»Ich warne vor einfachen Lösungen«

Seit 2021 ist Daniela Schmitt – Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – so etwas wie eine »Allround-Ministerin« in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Im aktuellen Sommerinterview bezieht sie im WochenSpiegel Stellung zu Fragen, die unseren LeserInnen unter den Nägeln brennen.

Wie hat sich Ihr Leben verändert, seit Sie 2021 zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz berufen worden sind und unser Bundesland auch im Bundesrat vertreten?

Ich bin 2021 ja nicht in mein Ministerium ein-, sondern nur umgezogen. Es war für mich ein großer Vorteil, dass ich das Haus schon fünf Jahre lang als Staatssekretärin und Amtschefin kennenlernen durfte. Die letzten rund eineinhalb Jahre waren von großen Herausforderungen geprägt. Wir Rheinland-Pfälzer haben dabei aber einen ganz besonderen Spirit: Wir nehmen diese Situation an, betrachten sie als Chance und haben Lust, unsere Zukunft zu gestalten. Das lebe ich als Ministerin vor.

Wie sieht denn ein ganz "normaler" Arbeitstag bei Ihnen aus?

Einen normalen Arbeitstag habe ich als Ministerin nie. Es gibt feste Termine wie beispielsweise die Sitzungen des Ministerrats, aber kaum ein Tag ist wie der andere. Es ist mir wichtig, viel im Land unterwegs zu sein, um die Probleme und Herausforderungen der Unternehmen, des Handwerks, der Landwirte und Winzer zu kennen. Von einem geregelten Ablauf kann also nicht die Rede sein. Meine Arbeit bereitet mir große Freude und langweilig wird mir sicher niemals.

Wie ist der Austausch mit Ihren KollegInnen im Bundesrat? Hält man der Sache wegen auch mal parteiübergreifend zusammen?

Mir geht es immer darum, die bestmöglichen Lösungen für Rheinland-Pfalz zu finden. Dabei ist es mir wichtig, dass wir uns auf den Fachministerkonferenzen und natürlich auch im Bundesrat als verlässlicher Partner präsentieren.

Hätten Sie gerne eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets gesehen? Was will Rheinland-Pfalz tun, um die ÖPNV-Lücken bzw. schlechten und teuren Verkehrsanbindungen gerade im ländlichen Raum von Eifel und Hunsrück zu schließen?

Das 9-Euro-Ticket war eine sehr spezielle Maßnahme in einer absoluten Ausnahmesituation. Ich begrüße sehr, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing nun Wege sucht, den Menschen ein digitales und bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket anbieten zu können. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns auf ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen verständigt. Das Mobilitätsministerium sucht hier nach praktikablen Lösungen. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass ein moderner und zuverlässiger ÖPNV Teil des täglichen Mobilitätsmixes ist. Die Menschen - auch in den ländlichen Regionen - sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben und individuell entscheiden, ob das Auto, das Rad oder Bus und Bahn für sie die richtige Option sind.

Als Verkehrsministerin sind Sie derzeit ja sehr gefordert in Rheinland-Pfalz: Gerade wir hier in der Region Trier - Eifel - Hunsrück - Mosel fühlen uns durch die vermehrten Baustellen im Straßenverkehr sehr "abgehängt". Wie kann es sein, dass eine so wichtige Verkehrsader wie die A1 - in Richtung Saarbrücken und umgekehrt - bzw. Trier - Richtung Köln/Koblenz immer noch nicht fertig ist?

Grundsätzlich ist es seit dem Jahr 2021 so, dass die Autobahn GmbH des Bundes die Autobahnen plant, baut, betreibt, erhält und verwaltet. Als Land haben wir auf die Sanierungsdauer deshalb keinen direkten Einfluss mehr. Der neue Bundesverkehrsminister ist sich als Rheinland-Pfälzer aber der großen Bedeutung des A1-Lückenschlusses bewusst, und auch ich setze mich wo immer möglich für dieses Projekt ein.

Was sollen wir als Medien Betrieben antworten, die sich bei uns massiv zum Beispiel über die 10- wöchige Vollsperrung der B53 im Abschnitt Longen-Lörsch oder die Vollsperrung der B53 von Klüsserath bis Trittenheim für vier Jahre (!) beschweren und berechtigte Angst - v.a. nach den Coronaauswirkungen - um ihre Existenz haben? Oder diejenigen Pendler, die täglich im Stau auf der B51 Trier Richtung Bitburg zwischen Matzen und A60, Bitburg Baustelle hängen oder jetzt gerade wieder rund um Konz ausgebremst werden?

Wenn man hier aufs Auto angewiesen ist, fragt man sich in der Tat: Warum werden nicht mal drei oder vier Baustellen am Stück fertig gestellt - bitte auch mal mit Tag- und Nachtschichten - ehe man überall anfängt und scheinbar nichts fertig wird? Vom Unfallrisiko, z. B. auf der B51 ganz zu schweigen…

Ich bin als Wirtschafts- und Verkehrsministerin sehr daran interessiert, dass Anlieger, Verkehrsteilnehmer und die Wirtschaftsunternehmen möglichst wenig durch Straßenbaustellen beeinträchtigt werden. Aber eines ist klar: Wer eine moderne, nachhaltige, leistungsfähige und sichere Straßeninfrastruktur haben möchte, muss sie bauen. Der Landesbetrieb Mobilität hat immer das Ziel, Baumaßnahmen so schnell und effizient wie möglich zu planen. Dabei müssen wir aber auch die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick behalten. Wir haben zurecht hohe Schutzanforderungen, die Vollsperrungen - auch wenn niemand sie gern anordnet - unerlässlich machen. Es geht dabei um ein hohes Gut: das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten auf der Baustelle. 24-Stunden-Baustellen können auf hochbelasteten Strecken durchaus sinnvoll sein. Ein Patentrezept sind sie aber keineswegs.

