CDU hält am Moselaufstieg fest

Stadt Trier. Der Bundestagswahlkampf ist endgültig in Trier angekommen: Die Nichtbeachtung des Moselaufstieges sowie der Nordumfahrt seitens der Rot-Grünen Landesregierung nimmt die CDU zum Anlass, diese scharf zu kritisieren und eine Unterschriftenaktion zu starten. Der christdemokratische Zeigefinger richtet sich dabei vor allem gegen den "kleinen Koalitionspartner" der SPD. Gegenstand der Auseinandersetzungen sind unterschiedliche Auffassungen bezüglich dringend notwendiger Infrastrukturprojekte der Region. Jetzt machen auch Verbände und Institutionen mobil. Ausgang ungewiss.

Die Protestaktion der Christdemokraten steht im Kontext einer Reihe von Forderungen aus Industrie und Wirtschaft, die sich geschlossen für den Bau beider Umfahrungen aussprechen. Damit kommen sie einer hochkarätig besetzten Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch, 19. Juni, zuvor, an der neben Oberbürgermeister Klaus Jensen auch der verantwortliche Minister Roger Lewentz (SPD) teilnehmen wird. Weitere Diskutanten sind Peter Adrian (Präsident der IHK Trier), Rudi Müller (Präsident der HWK Trier), MdL Jutta Blatzheim-Roegler (verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), MdL Bernd Henter (Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur des Landtags Rheinland-Pfalz) sowie Harry Thiele von der Vereinigung Trierer Unternehmen. Die Veranstaltung trägt den Titel "Mit Vollgas in die Sackgasse ? Mobilität im Raum Trier am Scheideweg!", soll als Diskussionsplattform dienen und alle beteiligten Parteien zu Wort kommen lassen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Perspektiven und Maßnahmen, die die Landesregierung der Region als Alternative zur Bewältigung der Verkehrsprobleme bieten möchte.

Unterschriftenaktion gestartet

Mit der vorher angekündigten Unterschriftenaktion will die CDU Stadt Trier und Trier-Saarburg die Rot-Grüne Landesregierung doch noch dazu bewegen, die beiden Verkehrsprojekte Nord- und Westumfahrt (Moselaufstieg) für den Bundesverkehrswegeplan als "vordringlichen Bedarf" anzumelden. Mit der gesamten Aktion wolle man deutlich machen, dass die Bevölkerung hinter der Aktion stünde, so Kaster. Hier baue man insbesondere auf eine Aussage Malu Dreyers, die der Bürgerbeteiligung in den Entscheidungen der Landesregierung mehr Bedeutung einräumen will. Hier haben sich sowohl Kreistag, Stadtrat Trier sowie die regionale Planungsgemeinschaft als Interessenvertreter der Bürger "ganz klar" für die beiden Projekte ausgesprochen. Begründet seien diese Infrastrukturmaßnahmen durch die hohe Verkehrs- und Umweltbelastung für die Stadt Trier sowie für die an den Haupt-Zufahrtsstraßen gelegenen Gemeinden. Würden die beiden Umfahrungen realisiert werden, könnte ein Großteil des Verkehrs ? hier denken die Planer der Protestaktion vor allem an den Transitverkehr sowie Luxemburg-Pendler ? an Trier vorbei geleitet werden. Durch den Moselaufstieg hätten dann zum Beispiel Konzer Autofahrer direkten Anschluss an die A64 und damit schnelleren Zugang zum Autobahndreieck Moseltal und nach Luxemburg.

 

Kritik an Rot-Grün

Eine vormalige Online-Petition erbrachte zur Sache bereits 1800 Unterschriften, jedoch, so Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt, "teilte uns der Bürgerbeauftragte ganz lapidar mit, dass das beim Koalitionsvertrag zwischen Rot-Grün nicht vorgesehen ist und wir deshalb unseren Mund nicht aufmachen müssen". Überhaupt sei es "ein Skandal, wie die Rot-Grüne Landesregierung mit dem Verkehr in der Region Trier umgeht". Umgehend beschwor Schmitt sogleich die Konsequenzen für die Region: verstopfte Moselstraßen, abgehängte Wirtschaft und damit gefährdete Arbeitsplätze. Doch der Reihe nach. Die Bundesregierung stellt derzeit ihren Plan für den Bundesverkehrswegeplan bis 2025 auf. Projekte, die es im laufenden Jahr nicht in den Plan schaffen, werden bis dahin nicht realisiert. Die anwesenden Politiker stellten zunächst fest, und dabei wurde reichlich aus persönlichen Erfahrungen geschöpft, dass die Verkehrsbelastung insbesondere am Moselufer zeitweise einem "Chaos gleiche" und "völlig überlastet" sei (Schmitt). Dies musste damals auch der Landesregierung bekannt gewesen sein, denn noch in der vergangenen Legislaturperiode plante Mainz die West- und Nordumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Den Verantwortlichen für die Misere hatten die Christdemokraten indes schnell ausgemacht. Obwohl es die SPD nach Ansicht Kasters eigentlich besser wissen würde, habe sie sich dem Druck der "Volksbelehrungspartei"- gemeint sind Die Grünen - gebeugt. Die Nichtanmeldung sei nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten eine "Hinterzimmerentscheidung" gewesen und Landrat Günther Schartz erteilte den grünen ÖPNV-Bestrebungen gleich eine Absage. Ein umgehend ins Feld geführter Vergleich soll deren Rolle zusätzlich verdeutlichen: Waren es beim letzten Bundesverkehrswegeplan noch 160 Anmeldungen aus Rheinland-Pfalz, so halbierte sich die Zahl derzeit auf 80. Henter kennt den Grund: "Die Grünen wollen keine Straßen mehr bauen." Die Forderung der Öko-Partei, mehr Menschen dazu zu motivieren, verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen, prognostizierte Landrat Günther Schartz wenig Erfolgsaussichten: "Bei vielen Beschäftigungsumständen ist Flexiblität gefragt. Der Löwenanteil der Leute fährt weiterhin mit dem Auto."

Rückendeckung aus Berlin

Unterdessen erhält die Trierer CDU Rückendeckung aus Berlin. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hatte in einem persönlichen Gespräch mit Kaster den sogenannten "Bundeszwang" in Aussicht gestellt. Damit könnte das Berliner Ministerium als Bauträger die Landesregierung dazu zwingen, die Projekte auch gegen den Willen der Landesregierung umzusetzen. "Der Bund ist Vorhabensträger dieser Straßen, hat aber keine eigene Verwaltung für die Planung um diese umzusetzen und bedient sich hierfür der Länder. Als Auftraggeber muss er das Recht haben, seine Projekte durchsetzen zu können", erklärte hierzu Landtagsmitglied Bernd Henter. Die angesetzten Kosten allein für den Moselaufstieg belaufen sich den Schätzungen zufolge auf rund 45 Millionen Euro. Diese seien hier jedoch nach Auffassung Kasters nicht entscheidend. Wichtiger sei es, darin ein Verfahren zu sehen, in dem sich das Land Rheinland-Pfalz dem Länderwettbewerb stelle und er stellt fest: "Die Entscheidung über das Finanzvolumen steht jetzt nicht an". Alle weiteren Schritte lägen dann beim Bund. (Die Erfolgsaussichten der Protestaktion indes sind nicht abschätzbar.) Weitere Informationen zur Diskussionsveranstaltung sowie der Unterschriftenaktion gibt's im Internet unter www.ihk-trier.de und www.moselaufstieg.de. JK

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