Dobrindt: Pkw-Maut kommt ohne Ausnahmen

Stadt Trier. Moselaufstieg, Meulenwaldautobahn und Maut ? zu diesen verkehrspolitischen Zündstoffthemen hatte die Trierer CDU Bundesver- kehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Trier geladen.

"In der Region Trier ist Verkehr durch die Nähe zu Luxemburg auch immer ein internationales Thema",machte Bernhard Kaster zu Beginn der Veranstaltung auf die Bedeutung der Infrastruktur in der Region aufmerksam. Auch andere Probleme wie die AbkoppelungTriers vom Fernverkehrsnetzder Bahn wurden angesprochen. "Leider sind Jahrevertan worden", bedauerte Alexander Dobrindt die Herausnahme des "Moselaufstiegs" aus der höchsten Prioritätsstufe des Bundesver-kehrswegeplans vor einigen Jahren.

Finanzierung durch Maut?

2014 hatte der Bundesminister die Pläne wieder darin integriert. Finanziert werden sollen sie laut Dobrindt durch eine Pkw-Maut."Wir müssen weg von einerreinen Steuerfinanzierungder Straßen hin zu einer NutzerfinanAntje Eichler, Sprecherin zierung", sagte Dobrindt. "Aber die Region ist auf die Kaufkraft von den Luxemburgern angewiesen",merkte ein Trierer Zuhörer an. Doch der Minister stellte klar: auch für Luxemburger  werde es keine ausnahmen geben. Eine Verlagerung des auf Bundesstraßen durch Mautflüchtlinge befürchtet der Minister nicht. Das habe das Beispiel anderer Länder gezeigt. Angesichts maroder und sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken verbieten sich solch große Prestigeprojekte der Moselaufstieg, meinte Antje Eichler, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Trier, und rechnete vor: 60Millionen Euro soll der Moselaufstieg kosten ? etwa ein Fünftel dessen, was Dobrindt per Maut einnehmen wolle.

Maut Problem für Grenzregion?

Dabei würde schon die ebenfalls von der CDU gewünschte Meulenwaldautobahn mit mehr als 300 Millionen Euro die Einnahmen für die Maut auffressen. Den Kosten für die beiden Mega-Projekte stünden mehr als sieben Milliarden Euro entgegen,die dem Bund jährlich alleine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastrukturfehlten. Die Grünen und die Bürgerinitiative gegen denMoselaufstieg überreichtenDobrindt beim Termin inTrier deshalb die ungeliebte Plakette an einer symboli-schen Protest-Mautstation.Die Vorschläge zur Pkw-Maut stellen für die Grenzregion Trier ein großes Problem dar, erklärte die Trierer SPD-Bundestagsabgeordne-te Dr. Katarina Barley.

Die Wege von Luxemburg nach Trier und ins Umland seien kurz, der Grenzverkehr von besonderer Bedeutung für Tourismus,Gastronomie und Handel. Dobrindt solle endlich eine vernünftige Ausnahmeregelung formulieren. Auch die Trierer Jusos distanzierten sich von den Plänen zur Erhebung einer Infrastrukuturabgabe. Trier als Stadt im Grenzgebiet sei auf Pendler und Gäste aus den Nachbarländern, allen voran Luxemburg, angewiesen. Die Einführung der Pkw-Maut würde zu einem enormen Schaden in allen Teilbereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft führen.RED / MG / CN

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