Coronakrise: Stadt mit Kreditrahmen in Millionenhöhe

Trier. In einem Pressegespräch am Mittwochvormittag informierte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe – aus Sicherheitsgründen im großen Rathaussaal - über die aktuellen Herausforderungen der Stadt Trier, die sich für die Kommune im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus ergeben. Dabei lobte er die internationale Zusammenarbeit mit den Trierer Partnerstädten. Zur Entlastung des Haushaltes nimmt die Stadt einen Kreditrahmen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro in Anspruch. Öffentliche Aufträge wurden derweil vorgezogen.

„Es ist für uns ein Kraftakt“, sagte Leibe hinsichtlich städtischer Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Vereine. Dabei Trier steht am Ende der Förderhierarchie: Zuerst seien Bund und Land in gesetzlicher Verantwortung. Erst wenn es dann noch „ganz kleine Lücken“ gäbe, könne die Stadt einspringen, obgleich Leibe deutlich machte, dass am Ende nicht alle Löcher mithilfe des Stadtsäckels gestopft werden könnten. Immerhin: Der Haushalt 2019, der sich derzeit in der Abschlussphase befindet, verzeichnet mit rund 75 Millionen Euro die höchsten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Geschichte der Stadt. Damit wird es im Haushalt 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach vorbei sein. „Ich kenne unsere Ausgaben, aber ich habe zurzeit keine Ahnung, wo wir 2020 bei den Einnahmen liegen“, sagte Wolfram Leibe. Einzige Konstante bleiben die 20 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer, die Private für ihre Haushalte und Wohnungen zahlen. Was wird von den 75 Millionen Euro Gewerbesteuer übrig sein? Es bleibt ungewiss, zumal das Land diese bereits rückwirkend zum 1. Januar gestundet hat. Ungewiss ist ebenso die Höhe der „Bettensteuer“, die mit einer Million Euro im Haushalt verbucht ist, die rund vier Millionen Euro Vergnügungssteuer und als weiterer dicker Posten die Einkommenssteuer, die sich 2019 auf rund 40 Millionen Euro belief. „Im worst case Szenario könnte das Defizit pro Quartal zwischen 40 bis 50 Millionen Euro liegen“, so Leibe. „Kein Mensch kann das im Moment tatsächlich berechnen.“

Investitionen nicht stoppen

Bis in den Herbst sei die Stadt in der Lage, sämtliche Verpflichtungen zu stemmen. Eine entsprechende „Kreditermächtigung“ im Rahmen von 200 Millionen Euro ist erteilt worden. Man müsse jetzt auch darauf achten, dass die Grundversorgung aufrechterhalten wird. Gemeint sind damit unter anderem die Schulinfrastruktur und Kitas. Eine Kommune wie Trier habe laut Leibe rund 95 Prozent Fixkosten, die sich vor allem bei den Personalkosten kumulieren. Viel Einsparpotential sei deshalb bei Personalkosten in Höhe von rund 140 Millionen Euro nicht gegeben. „Jetzt Investitionen zu stoppen ist das Falscheste, was wir tun können“, sagte Leibe. Man müsse antizyklisch reagieren. Deshalb hat der Augustinerhof Investitionen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgezogen. Davon profitieren vor allem lokale Handwerksbetriebe, die nun früher als geplant neue Straßenlaternen setzen und die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen.

Medizinische Hilfe für französische Patienten

Explizit lobte Wolfram Leibe die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten. In Trierer Krankenhäusern werden derzeit auch französische Corona-Patienten aus dem Elsass und der Stadt Metz behandelt. Insbesondere in Metz sei die Zahl der Corona-Patienten zuletzt stark angestiegen. Die beiden Trierer Krankenhäuser prüften derzeit, inwiefern dringend benötigte Medikamente an die Metzer Hospitäler abgegeben werden könnten. Eine erste Lieferung sei dennoch bereits auf den Weg nach Frankreich gebracht worden. Die chinesische Partnerstadt Xiamen habe unterdessen 10.000 Masken in die älteste Stadt Deutschland verschickt, deren Eintreffen nach Ostern erwartet werde. Auch aus Luxemburg kommt Unterstützung für Trier. Das Großherzogtum kauft aktuell Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt ein und hat über die zuständige Ministerin angeboten, dabei auch „an Trier mitzudenken“. „Wir leben in Europa, wir legen immer Wert darauf, dass Europa für uns wichtig ist. Und deshalb helfen wir Metz, Luxemburg ist bereit, uns zu helfen, China hat uns geholfen. Ich glaube, so ist Krisenbewältigung sinnvoll und effektiver, als bisher“, erklärte Leibe.

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