Andrea Fischer

 "Am Atomausstieg werden wir nicht rütteln"

Trier. »Nur weil der Bundestag nicht tagt, heißt das nicht, dass wir nicht politisch tätig sind,« so Verena Hubertz (SPD), die für die Region im Bundestag sitzt

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Was Verena Hubertz zum »Gendern« und  zu Quotenfrauen zu sagen hat, wie sie im Sommerurlaub entspannt und was sie mit ihrem Mandat im Aufsichtsrat der Volksbank Trier bewirken will, lesen Sie hier bei uns.

Was Verena Hubertz zum »Gendern« und zu Quotenfrauen zu sagen hat, wie sie im Sommerurlaub entspannt und was sie mit ihrem Mandat im Aufsichtsrat der Volksbank Trier bewirken will, lesen Sie hier bei uns.

Foto: Annika Krüger

»Nur weil der Bundestag nicht tagt, heißt das nicht, dass wir nicht politisch tätig sind,« betont Senkrechtstarterin Verena Hubertz (34, SPD), die für den Wahlkreis Trier seit Herbst 2021 im Bundestag sitzt im aktuellen WochenSpiegel-Sommerinterview.

 

Wie hat sich Ihr Leben verändert, seit Sie Ihr Direktmandat für die SPD gewonnen haben und die Region im Bundestag vertreten?

Früher war ich eine Unternehmerin. Heute bin ich politische Unternehmerin. Ich habe das Privileg, mich für meine Region einzusetzen und im Bundestag mitzugestalten. Die Tage sind seitdem eher länger geworden statt kürzer und dadurch, dass die Arbeit im Wahlkreis, aber auch in Berlin stattfindet, bin ich viel unterwegs.

 

Wären Sie lieber nochmal selbstständig mit einem Projekt wie "Kitchen Stories" seit Sie den Bundestagsbetrieb live kennen?

Das Bundestagsmandat ist frei und es kommt der Selbstständigkeit schon sehr nahe. Im politischen Betrieb geht es ebenso darum, Menschen hinter Ideen zu versammeln und dann auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten. Das ist gar nicht so anders wie bei Kitchen Stories, nur natürlich noch mal in einer ganz anderen Dimension. Denn es geht nicht um ein Unternehmen, sondern um unsere Region und das Land - in Kriegs- und Friedenszeiten.

 

Was macht "frau" denn als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion?

Ich verantworte die Bereiche Wirtschaft, Bauen & Wohnen und Tourismus, trage die Themen in der Fraktionsleitung voran. Politik ist hierarchisch, meine Ebene ist die der Minister, mit denen ich Gesetzesvorhaben direkt abstimme, vor allem, wenn diese auf den beiden vorherigen Ebenen (Berichterstatter & Sprecher für Themen) nicht zu einer Einigung kommen. Die Rolle ist also sehr strategisch, häufig erreichen mich Themen nur, wenn diese besonders umstritten oder wichtig sind. Aber es bietet natürlich auch jede Menge Raum fürs proaktive Gestalten.

 

Wie ist der Austausch mit Ihren rheinland-pfälzischen KollegInnen im Bundestag?

Hält man der Sache wegen auch mal parteiübergreifend zusammen? Es gibt parteiintern die Landesgruppe, sie ist Ankerpunkt vieler Abgeordneter, und es findet regelmäßig Austausch statt. Dazu gibt es noch weitere, die "Trierer Gruppe" und die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg. Hier treffen sich viele der Kolleginnen und Kollegen aus der Region, und wir besprechen, wie wir regionale Themen gemeinsam vorantreiben können. Beispielsweise sind wir uns im Ziel einig, von der Flut betroffene Gebiete schnell und pragmatisch wieder aufzubauen. Der Austausch kann dabei helfen, denn jeder bringt auch seine eigenen Netzwerke und Erfahrungen mit.

 

Sie betreuen ja schwerpunktmäßig die Themen Bauen & Wohnen, Wirtschaft und Tourismus - wie macht man sich als neue Bundestagsabgeordnete fit in diesen Themen, um mit den erfahreneren KollegInnen mithalten zu können?

Glücklicherweise liegen mir alle drei Themen sehr nahe. Es sind auch Themen, die starke Verankerung hier vor Ort in der Region haben. Politik ist auch sehr arbeitsteilig, denn niemand kann Experte in allen Bereichen sein. Ich fokussiere mich auf große Gesetzesvorhaben, habe zum Beispiel vorgeschlagen, dass wir einen Kündigungsstopp für Mieter einführen, wenn die Heizkosten im Winter steigen. Es geht natürlich auch oft ins Detail, und hier habe ich ein tolles Team im Hintergrund, das mich bestmöglich vorbereitet.

 

Was möchten Sie konkret für die Region in Berlin bewegen? Wird da auch das Thema "bezahlbarer Wohnraum" auf die Agenda kommen?

Natürlich, das Thema ist die soziale Frage unserer Zeit. Gerade die gestiegenen Bau-, Material- und Heizkosten verschärfen den Wohnraummangel. Kevin Kühnert und ich haben einen Vorschlag für den Bereich Mieten gemacht, wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt unter dem Stichwort "Neue Wohngemeinnützigkeit" wiederbeleben. Das bedeutet weniger Markt in einem begrenzten Gut, nämlich unser Zuhause. Über meine Position im KfW-Verwaltungsrat habe ich auch einen direkten Blick auf die Förderprogramme im Bereich Neubau oder Sanierung. Hier sind in der Vergangenheit nicht alle Programme gut ausgestattet gewesen, und wir wollen im neuen Jahr die Neubauförderung anders ausrichten.

