Europawahl: Das geht uns alle an!

Trier. Neben den Kommunalwahlen, bei denen am kommenden Sonntag, 26. Mai, in ganz Rheinland-Pfalz Stadt-, Gemeinde-, Verbandsgemeinderäte sowie Kreistage gewählt werden, stehen an diesem Tag auch die Europawahlen auf dem Programm. Doch was wird eigentlich hierbei gewählt?

Bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 sind rund 512 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedsstaaten - Großbritannien wählt wegen des momentan verschobenen "Brexit" auch - aufgefordert, 751 Abgeordnete des EU-Parlaments zu wählen. In Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai, gewählt. Die vorläufigen Endergebnisse werden am Abend des Tages verkündet. Seit der Europawahl 2014 gibt es in Deutschland weder eine Fünf-Prozent-Hürde noch eine andere Mindestschwelle für die Europawahlen. In vielen anderen EU-Ländern gibt es dagegen eine Sperrklausel. Dort müssen Parteien zwischen 1,8 und fünf Prozent der Stimmen bekommen, um überhaupt im Europäischen Parlament vertreten zu sein.

Was ist mit Großbritannien?

Jeder EU-Mitgliedsstaat darf gemäß seiner Bevölkerungsgröße eine bestimmte Zahl an Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden - sechs Sitze stehen dabei jedem Land mindestens zu. Durch die Teilnahme Großbritanniens (73 Sitze) an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Sitze unverändert. Sollte Großbritannien zu einem späteren Zeitpunkt aus der EU austreten, verlieren die 73 britischen Abgeordneten ihr Mandat. Das EU-Parlament hat im Februar entschieden, 46 Sitze als Reserve für eine mögliche Erweiterung zu behalten. Diese bleiben vorerst unbesetzt. Die restlichen 27 Sitze würden dann auf 14 Staaten verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Die Zahl der Abgeordneten würde sich somit nach einem Brexit auf 705 verringern. Für Deutschland bliebe es auch nach einem Brexit bei der Zahl von 96 Sitzen, der Einfluss Deutschlands auf europäische Entscheidungen würde somit zumindest in der Theorie größer werden. Allerdings setzen sich die Fraktionen im Brüsseler Parlament nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischen Überzeugungen zusammen. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich Parlamentarier aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten zusammenfinden. Insgesamt gibt es acht Fraktionen und eine fraktionslose Gruppe (s. Extra weiter unten).

Was macht das EU-Parlament?

Das Europäische Parlament ist in der EU gemeinsam mit dem EU-Rat, den Staats- und Regierungschefs der Union, für die Gesetzgebung zuständig. Weitere Aufgaben des Parlaments sind die Wahl des Kommissionspräsidenten - auf Vorschlag des EU-Rats, die Zustimmung zur EU-Kommission als Ganzes, die Genehmigung des EU-Haushaltes und die Kontrolle der EU-Kommission durch regelmäßige Berichterstattung und das Mittel des Misstrauensvotums.

Kommentar: Wenn wir in den 1970er Jahren mit dem Auto in den Urlaub fuhren, wurden wir an den Grenzen zu Frankreich und Spanien auf unerlaubte Waren kontrolliert und mussten ständig Francs und Peseten für Autobahngebühren parat haben. Der Start in den Urlaub war aus heutiger Sicht ein Hindernislauf. Dass dies nicht mehr so ist, haben wir der Europäischen Union zu verdanken. Dass wir heute in Frieden und Freiheit und ohne Angst durch weite Teile Europas reisen können und in einem nie dagewesenen Wohlstand leben, verdanken wir dieser europäischen Idee, die sicherlich nicht perfekt umgesetzt ist, aber mit Sicherheit besser ist, als alles, was vorher war. Deshalb sollten wir wählen gehen!

Arnt Finkenberg
arntfinkenberg@tw-verlag.de

 

Extra: Fraktionen im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament gibt es derzeit acht Fraktionen und eine fraktionslose Gruppe von Abgeordneten:

  • Europäische Volkspartei (EVP) 216 Sitze, CDU/CSU
  • Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), 185 Sitze, SPD
  • Europäische Konservative und Reformer (EKR), EU-Skeptiker, 77 Sitze, AFD-nah
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), 69 Sitze, FDP
  • Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA), 52 Sitze, Grüne
  • Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), 52 Sitze, Die Linke
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), 42 Sitz, AFD
  • Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), 36 Sitze, Die Blauen

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