Glücksspielstaatsvertrag 2021

Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab Juli 2021

Bis vor Kurzem war die Rechtslage rund um das Online-Glücksspiel in Deutschland ziemlich verwirrend. In Schleswig-Holstein waren Online-Casinos legal, während sie in den restlichen deutschen Bundesländern illegal waren. Wie genau kam es zu der unterschiedlichen Gesetzeslage innerhalb Deutschlands? Das Verbot des Online-Glücksspiels ist auf den ersten Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008 zurückzuführen. Dieses Gesetz war bundesweit, jedoch nur zwei Jahre lang gültig. Da es zu dieser Zeit noch kein nachfolgendes Gesetz gab, sollte die Regelung des Staatsvertrags bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrags weiterhin gelten. Schleswig-Holstein verabschiedete 2011 als einziges Bundesland ein neues Online-Casino-Gesetz, das die Vergabe von Lizenzen ermöglichte. Dadurch war es jedoch nur Spielern mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt in Online-Casinos zu zocken.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, sorgt für eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels in Deutschland. Das Gesetz ermöglicht es Online-Casino-Betreibern, eine offizielle deutsche Glücksspiel-Lizenz zu erwerben. Somit können sie ihr Glücksspiel legal in Deutschland anbieten. Um eine solche Lizenz zu erhalten, müssen sie jedoch die im GlüStV 2021 festgeschriebenen Regeln und Maßnahmen umsetzen.

Änderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag

Die neuen Regelungen des GlüStV 2021 sind umfangreich. Besonders für die Betreiber von Online-Spielbanken bedeutet das Gesetz einen hohen organisatorischen Aufwand. Daher wurden bereits im Sommer 2020 Übergangsregelungen festgelegt, die es den Online-Casinos ermöglichen sollten, ihr Angebot Schritt für Schritt an die nun geltenden Regelungen anzupassen. Zahlreiche Vorschriften sollen dabei die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Daher wurden unter anderem Limits festgelegt. So darf ein Spieler monatlich nur noch 1.000 € in Online-Casinos einzahlen. Auch die Spin-Einsätze wurden auf maximal 1 € beschränkt. Zudem muss es nach jedem Spin eine Pause von mindestens 5 Sekunden geben. Des Weiteren sind die Spieler zur Anlage eines anbieterübergreifenden Spielerkontos verpflichtet. Im Zuge dessen wurde auch eine bundesweite Sperrdatei eingerichtet, die suchtgefährdete Spieler davon abhalten soll, sich erneut bei einem Online-Casino anzumelden. Weiterhin soll es einen Panik-Button geben, der es den Spielern erlaubt, sich selbst für 24 Stunden zu sperren. Die Casino-Betreiber sind ebenfalls dazu verpflichtet, die Spieler in regelmäßigen Abständen über deren Gewinne und Verluste zu informieren, damit die Spieler nicht den Überblick über ihre Finanzen verlieren. Des Weiteren ist im Glücksspielstaatsvertrag ein Verbot bestimmter Glücksspielarten verankert. So dürfen Tischspiele wie Roulette und Blackjack nicht mehr angeboten werden, genauso wie Live-Casino-Angebote. Auch gleichzeitige Wetten bei mehreren Online-Casinos sind nun verboten. Zudem wurde die Werbung für das Glücksspiel eingeschränkt. Glücksspiele dürfen nur zwischen 21 und 6 Uhr beworben werden.

Die Regelungen des GlüStV im Überblick:

  • Monatliches und anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 €
  • Maximaler Spin-Einsatz von 1 €
  • Nach jedem Spin mindestens 5 Sekunden Pause
  • Pflicht zur Anlage eines Spielerkontos
  • Bundesweite Sperrdatei
  • Einrichtung eines Panik-Buttons
  • Regelmäßige Information über Gewinne und Verluste
  • Verbot von Tischspielen und Live-Casino-Angeboten
  • Verbot von gleichzeitigen Wetten bei mehreren Anbietern
  • Einschränkung der Werbung (von 21 bis 6 Uhr erlaubt)

Ziele der Legalisierung des Online-Glücksspiels

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag schafft die Bundesregierung nach langer Zeit wieder eine einheitliche Regelung zum Glücksspiel in Deutschland. Das Hauptziel des Gesetzes ist es, den Spielbetrieb der deutschen Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken und so den Schwarzmarkt einzudämmen. Rund 30 neue Regelungen sollen dabei den Jugendschutz sowie den Schutz der Spieler gewährleisten. Vor allem die Suchtprävention steht beim Glücksspielstaatsvertrag im Vordergrund.

Zeitlicher Verzug des Glücksspielstaatsvertrages

Zur Überwachung aller im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebenen Regelungen haben sich die Bundesländer auf eine Aufsichtsinstanz geeinigt. Die sogenannte gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder soll sich künftig um alle Angelegenheiten in Sachen Glücksspiel in Deutschland kümmern. Jedoch befindet sich diese Behörde noch im Aufbau und wird wohl nicht vor 2023 in Betrieb gehen. Daher übernimmt provisorisch das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) alle Funktionen der Glücksspielaufsicht. Dazu gehört auch die Erteilung von Konzessionen und Lizenzen. Während bereits seit Mai 2021 alle Verfahrensrichtlinien und Formulare bekannt und online verfügbar waren, werden Anträge auf Lizenzerteilung erst seit dem 1. Juli 2021 bearbeitet.

Neben dem hohen Aufkommen an Anträgen kommen noch weitere Faktoren hinzu, die den zeitlichen Verzug der Behörde noch verschlimmern. Zum einen darf bezweifelt werden, dass innerhalb der kurzen Zeit genügend Fachpersonal eingestellt werden konnte. Zum anderen ist zur Kontrolle der Spielerdatenbanken sowie der bundesweiten Sperrdatei eine gewisse technische Ausstattung erforderlich. Ob die Glücksspielbehörde über diese verfügt, ist jedoch fraglich. All diese Faktoren führen dazu, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis alle seriösen Online-Casinos über eine deutsche Lizenz verfügen und den Spielern offiziell legales Glücksspiel anbieten können.

Fazit zum GlüStV 2021

In Deutschland gibt es nun endlich eine bundeseinheitliche Regelung zum Online-Glücksspiel. Das sorgt unter anderem auch dafür, dass die Casino-Landschaft in Deutschland weiter aufblüht. Bei Casino-Finder können Sie schon jetzt eine passende Spielbank in Ihrer Nähe finden.

Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages wurden zwar umfangreiche Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention getroffen, ob diese aber ausreichend sind, wird die Zeit zeigen. Zudem ist es zweifelhaft, ob der Datenschutz immer in vollem Umfang gewährleistet werden kann, da bei der Spielerdatenbank und der Sperrdatei eine Vielzahl an Daten abgefragt und verarbeitet werden. Auch der zeitliche Verzug der Behörde hätte mit genügend Vorausplanung verhindert werden können. Fest steht dennoch: Die jahrelang anhaltende Rechtsunsicherheit beim Thema Online-Glücksspiel gehört jetzt endlich der Vergangenheit an.