 

Sie sind am 27.06. in den Aufsichtsrat der Volksbank Trier gewählt worden. Was möchten Sie hier erreichen? Werden auch die hohen Dispozinsen ein Thema sein?

Durch das Mandat bekomme ich direkte Einblicke in unsere regionale Wirtschaftsstruktur, kann vermitteln und sehen, wo der Schuh drückt. Das fließt natürlich in meine politische Arbeit ein, denn manchmal fehlt es gerade an der konkreten mittelständischen Perspektive auf Bundesebene. Mit Blick auf die gestiegenen Kosten der Haushalte spielt der Dispozins eine größere Rolle, und wir sollten dies nochmals diskutieren. Wichtig ist dabei aber auch zu sehen, dass der Dispo immer nur eine kurzfristige Zwischenfinanzierung ist, wir daran arbeiten sollten, dass dieser gar nicht erst genutzt werden muss. Deswegen wird es auch weitere Entlastungen für betroffene Haushalte durch die Bundesregierung im Herbst geben.

 

Was hat der Krieg in der Ukraine für Auswirkungen in der Region? Was raten Sie Haushalten, die mit Gas heizen müssen, um künftig noch ihre Raten zahlen zu können?

Wir sind Grenzregion, Europa ist für uns alltäglich. Wir spüren also die unmittelbaren Auswirkungen, wenn jetzt Europa näher zusammenrückt. Mein Eindruck ist, dass die Solidarität bei der Versorgung von Geflüchteten, aber auch mit den Menschen in der Ukraine sehr groß ist, und ich bin sehr dankbar für das vielfältige ehrenamtliche Engagement. Kurzfristig helfen wir Haushalten mit gestiegenen Energiekosten bereits mit einer Energiekostenpauschale über 300 € und einem Bündel an weiteren Maßnahmen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen werden wir zum neuen Jahr eine Wohngeldreform beschließen, welche hier als Schutzschild wirkt und gestiegene Heizkosten ausgleicht. Die Wahrheit ist aber auch, solange wir nicht den Umstieg auf Erneuerbare Energien geschafft haben, werden die Kosten steigen, und wir können nur einen Teil abfedern. Deswegen brauchen wir dort jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung - in der Region, aber natürlich auch darüber hinaus. Zudem werden im Winter auch weitere zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen folgen müssen, für die ich mich einsetze, gerade auch für die Mitte der Gesellschaft.

 

Die Beiträge der Privaten Krankenversicherungen sind für manchen Rentner bzw. Rentnerin inzwischen ins Astronomische gestiegen. Wie sollen die davon betroffenen SeniorInnen das verkraften? Könnte hier die Bürgerversicherung Abhilfe schaffen?

Eine Bürgerversicherung für alle bleibt das langfristige Ziel, für das ich mich einsetze. Gesundheit sollte schließlich nicht vom Geldbeutel abhängen und vor allem nachhaltig, auch durch den Staat, mitgetragen sein. Für sehr hohe Beiträge für Rentnerinnen und Rentner gibt es im Extremfall auch Schlichtungsstellen. Besser wäre es natürlich hier eine große Reform durchzuführen. Leider gibt es hier gerade bei der FDP und in der Vergangenheit bei der CDU sehr große Vorbehalte gegen ein solidarisch finanziertes System.

 

Sind Sie für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, um die zu erwartende Krise v.a. im Herbst-/Winter 2022/23 meistern zu können?

Derzeit führt das Wirtschaftsministerium einen Stresstest durch, inwieweit eine kurzzeitige Verlängerung der noch laufenden Kraftwerke sinnvoll sein kann, um gut durch den Winter zu kommen. Da fließen dann auch die geänderten Rahmenbedingungen ein, dass wir jetzt immer weniger Gas aus Russland importieren. Wir werden bald Klarheit darüber haben, was sinnvoll ist und die Frage anhand der Fakten diskutieren. Klar ist: An der Entscheidung des Atomausstiegs werden wir nicht rütteln.

 

Was halten Sie eigentlich vom Gendern und sogenannten "Quotenfrauen"?

Anfangs war ich bei der Quote skeptisch. Aber ich habe hautnah erlebt, wie männlich Wirtschaft und Gesellschaft in Führungsrollen geprägt sind. Daher bin ich überzeugt, ohne eine Quote ändert sich nichts. Und es ist leider noch ein langer Weg bis zu wahrer Gleichstellung. Zum Glück leben wir in der SPD das "Paritätsprinzip". Das heißt wir besetzen Gremien und Wahllisten immer hälftig mit Männern und Frauen. So ist die Bundesregierung unter Olaf Scholz auch quotiert. Zum Gendern: Ich versuche so zu kommunizieren, dass sich alle eingeschlossen fühlen. Man kann ja auch mal zwischen weiblich / männlich wechseln. Zum Beispiel sagen: der Erzieher und die Kfz-Mechanikerin statt eines Sternchens oder sonstige Formen zu verwenden. So sind alle eingeschlossen, man nimmt niemanden etwas damit weg und schließlich formt Sprache auch Rollenmuster.

 

Wie entspannen Sie im Sommerurlaub?

Mit dem Surfbrett an der Atlantikküste, bei gutem Essen und ein paar freien Tagen.

 

Interview: Sabine Krösser