Westspiel-Bilanzen: SPD sieht Klärungsbedarf

Der Verkauf der Westspiel ist beschlossene Sache. Am 28. Mai wurde das umstrittene Vorhaben im Düsseldorfer Landtag endgültig durchgewunken. Doch die Opposition ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Sie hat das Vorhaben von Anfang an kritisiert. Und seit einem Bericht im Spiegel Anfang diesen Monats steht der Vorwurf im Raum, die Gewinne der Westspiel seien künstlich heruntergerechnet worden, um den Privatisierungsplänen Vorschub zu leisten. Die SPD wollte zu diesem Thema in einer Sondersitzung am 10. Juli mehr erfahren, konnte aber keinen Durchbruch erzielen. Es scheint nicht so, als ob es der Opposition noch gelingen könnte, die Privatisierung in letzter Minute abzuwenden. Aber was war eigentlich der Hintergrund für den Streit? Und was bedeutet der Verkauf der Spielbanken für das Land Nordrhein-Westfalen?

Sondersitzung im Landtag

Als Reaktion auf den Bericht im Spiegel hatte die SPD beantragt, das Thema am 10. Juli bei einer Sondersitzung des Landtags zu behandeln. Im Vorfeld waren die Erwartungen an diese Zusammenkunft groß. Der Experte für die Casinowirtschaft Stefan Lengefeld von CasinoBlox.com gab eine vorsichtige Einschätzung der Lage ab: „Der Ausgang dieser Landtagssitzung wird von großem Interesse sein. Wenn es tatsächlich Probleme bei der Bilanz gibt, könnte das auch für den Verkauf problematisch sein.“ Wenn neue Details ans Licht gekommen wären, hätte das demnach durchaus den Beschluss zum Verkauf der Gesellschaft in Frage gestellt. Der Ausgang des Tages war indes ein ganz anderer. Das Finanzministerium bestätigte zwar grundsätzlich die beanstandeten Vorgänge. Dabei handelte es sich unter anderem um eine Neubewertung der Pensionsverpflichtungen. Es berief sich aber darauf, dass die Vorgänge der Vorbereitung auf den Verkauf dienten. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht offengelegt. Damit weiß die Opposition im Grunde genommen nicht mehr als zuvor auch. Ohnehin lässt die Landesregierung das Argument mit der Gewinnrechnung nicht gelten. Der Koalition aus CDU und FDP sei es bei der Entscheidung für die Privatisierung nicht um finanzielle Aspekte gegangen. Vielmehr sehe die Landesregierung die Bereitstellung von Glücksspielangeboten nicht als staatliche Aufgabe an. In dieser Sichtweise wird sie naturgemäß auch von den Kaufinteressenten unterstützt

Wer kommt zum Zug?

Ein Unternehmen, das schon früh sein Interesse an einem Deal bekanntgegeben hat, ist die Gauselmann-Gruppe. Das ist keine große Überraschung. Denn das Unternehmen ist nicht nur in NRW beheimatet, sondern gehört auch zu den größten Glücksspielanbietern in Deutschland. Der Jahresumsatz belief sich 2019 auf rund 2,6 Milliarden Euro. Aber auch andere Unternehmen könnten zum Zug kommen. Denn der Verkauf erfolgt im Rahmen eines EU-weiten Bieterverfahrens. Es wäre beispielsweise denkbar, dass andere Branchengrößen wie Novomatic aus Österreich sich am Bieterwettstreit beteiligt. Und auch der Glücksspielanbieter Tipico ist ein heißer Kandidat. Das Unternehmen hat seinen Sitz zwar auf Malta, ist auf dem deutschen Markt aber bereits mit zahlreichen Wettbüros vertreten. Mit welchen Erlösen die Landeskasse zu rechnen hat, ist indes noch unklar. Das dürfte unter anderem auch davon abhängen, wie die Kaufinteressenten die Finanzlage einschätzen. Denn bis vor kurzem hatte Westspiel mit rückläufigen Spielerzahlen zu kämpfen und schrieb zeitweise sogar rote Zahlen. Die jüngsten Zahlen machen hingegen Hoffnung, dass die sechs Casinos wieder auf einem guten Kurs sind. Außerdem winkt dem Käufer ein zusätzlicher Bonus: Im Paket ist auch die Lizenz zum Betrieb von zwei weiteren Standorten enthalten. Für den Käufer dürfte der Deal also lukrativ sein.

Mitarbeiter und Kommunen besorgt

Sorgen machen sich hingegen andere Interessengruppen, die vom Verkauf der Spielbanken betroffen sein könnten. Dazu gehören unter anderem die Mitarbeiter sowie die Kommunen der Casinostandorte. Aktuell hat Westspiel rund tausend Mitarbeiter, von denen viele der Privatisierung skeptisch gegenüberstehen. Schon 2019 kam es deshalb zu Demonstrationen. Besonders die Mitarbeiter des Standortes Bad Oeynhausen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Aber auch andernorts werden Einsparungen beim Personal befürchtet. Gerade in der Verwaltung könnten Stellen wegfallen oder ins Ausland verlegt werden. Auch die Bezahlung könnte unter einer privaten Betreibergesellschaft möglicherweise geringer ausfallen, so die Befürchtung. Aber nicht nur die Mitarbeiter machen sich Gedanken über die Konsequenzen einer Privatisierung. Auch in der Kommunalpolitik ist der Vorgang ein Thema. So forderte der Stadtrat von Bad Oeynhausen 2019 einstimmig eine Standortgarantie für die Spielbank. Bis jetzt ist allerdings unklar, welche Regelungen für die Mitarbeiter beim Verkauf konkret getroffen werden.

Vorwürfe gegen Landesregierung

Im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung von Westspiel wurden der schwarz-gelben Landesregierung teilweise heftige Vorwürfe gemacht. Unter anderem wurde den Parteien Vetternwirtschaft vorgeworfen, da sie immer wieder Empfänger von Parteispenden der Gauselmann AG sind. Andere Beobachter sprechen von einer Privatisierungsideologie, die gegen die finanziellen Interessen des Landes durchgesetzt werden solle. Die Durststrecke der Spielbanken dürfte wohl nicht zuletzt wegen neuer Gesetze zum Spielerschutz beendet sein, die zur Schließung zahlreicher Spielotheken in NRW geführt hatten. Demnach wäre der Rückgang der Konkurrenz unmittelbar für das verbesserte Geschäftsergebnis im Jahr 2019 verantwortlich. Wenn das der Fall ist, dürfte das Geschäft mit den Casinos in NRW auch in Zukunft äußerst profitabel sein. Ohnehin waren die Spielbanken nie die Belastung für den Staatshaushalt, als die sie teilweise dargestellt wurden. Denn auch wenn sie in der Bilanz einen Verlust auswiesen, verdiente der Staat trotzdem an den Abgaben. Diese betrugen 2018 beispielsweise rund 50,4 Millionen Euro, beinahe die Hälfte des Umsatzes. Das Geld fließt sowohl den Kommunen als auch den Ländern zu. Der Landesanteil wird dabei für die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW verwendet, die soziale Projekte fördert. Die Spielbankabgabe soll zwar auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Gewinne verbleiben dann aber in privater Hand. Hierdurch ergeben sich natürlich auch Chancen, denn mit der Übernahme könnten auch Investitionen und der Aufbau neuer Standorte einhergehen. Ob der Verkauf langfristig im besten Interesse der Landes ist, muss sich jetzt zeigen.