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Schrittweise "Lockerungen" gefordert

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über eine Exit-Strategie aus der Corona-Krise (Ergebnisse Mittwoch nach Redaktionsschluss) forderten regionale Politiker schrittweise Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab Montag, 20. April.
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Die Aufhebung der aktuellen Grenzkontrollen - wie hier am Grenzübergang Wellen/Grevenmacher - fordern zahlreiche Bürgermeister in einem offenen Brief nach Mainz und Saarbrücken. Foto: Kreller

Die Aufhebung der aktuellen Grenzkontrollen - wie hier am Grenzübergang Wellen/Grevenmacher - fordern zahlreiche Bürgermeister in einem offenen Brief nach Mainz und Saarbrücken. Foto: Kreller

So setzte sich der direkt gewählte Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier am Dienstag nach Ostern mit Nachdruck für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen, die im Zuge der Corona-Pandemie notwendig geworden waren, ein. Steier bezog sich dabei - nach eigener Darstellung - auf die ausführlichen Einschätzungen und Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 13. April sowie das Papier des Expertenrats Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 11. April 2020.

Passgenaue Regeln aufstellen

Steier bekräftigte dabei, dass die teilweise Lockerung der Beschränkungen von regionalen Corona-Fallzahlen abhängig gemacht werden muss. "Bei uns in der Region Trier gibt es zum Beispiel deutlich weniger Fälle als in bestimmten bayerischen oder nordrhein-westfälischen Landkreisen", so Steier. Auch gäbe es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land, die beachtet werden müssen. "Hier müssen wir passgenaue Regeln aufstellen, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Bus und Bahn, Wiederaufnahme des Unterrichts in Grundschulen in kleineren Gruppen an wechselnden Tagen sowie eine Öffnung von Geschäften und gastronomischen Einrichtungen mit jeweils beschränkter Personenzahl", erklärte Steier.

Schul- und Kita-Öffnung

Steier sprach sich auch für eine Wiedereinführung des Unterrichts nach den Osterferien (ab dem 20. April) in den jeweiligen Abgangsjahrgängen (4. Schuljahr und 10. Schuljahr) aus. Ab Ende April/Anfang Mai sollten dann die anderen Jahrgänge schrittweise den Unterricht wieder aufnehmen – abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen. Dabei dürften maximal 15 Personen pro Klasse in den Grundfächern Mathematik und Deutsch unterrichtet werden. Der Unterricht kann zum Beispiel an unterschiedlichen Tagen oder zu unterschiedlichen Tageszeiten stattfinden. Lehrkräfte könnten (selbstgenähte) Masken aufsetzen", so der Bundestagsabgeordnete. Vergleichbares empfahl Steier auch für die "Wiedereinführung der Kindergartenbetreuung für Kinder im letzten Jahrgang vor dem Beginn der Grundschule (Vorschulalter) nach den Osterferien."

Einzelhandel und Gastronomie

Ebenso sprach Steier sich für die "Wiedereröffnung des Einzelhandels und Dienstleistungssektors unter strengen Auflagen ab Ende April 2020" aus. "Die Anzahl der Kunden muss sich nach der Größe der Verkaufsfläche richten. Gastronomische Einrichtungen könnten zum Modus in den Anfangstagen der Corona-Krise zurückkehren und zum Beispiel mit Hilfe von weit auseinander stehenden Tische, dem Aufbau von Freisitzen etc. Gäste bedienen. Auch hier kann eine Maskenpflicht für das Personal wirksam vor der Übertragung des Covid19-Virus schützen", so Steier. Abschließend plädierte Steier dafür, dass "wir gemeinsam an einer Normalisierung des Alltags arbeiten. Dazu gehört auch eine zeitnahe Grenzöffnung zu den europäischen Nachbarstaaten bei uns in der Großregion, vor allem zu Luxemburg". Unterstützung findet der Bundestagsabgeordnete dabei bei zahlreichen Bürgermeistern aus Gemeinden an der Obermosel beiderseits der Grenzen.

Bürgermeister für Grenzöffnung

Die Bürgermeister der Gemeinden Wasserliesch, Wasserbillig, Oberbillig, Temmels, Grevenmacher, Nittel, Wellen, Wormeldingen, Wincheringen, Stadtbredimus, Palzem, Remich und Schengen hatten in einem offenen Brief vom 14. April an die rheinland-pfälzische Minsterpräsidentin Malu Dreyer sowie den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans betreffend der Grenzschließungen als Konsequenz der COVID-19 Pandemie kritisiert, dass geschlossene Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen 75 Jahre nach Kriegsende von vielen Bürgern beider Länder als belastend und symbolisch fehl am Platz empfunden würden. Sie forderten, dass die Grenzen wieder geöffnet werden, die Grenzkontrollen aufgehoben werden und Fährverbindung zwischen Wasserbillig und Oberbillig wieder in Betrieb genommen wird. In Zukunft sollten grenzüberschreitende politische Gremien in der Großregion für alle Bereiche des Zusammenlebens eingerichtet werden, um nachhaltige soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten, so die Bürgermeister in ihren Brief. Mehr dazu hier.

Was die Experten vorschlagen

Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 13. April sowie des Expertenrats der NRW-Landesregierung können Sie ausführlich online nachlesen. Auch der offene Brief der City-Initiative Trier (CIT) an Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Dezernent Thomas Schmitt, in dem ein detaillierter Maßnahmenkatalog für die "Nach-Corona-Zeit" zur gemeinschaftlichen Umsetzung vorgeschlagen wird - mit dem Ziel, die Stadt Trier aus ihren "Dornröschenschlaf" zu wecken - sind hier nachzulesen.

RED/FIN