Landtagswahl 2021: Interview mit Christian Baldauf

Am Sonntag, 14. März, wird ein neuer Landtag gewählt. Christian Baldauf von der CDU will neuer Ministerpräsident werden. Wir sprachen mit ihm über Umfragewerte, Erfolgsrezepte und Visionen, aber auch über ganz persönliche Dinge.

Christian Baldauf. Foto: Tobias Koch

Warum konkret sollen die Rheinland-Pfälzer Sie am 14. März zum Ministerpräsidenten wählen?

Christian Baldauf: Ich stehe für beste Bildung für unsere Kinder, für gesunde Krankenhäuser und für wirtschaftlichen Wohlstand. Einige Punkte: Wir wollen flächendeckende Sprachtests im Kita-Alter. Wir wollen kleine Krankenhäuser erhalten und die Investitionsförderungen für Krankenhäuser um jährlich 100 Millionen Euro erhöhen. Wir wollen die Notfallversorgung verbessern. Niemand, der den Rettungsdienst braucht, sollte künftig länger als zehn Minuten warten müssen. Wir machen Digitalisierung zur Chefsache in der Staatskanzlei und wir schaffen eine Stabstelle für Bioökonomie. Und wir werden die Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Sollte es am 14. März zum politischen Wechsel in Rheinland-Pfalz kommen, wer ist dann Ihr Wunsch-Koalitionspartner?

Christian Baldauf: Grundsätzlich werden wir mit allen reden außer AfD und Linkspartei. Die AfD ist völkisch und vertritt Auffassungen, die nicht mit den Werten der CDU vereinbar sind. Und mit einer Partei wie der Linkspartei, die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, arbeiten wir nicht zusammen.

Sie möchten das, eigenen Angaben zufolge, »Bildungschaos in Rheinland-Pfalz« beenden. Was genau meinen Sie damit?

Christian Baldauf: Mehr als ein Drittel der Kinder kann am Ende der 4. Klasse nicht richtig lesen und schreiben. Das wollen wir ändern. Der Unterricht in der Grundschule muss sich wieder auf die Kernkompetenzen konzentrieren: Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir wollen zudem, dass kein Kind abgehängt wird. Bildung darf nicht zur sozialen Frage werden! Heißt: Die Digitalisierung der Schulen muss endlich vorankommen. Die Landesregierung hat hier im vergangenen Sommer wertvolle Zeit verstreichen lassen, hätte Schulen, Eltern, Lehrer an einen Tisch holen müssen. Wenn die SPD in ihrem Wahlprogramm verspricht, alle Schulen ans WLAN anzuschließen, frage ich mich: Warum wurde das nicht längst gemacht?

Im aktuellen SWR-Politrend liegt die CDU in der Wirtschaftskompetenz vor der SPD. Was hätten Sie während des letzten Jahres anders gemacht als die Ampelkoalition und was würden Sie nach der Wahl anders machen, falls Sie gewählt werden?

Christian Baldauf: Wir hätten einen Unternehmerlohn von 1180 Euro ausgezahlt, und wir hätten auch direkte Landesmittel als Coronahilfen gezahlt. Darüber hinaus: Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform - die Steuern müssen sinken.

Sie haben Ihren Vater durch Corona verloren. Wie hat dieses Erlebnis Ihren Blick auf die Pandemie verändert?

Christian Baldauf: Das war sehr schmerzlich und hat meinen Blick auf die Pandemie noch einmal verändert. Im engsten familiären Umfeld zu erleben, wie schnell Corona den Tod bringen kann. Ich stand erstmal völlig neben mir. Während gleichzeitig der Wahlkampf weitergehen musste. Am schlimmsten war, dass ich wegen der Krankheit immer nur für Minuten bei ihm am Bett sein konnte. Da blieb kaum Zeit, sich wirklich zu verabschieden. Einer der wichtigsten, berührendsten Momente für mich war, ein letztes Mal seine Hand zu halten.

Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes und der Vereine. Sie sind selbst aktiver Sänger. Was ist erforderlich, damit wir auch nach Corona noch ein lebendiges Vereinsleben haben?

Christian Baldauf: Wir hatten uns schon im vergangenen Jahr für mehr Unterstützung für die Vereine stark gemacht. Konkret hat die CDU ein Hilfspaket („Vereinshilfe-Fonds“) gefordert. Als Grundlage diente ein Richtwert von 15 Euro pro nachgewiesenem Vereinsmitglied. Leider wurde unser Antrag von der Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Interview: Mario Zender

Das Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt es hier.