Dreyer, Barley und Leibe fordern Grenzöffnung

Trier. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote umgehend aufgehoben werden.

Gemeinsame Erklärung

"Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können.

Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus wurden seit März in ganz Europa ergriffen. Dazu zählen Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, wurde eingeschränkt. Dies betrifft in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Dort wurden zur Durchbrechung von Infektionsketten kurzfristig Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen.

Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze hat Rheinland-Pfalz beim Bundesministerium des Innern in den vergangenen Wochen erfolgreich auf die schrittweise Öffnung weiterer Grenzübergänge, unter anderem Bollendorf und Remich, hingewirkt. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung fordern wir nur die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu 'Schengen'. Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben. Die jeweiligen innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bestehen weiterhin und wir sollten wechselseitig Vertrauen haben.

Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen in einer Ausnahmesituation handeln kann. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann.

Geschlossene Grenzen bedeuten emotional einen großen Rückschritt für unseren Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg wird zunehmend unerträglich, für Pendler und Pendlerinnen aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiären Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.

Nach sieben Wochen der Schließungen und Kontrollen müssen wir nun - und der Europatag am 9. Mai bietet hier eine ideales symbolisches Datum - alles daransetzen, die Nachbarschaft zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg wieder im Alltag frei leben zu können."

RED

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