Die Tage von Kulturdezernent Thomas Egger im Amt scheinen gezählt. Nach der SPD-Stadtratsfraktion sprachen sich nun auch die CDU und die Grünen im Stadtrat für eine Abwahl Eggers aus. Die AfD-Fraktion erstattete unterdesssen Anzeige gegen Theaterintendant Karl Sibelius und Kulturdezernent Thomas Egger.
Nachdem sich bereits in der vergangenen Woche die SPD-Fraktion im Stadtrat für eine Abwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Thomas Egger (SPD) ausgesprochen hatte und einen entsprechenden Antrag ankündigte, berieten nun auch CDU und Grüne in einer gemeinsamen Sitzung die Personalie Egger.
Deutliches Zeichen setzen
Wie die Fraktionsvorsitzenden Udo Köhler (CDU) und Petra Kewes (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Presserklärung mitteilten, unterstützen beide Fraktionen ebenfalls die Abwahl des Kulturdezernenten. Die Diskussion habe das einstimmige Ergebnis gebracht, einem Abwahlantrag zuzustimmen. Mindestens 24 der 29 Ratsmitglieder von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden den Antrag zur Einleitung des Abwahlantrags unterzeichnen. "Thomas Egger war den ihm gestellten Aufgaben nicht gewachsen. Unter anderem beim Theater werfen wir Thomas Egger vor, dass er mangels Initiative zu einem Imageschaden erheblich beigetragen hat. Mit einem personellen Neuanfang an der Dezernatsspitze wollen wir auch ein deutliches Zeichen für die Zukunft des Theaters in Trier setzen", so Köhler und Kewes.
OB: Stadtrat der Souverän
Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte zuvor in der Sitzung des Steuerungsausschusses darauf hingewiesen, dass nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) die Entscheidung über eine Wahl oder eine Abwahl eines Beigeordneten allein in der Zuständigkeit des Stadtrats liegt. Der Stadtrat sei somit der Souverän in dieser Angelegenheit, der OB zur Zurückhaltung verpflichtet. Nach der GemO habe der Oberbürgermeister weder beim Antrag auf Abwahl, noch bei der eigentlichen Beschlussfassung ein Stimmrecht (§ 55 Abs. 2). Der Abwahlantrag muss im Stadtrat von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder (28) gestellt werden und über ihn muss namentlich abgestimmt werden. Zwischen der Antragstellung und dem Abwahlbeschluss müssen mindestens zwei Wochen liegen, der eigentliche Beschluss muss dann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats (38) getroffen werden, erklärte Leibe.
Zweidrittelmehrheit nötig
SPD (15), CDU (20) und Grüne (9) verfügen im Stadtrat über 44 der 56 Sitze. Auch ohne Stimmen von FWG (4), Linke (3), FDP (2), AfD (2) oder Piraten (1) wäre eine Zweidrittelmehrheit wohl sicher.
AfD stellt Strafanzeige
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Trier hat am Montag, 14. November, bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige gegen Kulturdezernent Thomas Egger und Theaterintendant Karl Sibelius gestellt. Der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Frisch teilt dazu in einer Presseerklärung mit: "Der der Stadt Trier, dem Theater und den Steuerzahlern zugefügte Schaden ist so immens, dass auf eine rechtliche Aufarbeitung und eine Klärung der juristischen Verantwortlichkeit nicht verzichtet werden kann. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit unserer Strafanzeige keine Vorverurteilung verbunden ist", so Frisch.
RED/PA/FIN
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