzugewöhnen oder nun auf neue Regeln achten. Sie sollten sich auch weiterhin auf jeden Fall informieren, welche besten Online Casinos auf dem Markt vorhanden sind. Es gilt: 

- Lizenz – sie ist Pflicht. Hat ein Casino zusätzlich eine Lizenz aus Schleswig-Holstein, so ist damit zu rechnen, dass die bundesweite Lizenz beantragt wird. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass alle großen und bekannten Anbieter auch offiziell in Deutschland agieren wollen. 

- Spielangebot – hier gibt es kein richtig oder falsch, denn der einzelne Spieler entscheidet, was ihm gefällt. Wer sich unsicher ist, der kann nach Casinos mit Demo- oder Testaccounts schauen. Sie bieten für eine gewisse Zeit den Blick in die Spielwelt, ohne dass mit Echtgeld gespielt werden muss. 

- Bonusangebote – auch hier gelten die üblichen Regeln. Jeder Bonus muss auf seine Bedingungen und seine Erfüllbarkeit hin geprüft werden. Sind die Auflagen zum Erspielen des Bonus zu hoch, so kann er abgelehnt oder ignoriert werden. 

 

Die Regulierung wird etwas mehr Rechtssicherheit für Online-Casinos bringen. Spieler sollten sich die Anbieter weiterhin genau anschauen. Bildquelle: @ Derek Lynn / Unsplash.com

Fazit – endlich kommen klare Regelungen 

Für längst passionierte Online-Glücksspieler ist der neue Glücksspielstaatsvertrag vermutlich weniger interessant: Sie spielen ohnehin schon. Doch für die Unternehmen an sich ist die Regulierung wichtig. Sie stellt sie endlich auf (deutschen) rechtlich festen Boden und gibt zudem gemeinsame Regeln für alle Anbieter heraus. Kein Online-Casino wird somit durch die Konkurrenz gezwungen, fragliche Angebote herauszugeben. Im Endeffekt gewinnen Spieler und Anbieter durch die einheitliche Regelung. Der Staat an sich profitiert natürlich ebenfalls, denn die Steuereinnahmen durch das Glücksspiel verbleiben im Land.