Doch kein Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz

Regelung tritt vorerst nicht in Kraft

Trier. Das eigentlich für Dienstag, 13. Oktober, beschlossene Beherbergungsverbot in Rheinland-Pfalz wird vorerst nicht in Kraft treten. Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. Außerdem will sich Dreyer bei der Beratung der Länder am Mittwoch für eine noch deutlichere Begrenzung von Privatfeiern einsetzen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren geplanten Urlaub unterbrochen und die Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Vor der Schalte mit der Kanzlerin am Mittwoch wird sie auch das Corona Experten-Team erneut einberufen.

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark an. In einigen Kreisen und der Landeshauptstadt ist die kritische Zahl von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden.

„Wir werden vom Land den Gesundheitsämtern nochmals zusätzliches Personal bereit stellen. Die Kontaktnachverfolgung bleibt ein wichtiger Hebel, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir setzen aber auch bei den Ursachen an: Wir können bei den Ausbruchsereignissen sehr genau feststellen, dass viele Menschen sich bei privaten Feiern und Partys anstecken und danach das Virus unter Freunden, Familie, Mitschülerinnen und Schülern verbreiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Hier werde man ansetzen. Das zeige auch das Beispiel der Stadt Mainz, die private Feiern auf maximal 20 Personen beschränken wird. Der Landkreis Bitburg-Prüm überlege nach Ausführungen des Kreisbeigeordneten Michael Billen einen ähnlichen Schritt.

Bereits im September hatten sich Land und Kommunen auf eine gemeinsame Strategie mit dem Corona Warn- und Aktionsplan verständigt. Dieser sieht vor, dass die Kommunen bereits ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner für sieben Tage eine Taskforce einrichten, die die Lage genau analysiert und spezifische Schutzmaßnahmen für die Region erarbeitet. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Land und Kommunen gerade durch die Arbeit der Task Force sehr gut vorbereitet waren, um schnell, effektiv und angemessen handeln zu können. Die Landeshauptstadt, die jetzt zu den Corona-Hotspots zählt, hat heute die Maßnahmen bekannt gegeben.

Rheinland-Pfalz hatte sich zugunsten einer übersichtlichen und deutschlandweiten Regelung bereit erklärt, sich dem Beherbergungsverbot anzuschließen. Die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Kommunen hätten allerdings große Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen lassen. Daher werde die Umsetzung nicht am Dienstag vorgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Eindrücke aus der kommunalen Schalte am Mittwoch in die Beratung der Länder mit der Kanzlerin einbringen. Sie wird sich außerdem für eine deutliche Begrenzung bei privaten Feiern einsetzen.

(RED)

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