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Tankstelle Ostallee: Blauer Leuchtturm oder Schandfleck?

Trierer entscheiden über Erhalt der "Blauen Lagune"

Stadt Trier. Für die einen ist sie die "Blaue Lagune" – eine Tankstelle mit sympathischem "Tante-Emma-Laden" zur Nahversorgung auch nach Feierabend, die zudem der Stadt noch Pacht- und Steuereinnahmen bringt. Für die anderen ist sie der "Schandfleck auf dem Alleenring", der die "zukunftsfähige Gestaltung des Lebensraums" und die "würdige Präsentation von 2.000 Jahren Geschichte" verhindert.

Wie vom Stadtrat am 28. September beschlossen, findet der Bürgerentscheid über die Verlängerung des Pachtvertrags der Aral-Tankstelle Ostallee am Sonntag, 10. Dezember, statt. Die Abstimmungslokale sind an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind alle Trierer Bürger, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen, seit mindestens 10. September 2017 mit Hauptwohnsitz in Trier leben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Insgesamt rund  86.000 Trierer. Doch was passiert nach der Abstimmung?

Wahlbeteiligung ist der entscheidende Faktor – Folgende Szenarien sind denkbar:

Wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, gibt es zwei Szenarien: Wenn die abgegebenen Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen  (also rund 12.900 Personen), wird der Pachtvertrag verlängert. Wenn die 15 Prozent nicht erreicht werden, beschließt der Stadtrat am 14. Dezember 2017 über die Zukunft der Tankstelle. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt, ist ebenfalls entscheidend, ob die Nein-Stimmen mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten (rund 12.900 Personen) entsprechen. Wenn die 15 Prozent erreicht werden, endet der Vertrag mit der Tankstelle am 31. Dezember 2017. Wird die 15 Prozent-Marke nicht erreicht, befasst sich der Stadtrat am 14. Dezember erneut mit der Tankstelle.

Jugendparlament unterstützt Erhalt der Blauen Lagune

Kurz vor dem Abstimmungstermin hat sich auch das Trierer Jugendparlament in einer Stellungnahme zum Bürgerentscheid "Verlängerung Pachtvertrag Tankstelle Ostallee" für den Erhalt der Blauen Lagune ausgesprochen: Die Nachwuchs-Parlamentarier erklärten folgendes: "Wir, das Trierer Jugendparlament, unterstützen die Initiative für einen Erhalt der Blauen Lagune und rufen alle Trierer Bürger dazu auf, am 10. Dezember wählen zu gehen und sich an der Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu beteiligen. Auch die Trierer Jugend profitiert von der 'Blauen Lagune', denn die zentrale Lage im Alleenring bietet Trierer Jugendlichen rund um die Uhr die Möglichkeit, für ihr Wohlergehen zu sorgen. 'Viele Schüler der benachbarten weiterführenden Schulen nutzen die Tankstelle in der Mittagspause', so Justine Laus, Mitglied im Vorstand des Jugendparlamentes. (...) Die Tankstelle zwischen Bahnhof und Konstantinbasilika wirkt für viele Jugendliche wie ein blauer Leuchtturm in der Nacht. Die Präsenz der Tankstelle bietet Jugendlichen vor allem an dunklen Wintertagen ein Gefühl von Sicherheit und Schutz. .... Daher fordert die Trierer Jugend für den Erhalt der Tankstelle am Standort 'Ostallee' zu stimmen. Durch die Pachteinnahmen werden auch Jugendprojekte finanziert, die Stadt Trier profitiert von allen Einnahmen im Stadthaushalt. (...)", so die Jugendparlamentarier in ihrer Erklärung. 

PA/RED/FIN

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Kommentar von Hans-Jürgen Bucher
Nach dem Ladenöffnungsgesetzt für Rheinland Pfalz ruft das Jugendparlament zu einem Gesetzesbruch auf: Tankstellen dürfen nur Reiseproviant an Fahrzeugisassen verkaufen, aber nicht Verpfelgung für die Mittagspause von Schülern. Erstaunlich, wie wenig sich der parlamentarische Nachwuchs um die Gesetzeslage schert.