Was planen Sie als Wirtschaftsministerin, um die Selbstständigen sowie Gewerbebetriebe mobil halten zu können? Seit dem Wegfall des viel diskutierten Tankrabattes zum 31.08. klettern die Spritpreise gerade wieder massiv… wer soll das wie bezahlen?

Das Problem der Spritpreise ist vielschichtig, und ich warne vor vermeintlich einfachen Lösungen. Was wir brauchen, ist sicher eine noch stärkere Wettbewerbskontrolle durch das Bundeskartellamt. Genauso müssen wir beispielsweise dafür sorgen, dass der Sprit auch ohne Kosten und Verzögerungen bei den Tankstellen ankommt, dazu braucht es insbesondere guter Wasserstraßen. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesverkehrsminister die Rheinvertiefung jetzt angeht, nachdem seine CSU-Vorgänger sich jahrelang nur am Rande um das Thema gekümmert hatten. Mir ist klar: Mehr Wettbewerb, billigere und zuverlässigere Transportwege wirken erst mittel- und langfristig preisdämpfend und helfen aktuell wenig. Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, wie innovativ unsere Wirtschaft versucht, Energie und Sprit einzusparen. Hier waren sicherlich auch die Erfahrungen aus der Pandemie und dem dadurch ausgelösten Digitalisierungsschub hilfreich. Natürlich hilft auch das nicht immer. In vielen Branchen muss ich mobil sein, da hilft mir Homeoffice nicht. Hier braucht es neben der ohnehin bestehenden Möglichkeit, Fahrkosten als Betriebsausgaben bei der Steuer abzusetzen, weiterer gezielte Entlastungen.

Sie betreuen ja auch den Tourismus in Rheinland-Pfalz: Erholt sich derzeit der Tourismus von der Coronakrise? Welche Unterstützungsmaßnahmen haben zum Erhalt der Gastronomie in Reinland-Pfalz am besten gewirkt?

Die beste Werbung für den Tourismus in Rheinland-Pfalz sind unsere herzlichen Gastgerinnen und Gastgeber. Sie haben die Corona-Pandemie genutzt, um weiter in die Qualität ihrer Angebote zu investieren und noch besser zu werden. Ins Risiko zu gehen, wenn man nicht weiß, wann das Geschäft wieder anläuft, ist keineswegs selbstverständlich. Dazu braucht man viel unternehmerischen Mut. Wir haben diese Anstrengungen auf breiter Basis unterstützt: Marketingkampagnen, direkte Förderung für Betriebe, Potenzialanalysen für die Regionen, aber auch ein breites Beratungsprogramm und Hilfe bei der Suche nach Fachkräften. Umso mehr freut es mich, dass die Übernachtungszahlen in diesem Jahr schon beinahe das Vor-Corona-Niveau erreicht haben.

Was hat der Krieg in der Ukraine für Auswirkungen in Rheinland-Pfalz? Was raten Sie Unternehmen und Haushalten, die mit Gas heizen müssen, um künftig noch ihre Raten zahlen zu können?

Zunächst einmal gibt es in Rheinland-Pfalz viele energieintensive Unternehmen, die in den vergangenen Jahren schon den richtigen Weg eingeschlagen haben: Sie haben stark auf Innovation gesetzt und suchen weiter nach Wegen, ihr Geschäft mit weniger Energie zu gestalten. Hier wird ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit vorbildlich verbunden. Trotzdem sind die steigenden Erdgaspreise eine enorme Herausforderung.

Sind Sie für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, um die zu erwartende Krise v.a. im Herbst-/Winter 2022/23 meistern zu können?

Wir leben in einer Zeit, in der wir uns Denkverbote - und das meine ich wörtlich - nicht leisten können. Deshalb halte ich es für notwendig alle Optionen zu prüfen, um die Energiesicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland zu gewährleisten.

Wie wird sich aus Ihrer Sicht der Strompreis entwickeln? Wie sollen Unternehmen und Private diese Preissteigerungen künftig bezahlen? Sind hier Hilfspakete seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplant? Oder warten Sie auf den Bund?

Der Bundeswirtschaftsminister hat ja noch vor ein paar Wochen gesagt, dass wir kein Stromproblem, sondern nur ein Gasproblem hätten. Leider hat er hier die Wechselwirkungen zwischen dem Gasmarkt - genauer gesagt: der Stromproduktion durch Gaskraftwerke - und dem Strompreis nicht beachtet. Aufgrund des europäischen Strommarktdesigns schlagen hohe Gaspreise letztlich auch auf die Preise an der Strombörse durch. Wir brauchen daher schnell die von der EU und dem Bund angekündigten Reform des Strommarktes. Entscheidend ist es, den Strompreis stärker vom Gaspreis zu entkoppeln, dann müssen wir auch nicht über zusätzliche Hilfen zu reden, die sich auf Dauer weder der Bund noch das Land leisten können.

Auch eine Ministerin muss ob der aktuellen Probleme relaxen: Wobei können Sie sich am besten entspannen?

Ich habe das große Glück, in einem Land zu leben, das im Tourismus und der Freizeitgestaltung wirklich viel zu bieten hat. Ich bin gerne in der Natur aktiv: Wandern, Schwimmen oder Touren auf dem Mountainbike bedeuten für mich Erholung. Und wer viel unterwegs ist, darf sich abends auch belohnen. Ich genieße gern ein gutes Glas Wein, sehr gern auch von der Mosel.

Interview: Sabine Krösser