Klares "Ja" zur Tankstelle in der Ostallee

Trierer haben über Erhalt der "Blauen Lagune" abgestimmt

Stadt Trier. Beim ersten Bürgerentscheid Triers haben sich die Befürworter der Aral-Tankstelle in der Ostallee durchgesetzt. Sie erreichten auch den notwendigen Mindeststimmenanteil ("Quorum") von 15 Prozent aller Abstimmungsberechtigten.

Am Sonntagabend, 19.27 Uhr, verkündete Oberbürgermeister Wolfram Leibe in seiner Funktion als Wahlleiter erstmals: Eine Mehrheit von mehr als 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten hat für eine Verlängerung des Pachtvertrags gestimmt, der am 31. Dezember ausläuft. Der Bürgerentscheid ist damit rechtsgültig. 14.079 Trierer votierten für den Erhalt der im Volksmund "Blaue Lagune" genannten Tankstelle, deutlich mehr als die für eine Entscheidung benötigten 12.695. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,95 Prozent, zur Abstimmung aufgerufen waren 84.631 Trierer.

Stimmen zum Ergebnis

"Die Bürger haben mit ihrem Votum den Stadtvorstand beauftragt, den Pachtvertrag mit dem BP-Konzern, zu dem die Aral-Tankstelle gehört, um zehn Jahre mit Option auf weitere fünf Jahre zu verlängern", erklärte OB Leibe. Er bedankte sich bei allen rund 430 Wahlhelfern.
Der Mitinitiator des Bürgerentscheids Markus Römer erklärte: "Dass mehr Menschen mit Ja als mit Nein stimmen, habe ich erwartet, nur nicht in dieser Deutlichkeit." Nun müsse ein Bebauungsplan her, um die Tankstelle mit einem Radweg, einem neuen Shop und Toiletten modernisieren zu können.
Die Stadträte Tobias Schneider (FDP), Thomas und Jutta Albrecht (CDU) und Hans-Alwin Schmitz (UBT) freuten sich ebenfalls über das Ergebnis. Schneider begrüßte, "dass die Trierer Lust auf diese Form der direkten Demokratie haben und das auch nutzen". Jutta Albrecht betonte, die "sachlichen Argumente haben die emotionalen überwogen" und Schmitz erläuterte, dass die Stadt "alle finanziellen Quellen ausschöpfen" müsse.
Baudezernent und Tankstellengegner Andreas Ludwig bedauerte, dass sich "die fachlichen Argumente wie Natur- und Denkmalschutz nicht durchsetzen konnten". Trotzdem beglückwünschte er die Sieger. Für eine Modernisierung der Tankstelle müsste allerdings der Bebauungsplan zum Alleenring geändert werden, der für den Bereich der Tankstelle Grünflächen vorsehe. Die Tankstelle habe nur Bestandsschutz. Da eine Änderung des Bebauungsplans ein sehr langer Prozess sei, der Pachtvertrag hingegen schon zum 31. Dezember auslaufe, würde er ohne Veränderungen in seiner jetzigen Form verlängert.

Das sagen die Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen:

"Uns ist es nicht gelungen, gemeinsam mit dem 'Bündnis für den Alleenring' eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass Veränderung Positives erzeugen kann." Petra Kewes, Vorsitzende Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Linksfraktion:

"Nah- und Rund-um-die-Uhr-Versorgung im Osten der Stadt ist ein Anliegen derjenigen, die gestern für den Verbleib der Tankstelle gestimmt haben. Zehn Jahre haben alle Beteiligten nun Zeit, die im Mobilitätskonzept 2025 lediglich als mittelfristig vorgesehene Maßnahme, die Schließung der Lücke im Radverkehrsnetz im Bereich der Ostallee, endlich in konkrete Planungen umzusetzen."

SPD:

Rainer Lehnart: "Wir haben eine andere Meinung, haben dafür gekämpft und nicht einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten hat nun anders entschieden. Die große Mehrheit blieb zu Hause, da das Thema offensichtlich keine Relevanz hatte. ... Und wir sollten auch hinterfragen, wie die weitere Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung aussieht."

Fraktionsvorsitzender Sven Teuber (MdL): "Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente in unserer Demokratie. Daher war es richtig, dass unsere Landesregierung die Voraussetzungen gesenkt hat. Dass dies auch notwendig war, sieht man heute. Offensichtlich waren nicht nur wir im Bündnis 'Nein Tanke' der Meinung, dass es für einen Bürgerentscheid vielleicht wichtigere Fragen gäbe."

CDU:

"Die große Mehrheit von 72,79 Prozent der Wähler hat die im Vorfeld bestehenden Zweifel am Bürgerwillen zum Erhalt der Tankstelle zerstreut. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass – entgegen den im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Tankstellengegner – in jedem Stadtteil eine große Mehrheit der Verlängerung zugestimmt hat."

AfD:

"Die AfD Trier begrüßt den erfolgreichen Bürger-entscheid hinsichtlich des Erhalts der 'Blauen Lagune'. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, Entscheidungen direkt in die Hände der Triererinnen und Trierer zu legen. Eine Kernforderung der AfD – nämlich die nach mehr direkter Demokratie – kam hier zum Tragen."

PA/RED

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