Landtagswahl 2021: Interview mit Malu Dreyer

Stadt Trier. Am Sonntag, 14. März, wird ein neuer Landtag gewählt. Malu Dreyer (SPD) möchte als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Wir sprachen mit ihr über Herausforderungen, Erfolge und Visionen, aber auch über ganz persönliche Dinge.

Das letzte und auch das aktuelle Jahr stehen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Können Sie das Wort Corona noch hören?

Malu Dreyer: Viele Menschen sind mürbe. Ich kann jeden verstehen, der sich nach Normalität sehnt. Und das tue ich, ehrlich gesagt, auch. Aber für mich geht es darum, unser Land durch diese schwere Krise zu führen und ihre Auswirkungen für die Menschen, die Wirtschaft und Gesellschaft so erträglich wie möglich zu halten. Daran arbeite ich sehr intensiv, jeden Tag.

Inwieweit ist die Lage in Rheinland-Pfalz im Griff?

Malu Dreyer: Wir haben bundesweit die besten Impfquoten. Aktuell haben wir auch bundesweit mit die niedrigste Inzidenz. Man muss aber auch sagen, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen und sehr vielen Akteuren dafür gesorgt haben, dass wir sehr gut gerüstet sind. Im ganzen Land haben wir Impfzentren, jetzt schaffen wir die Infrastruktur für flächendeckende Testzentren.

Mitarbeiter systemrelevanter Berufe sind über das Maß hinaus im Einsatz. Wie kann diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegengebracht werden?

Malu Dreyer:  Es ist großartig, was diese Menschen Tag und Nacht leisten. Vor allem, weil die Pandemie schon so unglaublich lange andauert. Die SPD kämpft schon seit langer Zeit für einen Flächentarifvertrag in der Pflege. Es geht um gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege, im Einzelhandel, in den Dienstleistungsberufen insgesamt. Wir haben bereits erreicht, dass sich der Mindestlohn erhöht, aber wir bleiben an dem Thema hartnäckig dran.

Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Monaten durch Kurzarbeit und Homeoffice verändert. Welche Folgen sehen Sie für die Zukunft?

Malu Dreyer: Die Pandemie hat dem Thema Digitalisierung und neue Technologien einen enormen Schub gegeben. Das müssen wir weiter nutzen, auch mit Blick auf den Klimawandel. Mehr Videokonferenzen beispielsweise bedeuten weniger Dienstreisen, das ist auch ein kleiner Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise. Aber klar ist auch, dass sich neue Herausforderungen stellen: Arbeit darf nicht ausufern, auch nicht im Homeoffice. Hier werden wir in Zukunft neue Regeln finden müssen.  

Stichwort: Schulen und Kindergärten sind besonders im Fokus. Was sagen Sie den Eltern, die zwischen Familie und Beruf stehen?

Malu Dreyer: Was Eltern in dieser sehr schwierigen Phase geleistet haben und leisten, ist enorm. Sie müssen auch in »normalen« Zeiten viel unter einen Hut kriegen, aber in diesen herausfordernden Corona-Zeiten ist es ein Vielfaches mehr. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nach und nach wieder zum Wechselunterricht zurückkehren. Das ist nicht nur eine Entlastung für die Eltern im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist auch grundlegend wichtig für die Kinder.
 
Wie wollen Sie die Wirtschaft nun nach dem finanziellen Einbruch durch Corona wieder ankurbeln?

Malu Dreyer: Es geht jetzt vorrangig darum, dass die Unterstützung durch den Bund läuft. Es gibt zum Beispiel viele Friseure, bei denen immer noch kein Geld angekommen ist. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfen jetzt schnell laufen. Wir haben für das Land auch umfangreiche Förderprogramme in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro aufgelegt. Uns geht es dabei besonders darum, dass wir Wirtschafts- und Innovationsförderung leisten. Damit setzen wir dann Impulse für den Aufschwung nach der Krise. Das ist das Ziel unserer Programme.

Welche Impulse sehen Sie für die Hotellerie, Gastronomie und den Tourismus?

Malu Dreyer: In den eben beschriebenen 300 Millionen Förderung sind 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus enthalten. Damit soll die Anschaffung digitaler Buchungssysteme oder professioneller Onlineauftritte unterstützt werden. Zu nennen ist auch die Dachmarke, die wir geschaffen haben, damit Menschen zum Urlaub nach Rheinland-Pfalz kommen.

In wenigen Tagen haben die Wähler das Wort. Warum sollen die Rheinland-Pfälzer gerade Sie wählen?

Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist – auch dank der Politik meiner Landesregierung – ein lebens- und liebenswertes Land mit einer starken Zivilgesellschaft und einer stabilen Wirtschaft. Das möchte ich gerne weiterführen.. Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt; dieses Land wird gut regiert und unser Krisenmanagement hebt sich sehr positiv von anderen Ländern ab. Ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen haben, die auch den neuen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung gegenüber besteht und sich zukunftsfest und stark aufstellt. Bei den Sozialdemokraten geht es aber auch immer darum, starke Bildung sowie eine gleichwertig gute Gesundheitsversorgung und Pflege in den ländlichen und städtischen Regionen zu sichern.

Sie haben bei der letzten Landtagswahl gezeigt, dass Sie gegenüber Umfragewerten enorm aufholen können. Aktuell liegt die CDU bei 31 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Ein solch kleiner Vorsprung kann Sie doch sicher nicht nervös machen oder?

Malu Dreyer: Wir werden bis zum 14. März kämpfen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir am Wahlabend sehr gute Chancen haben, stärkste Kraft zu werden.

Sie sind bei den Menschen in Rheinland-Pfalz beliebt. Laut SWR-Politrend sprechen sich im direkten Wahlvergleich mit Ihrem Herausforderer 56 Prozent der Befragten für Sie aus. Macht das siegessicher?

Malu Dreyer: Natürlich freue mich darüber, wenn so viele Menschen Vertrauen in mich haben und zufrieden sind mit meiner Arbeit. Das ist für mich aber kein Grund für Siegessicherheit, sondern dafür, mich weiter anzustrengen, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Auf was freuen Sie sich besonders für den Zeitpunkt, wenn Corona vorbei beziehungsweise »besiegt« ist?

Malu Dreyer: Ich freue mich auf ziemlich viel. Aber das allererste, was ich täte, wäre endlich wieder Freunde zu treffen. Völlig unbeschwert. Das fehlt mir wirklich am allermeisten.

Interview: Mario Zender

Das Interview mit dem Herausforderer Christian Baldauf (CDU) finden Sie hier.

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