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Trierer Politologe: "Italien ist der kranke Mann Europas"

Prof. Joachim Schild spricht über die Wahl in Italien

Trier. Europa wird sich auf eine längere Phase der Regierungsbildung in Italien vorbereiten müssen, fürchtet Prof. Dr. Joachim Schild. Der Politologe der Universität Trier bezeichnet Italien als "kranken Mann Europas" - mit Ansteckungsgefahr: Je nach der Reaktion der Märkte auf den Wahlausgang und die mögliche Regierungsbeteiligung euroskeptischer und populistischer Parteien sei eine neuerliche Euro-Krise nicht auszuschließen. Die künftige Regierung könnte auch einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen. Der europäischen Integration und den angestrebten Reformvorhaben in der EU habe das Wahlergebnis einen deftigen Dämpfer versetzt.

"Italien war eines der Europa-freundlichsten Länder. Diese Haltung hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend geändert", wertet Professor Joachim Schild das Wahlergebnis als Folge eines langfristigen Trends. Hauptgrund für die Abkehr von Brüssel seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, für die häufig die EU verantwortlich gemacht wurde. "Italien hat einiges aufzuholen. Seit 20 Jahren ist es das europäische Schlusslicht bei der Produktivitätsentwicklung und hinkt daher auch beim Wirtschaftswachstum hinterher. Hohe Staatsschulden und Jugendarbeitslosigkeit lasten schwer auf den Schultern", so Schild. Ihre Europafreundlichkeit habe vermutlich auch die sozialdemokratische Partito Democratico und ihren bisherigen Regierungschef Paolo Gentiloni viele Stimmen gekostet. "Die Wahl in Italien zeigt einmal mehr, wie abhängig die Europäische Union von innerstaatlichen Entwicklungen ist", beobachtet Joachim Schild.  

"Tiefgreifende Reformen lassen sich ohne Italien kaum durchführen"

Sollte die Lega das Ministerpräsidentenamt für sich reklamieren und die Fünf-Sterne-Bewegung Anspruch auf ein Regierungsamt erheben, könnten Blockadehaltungen bei den Verhandlungen eine Regierungsbildung verhindern. Damit wären auch Reformbemühungen in Europa blockiert, trotz des grünen Lichts für die Große Koalition in Deutschland. "Tiefgreifende Reformen lassen sich ohne Italien kaum durchführen", sagt Professor Schild weiter. Italien sei der "kranke Mann Europas", dessen politische Klasse versagt habe. "Die Parteien haben ohne jede wirtschaftliche Vernunft das Blaue vom Himmel versprochen und eine Art von Realitätsverweigerung offenbart. Italien ist aber bei anhaltenden oder gar steigenden Haushaltsdefiziten aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung verwundbar, sobald die Zinsen wieder ansteigen."

Europakritik, Populismus und Rechtsruck weiter auf dem Vormarsch

Joachim Schild sieht Europakritik, Populismus und Rechtsruck in der EU weiter auf dem Vormarsch. "Nach dem Sieg von Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl und den Niederlagen von Marine Le Pen in Frankreich sowie von Geert Wilders in den Niederlanden hat man sich in mancher europäischen Hauptstadt zu früh gefreut. Der Trend zum Rechtspopulismus ist in Europa nicht gestoppt, sondern auf dem Vormarsch. Dagegen zeigt sich, dass die gemäßigten Parteien weiter erodieren", so Joachim Schild. Dass die Lega im Mitte-Rechts-Bündnis die Forza Italia deutlich hinter sich gelassen habe, zeige laut Joachim Schild, dass Silvio Berlusconis Zeit vorüber sei. Das Überholmanöver könnte aber auch Folgen für die europäische Flüchtlingspolitik haben: "Sollte die Lega in einer Regierung eine Rolle spielen, ist eine Verhärtung in der Flüchtlingspolitik wahrscheinlich", so Professor Joachim Schild.

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