JVA Trier: Mitarbeiter und Gefangene sollen nach Wittlich

Justizministerium plant Aufgabe der JVA Trier

Trier. Nach Plänen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier aufgegeben und dessen Kapazitäten in die JVA Wittlich integriert werden. Justizminister Herbert Mertin versprach dabei den Erhalt aller Vollzeitstellen der bei der JVA Trier beschäftigten Vollzugsbeamten. Deutliche Kritik kommt von CDU und SPD.

(Noch) Maximal acht Jahre für die JVA in Trier: Das 1977 errichtete Gefängnis im Südwesten der Stadt soll nach knapp 50 Jahren Dienstzeit geschlossen werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig und stehen eng mit der vom Land angestrebten Neustrukturierung des Justizvollzugs im Zusammenhang. Im Zuge dessen war auch eine (nun aufgeschobene) Streichung von 50 Stellen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug vorgesehen. Aus Sicht des Ministeriums seien die bestehenden Strukturen nicht effizient genug. So erfordere beispielsweise die in die Jahre gekommene Trierer Anstalt aufgrund ihrer "baulichen Besonderheit" einen ungewöhnlich hohen Personaleinsatz. Dieser Umstand soll nun mit der Verlegung der Kapazitäten nach Wittlich behoben werden.

Wittlich selbst verfügt über eine moderne Haftanstalt, die die über 100 Jahre alte preußische und zudem unter Denkmalschutz stehende Einrichtung 2010 ablöste. Seitdem steht das alte Hafthaus ungenutzt leer, muss aber aufgrund des Schutzstatus weiter instand gehalten werden. Deshalb sei die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich ein "zentrales Element" in der Neustrukturierung. 325 neue Haftplätze könnten so entstehen. Investiert werden müssten nach derzeitigen Schätzungen rund 41 Millionen Euro.

Mehr Haftplätze bedeuten auch mehr Personal: Der Bedarf an 118 zusätzlichen Justizbeamten soll mit dem Personal der JVA Trier gedeckt und die Einrichtung erst nach Verlagerung der Vollzeitstellen aufgegeben werden. "Entlassungen aufgrund der Schließung wird es nicht geben", sagte Justizminister Mertin.Besondere Härten wolle man "bestmöglich vermeiden".

Kritik von SPD und CDU

Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. „Ich muss die Entscheidung des Justizministeriums, die JVA Trier zu schließen, zur Kenntnis nehmen und hätte mir natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht. Die vielen Gespräche, die ich in den letzten Monaten und Jahren mit dem zuständigen Justizministerium und den betroffenen Justizvollzugsbeamten geführt habe, trugen im Endergebnis leider keine Früchte. Die gemeinsamen Gespräche führten aber sicherlich immerhin mit dazu, dass eine lange Perspektive bis 2028 nun dazu genutzt werden kann, die bestmöglichen Regelungen für die Beamtinnen und Beamten mit dem Ministerium zu finden. Trennungsgelder, teilweise Anerkennung von deutlich verlängerten Fahrzeiten als Arbeitszeiten könnten beispielhafte Modelle sein", sagte Teuber.

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Konzer-Abgeordnete, Bernhard Henter, bedauert die Entscheidung der Landesregierung. "Ich habe bis heute kein überzeugendes Argument gehört, das die Schließung des Gefängnisses rechtfertigt. Die JVA Trier ist baulich intakt." Es sei wenig nachvollziehbar, dass der Justizminister nun die JVA Wittlich – ein Altbau – für rund 41 Millionen Euro ausbauen möchte. "Das wird bei weitem nicht ausreichen", so Henter. „Die JVA Trier hätte man wahrscheinlich für weniger Geld um- und ausbauen können." Sorge bereite ihm die Personalsituation. So hätten die JVA-Beamten "tausende Überstunden" aufgebaut und stünden aufgrund von erhöhten Ausländeranteilen vor massiven Herausforderungen. Zudem höre man von "mafiösen Strukturen und Clan-Bildung unter den Gefangenen".

Drastischer fällt die Kritik vom CDU-Kreisvorsitzenden Thorsten Wollscheid und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Udo Köhler aus: "Dass die Landesregierung nun doch - entgegen jeglicher gebotener Vernunft - die Schließung beschlossen hat, zeigt den geringen Stellenwert, den die Stadt Trier bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) einnimmt, in aller Deutlichkeit." Zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege sei eine ortsnahe Untersuchungshaftanstalt unerlässlich. Künftig müsse die Polizei bei jeder Festnahme, bei der eine Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt notwendig wird, den Weg nach Wittlich einschlagen, sofern eine Verlagerung der betreffenden Person stattzufinden hat. Hierfür werde das in Trier dringend an anderen Stellen benötigte Personal "unnötigerweise massiv" für die Überwindung von langen Wegstrecken gebunden.

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