Johannes Mager

Biotonne in der Vulkaneifel ist vom Tisch

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmt beim Bürgerentscheid für den Erhalt des Bringsystems. Kritiker Hüppeler erwägt neuen Anlauf zum A.R.T.-Austritt.

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Sie bleiben in der Vulkaneifel erhalten: die Biocontainer.

Sie bleiben in der Vulkaneifel erhalten: die Biocontainer.

Foto: Mager (Archiv)

Kreis. Mit dem Bürgerentscheid wurde am vergangenen Sonntag eine lange anhaltende Diskussion beendet, die mit der Abschaffung der haushaltsnahen Biotonne 2020 und der Einführung des heutigen Containersystems begann. Letztlich entschieden die Wahlberechtigten nun aber, beim aktuellen System zu bleiben. 49.893 Menschen waren wahlberechtigt, 20.390 von ihnen – und somit 40,9 Prozent – nahmen ihr Stimmrecht war. 55,7 Prozent der Wählenden entschieden sich für die Beibehaltung des aktuellen Bringsystems. Argumente für die Wiedereinführung der haushaltsnahen Biotonne gab es seitens ihrer Befürworter etliche. Sie führten zum Beispiel an, dass in der Mobilität eingeschränkte Menschen wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren oder Personen mit Handicap die Wege zu den Containern zurücklegen müssen und die Einwurfklappen kaum zu öffnen seien. Hinzu kam unter anderem Kritik an unhygienischen Zustände in und an manchen Sammelstellen. Dem entgegen stand die Gebührenerhöhung, die die Biotonne vor dem Haus mit sich gebracht hätte. Weniger bezahlt hätten nur diejenigen, die derzeit eine freiwillige Biotonne nutzen. Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, sagte im Anschluss: »Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vulkaneifel hat sich für das bestehende System der Biocontainer ausgesprochen. Damit sind durch diesen Bürgerentscheid auch die jahrelangen und mehrfachen Beschlüsse des Kreistages bestätigt worden. Ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine abschließende Entscheidung haben.«

Auch Jens Jenssen, Vorsitzender der SPD/UWG-Kreistagsfraktion, sag es ähnlich: »Mit der Abstimmung können wir die Diskussion nach über zweieinhalb Jahren abschließen.« Zwar habe die Fraktionsgemeinschaft für ein anderes Ergebnis geworben, doch man akzeptiere den Ausgang natürlich vollumfänglich. »Unser Ziel war es, mit dem Bürgerentscheid Klarheit in dieser Frage zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen. Das Quorum wurde deutlich erreicht und das ist gut so«, resümierte Jenssen. Nicht alle sind vom Ergebnis überrascht Der FDP-Fraktionsvorsitzende Marco Weber hätte sich ebenfalls ein anderes Ergebnis gewünscht: »Aber der Bürger hat als Souverän entschieden und damit ist das Thema für die FDP im Kreis erledigt. Überrascht war ich über die hohe Wahlbeteiligung.« Wenig überrascht vom Ergebnis zeigte sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Josef Utters. Es spiegele die unzähligen Gespräche wider, die man in den letzten Wochen mit den Bürgern geführt habe. Die Fraktion erwarte von der Kreisverwaltung und vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) nun vernünftige Aufklärungsarbeit und einen besseren Informationsfluss: »Insbesondere müssen alle kalkulatorischen Faktoren, die die Müllgebühren betreffen, für jedermann verständlich dargelegt werden. Ebenso gilt es nun allen Bürgerinnen und Bürgern den Aufbau, die Struktur sowie den Sinn eines Zweckverbandes, wie der A.R.T. es ist, nahezubringen.« Landrätin Julia Gieseking freut sich über die hohe Wahlbeteiligung und sagt: »Das Votum ist eindeutig für das bestehende Containersystem ausgefallen. Ich wünsche mir, dass das Ergebnis dieser basisdemokratischen Entscheidung eine hohe Akzeptanz bei den Vulkaneiflern und Vulkaneiflerinnen findet.« Sie dankte allen, die an der Vorbereitung des Entscheids mitgewirkt haben.

Ausschlaggebend für den Bürgerentscheid war die Bürgerinitiative »Mehr Bürgerwille« (heute »Direkte Demokratie Vulkaneifel«) um den Sprecher Karl Hüppeler aus Esch. Sie hatte 3.775 Unterschriften gesammelt und so im April 2021 das nötige Quorum erreicht, um einen Bürgerentscheid zum Austritt aus dem A.R.T. anzustoßen. Der Kreistag lehnte diesen Antrag aus formalen Gründen ab, initiierte dann aber selbst den Bürgerentscheid zur Einführung der Biotonne, das wichtigste Argument der Bürgerinitiative. Hüppeler kritisierte nun, dass dieser Bürgerentscheid »von vorne herein eine Farce« und »ein Missbrauch« desselben gewesen sei. Er sieht in der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler weniger eine »Nein« gegen die Biotonne, sondern viel mehr gegen die angekündigte Gebührenerhöhung bei deren Wiedereinführung. Laut Hüppeler hätten Ausschlag die Selbstkompostierer gegeben, die sich von der Biotonnen-Pflicht nicht hätten befreien lassen können. Hüppeler kündigte nun an, möglicherweise einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren zum A.R.T.-Austritt anzugehen. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht schließt er nicht aus, sollte ein eventuelles Bürgerbegehren vom Kreistag abgelehnt werden.