Grenzschließung: Bürgermeister schreiben offenen Brief

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Grenzen zu Luxemburg derzeit geschlossen. Die luxemburgischen und deutschen Bürgermeister der Obermoselgemeinden haben nun in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den saarländischen Minsterpräsidenten Tobias Hans Stellung bezogen.

Foto: Symbolbild/imago Images/Becker & Bredel

Offener Brief

"Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tobias Hans, die Menschen im Moseltal erleben zurzeit geschlossene Grenzen, die es offiziell dank dem Schengener Abkommen in unserer Großregion glücklicherweise nicht mehr gibt. Als Verantwortliche der Luxemburger und Deutschen Grenzgemeinden, sind wir enttäuscht vom aktuellen Umgang mit dem europäischen Gedanken. In unserer Region wird Europa tagtäglich vorbildlich gelebt. Auf beiden Seiten der Mosel finden alltägliche Dinge des Lebens - Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kultur- und Freizeitangebote – selbstverständlich und ohne Grenzen statt. Die Europäische Gemeinschaft wurde unter anderem mit dem Gedanken geschaffen, in Krisensituationen, wie der aktuellen COVID- 19 Pandemie, gemeinsam effizientere Lösungen finden zu können. Leider muss man gerade feststellen, dass genau das Gegenteil passiert und viele Staaten in alte Verhaltensmuster zurückfallen anstatt gemeinsam mit den europäischen Partnern nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Geschlossene Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen werden von vielen Bürgern unserer beiden Länder, 75 Jahre nach Kriegsende, Jahre in denen grenzüberschreitende Freundschaften zum Wohl aller Mitbürger der Großregion entstanden sind, als belastend und symbolisch fehl am Platz empfunden. Die Einschränkungen und Restriktionen im Großherzogtum Luxemburg sind deutlich schärfer als jene in Deutschland. Die in Luxemburg getroffenen Maßnahmen im Gesundheitssektor sind europaweit vorbildlich. Von Luxemburg geht nicht mehr und nicht weniger Gefahr aus, als von Deutschland. Wir müssen Vertrauen zeigen: in unsere Nachbarn und in unsere europäische Familie. Wir gefährden mit einer weiter andauernden Grenzschließung viele Errungenschaften unseres europäischen Projekts. Wir benötigen in der Großregion, in der wir in den vergangenen Jahren ohne Grenzen zusammenleben konnten, verbindliche Entscheidungsstrukturen. Die europäische Union hat Strukturen geschaffen um dies zu ermöglichen, leider zeigt die aktuelle Situation, dass diese Möglichkeiten zu sehr im wirtschaftlichen Bereich genutzt werden, andere wichtige Bereiche des Zusammenlebens wurden vernachlässigt. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, die Grenzkontrollen aufgehoben werden und Fährverbindung zwischen Wasserbillig und Oberbillig wieder in Betrieb genommen wird. Alles selbstverständlich im Respekt der aktuell absolut notwendigen Maßnahmen und hygienischen Verhaltensregeln. In Zukunft sollten grenzüberschreitende politische Gremien in der Großregion für alle Bereiche des Zusammenlebens eingerichtet werden, um nachhaltige soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die derzeitigen Einschränkungen und sanitären Maßnahmen sind das beste Mittel um die Verbreitung des COVID-19 Virus auszubremsen, eine Schließung der Grenzen in der Großregion gehört allerdings nicht dazu."