Bund gibt grünes Licht für umstrittenen Moselaufstieg

Westumfahrung als "vordringlicher Bedarf" eingestuft

Stadt Trier. Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 grünes Licht für den "Moselaufstieg" ("Westumfahrung" Triers und Autobahnanbindung des Saar-Mosel-Tals an die A64) gegeben. 60 Millionen Euro will der Bund dafür investieren. Was sagen Politiker aus der Region dazu?

"Mit diesem Gesetz legt die unionsgeführte Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur", betont der Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster. "Mit dem Moselaufstieg ist nun auch das für die gesamte Region so wichtige Projekt endlich wieder im vordringlichen Bedarf", erklärt Kaster. Neben dem Herzstück der Verkehrsinfrastruktur der Region Trier-Luxemburg seien auch die Ortsumgehungen Ayl und Trier-Zewen beschlossen worden. Der Bund habe damit alle in seiner Verantwortung liegenden Maßnahmen für die Umsetzung dieser Projekte getroffen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung sowohl für die beiden Ortsumgehungen als auch für den Moselaufstieg die Planungen nun zügig vorantreiben wird. Infrastrukturprojekte, die fertig geplant sind, können mit Blick auf die Haushaltssituation des Bundes so zügig realisiert werden wie noch nie", meint Kaster.

Zweifel an Realisierbarkeit

Die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Katarina Barley hat weiterhin Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts: Im Bundesverkehrswegeplan 2003 sei der Moselaufstieg mit 5.000 Fahrzeugen am Tag und Kosten von 44 Millionen Euro bewertet  und aufgrund des geringen Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 1,3 nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sei eine Verkehrsbelastung von 13.000 Kraftfahrzeugen pro Tag bei Kosten von 60 Millionen Euro prognostiziert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei plötzlich auf 11,0 gestiegen. Der Moselaufstieg sei zudem nicht vom Land Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Dass das Projekt trotz der umstrittenen Entlastung für die Region in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, sei ein bemerkenswerter Vorgang, meint Barley. "Ich schätze, dass die Realisierung des Projekts deutlich mehr als die veranschlagten 60 Millionen Euro kosten wird. In den Beratungen haben mich die mir zur Verfügung gestellten Berechnungsgrundlagen nicht überzeugt. Deshalb bezweifle ich, dass der tatsächliche Nutzen des Moselaufstiegs im Verhältnis zu den Kosten in den vergangenen 13 Jahren so exorbitant gestiegen ist", erklärt sie. Sollte der Moselaufstieg zeitnah umgesetzt werden, müssten die Ortsumgehungen für Trier-Zewen und Igel gleichzeitig gebaut werden, um für Entlastung der Orte sorgen.

"Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung"

"Die Pläne für die Westumfahrung Trier im Zuge der B 51 waren eigentlich schon längst eingemottet. Seit 2004 wurde das Vorhaben mit hohem ökologischem Risiko aufgrund seiner schlechten Wirtschaftlichkeit nicht mehr weiter verfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Obwohl auch Rheinland-Pfalz das über 60 Millionen Euro teure Vorhaben gar nicht haben wollte, taucht es plötzlich im Verkehrswegeplan wieder auf – ganz zur Freude des Wahlkreisabgeordneten Bernhard Kaster, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist dann auch anzusehen, dass das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben wurde – es steckt voller Fehler."

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