Ratssitzung: Flüchtlingssituation im Fokus

Bürgermeister Martin Alten erläuterte dem Verbandsgemeinderat die derzeitige Sachlage. Auf dem ehemaligen Festplatz an der Alten Mühle in der Keller Trierer Straße sollen mindestens 42, eventuell bis zu 72 Flüchtlinge eine Wohngelegenheit erhalten. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat begonnen, auf dem Festplatz eine Wohnanlage zu errichten. Nachdem die Ortsgemeinde die Befreiung von dieser Festsetzung erteilt hat, ist das Grundstück baulich nutzbar geworden. Dadurch entsteht ein beitragsrechtlicher Vorteil, der grundsätzlich eine Beitragserhebung zur Folge hat. Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen ist ein einmaliger Beitrag gegenüber dem Grundstückseigentümer festzusetzen. Anstelle der Beitragserhebung besteht die Möglichkeit, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Erschließungsart abzuschließen und somit die Beiträge abzulösen. Der Vorsitzende informierte über eine Änderung der Verwaltungsorganisation hinsichtlich der derzeitigen Flüchtlingssituation. Die Verwaltung hat bereits interne organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen beziehungsweise vorbereitet, um die absehbare verwaltungsmäßige Mehrbelastung aufzufangen. Durch die steigende Zahl an Asylbegehrenden in der VG Kell am See kann der hieraus entstehende Mehraufwand nicht mehr wie bisher nur von einer Person durchgeführt werden. Eine zusätzliche Stelle soll jedoch zunächst nicht geschaffen werden. Bürgermeister Alten informierte den Rat über die Überlegung, ein Transportfahrzeug für Fahrten im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen zu beschaffen. Es wird über ein Neun-Sitzer-Fahrzeug nachgedacht, das von vielen Fahrern gefahren werden kann.