Johannes Mager

Entscheidung zur Biotonne fällt heute

Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger für die haushaltsnahe Tonne, wird sie für alle Haushalt Pflicht.
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Heute entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in der Vulkaneifel über Wiedereinführung Biotonne oder Fortführung des bestehenden Bringsystems.

Heute entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in der Vulkaneifel über Wiedereinführung Biotonne oder Fortführung des bestehenden Bringsystems.

Foto: Mager

Kreis. Am heutigen Sonntag, 12. Juni, wird im Landkreis Vulkaneifel endgültig die Frage »Tüte oder Tonne?« entschieden werden. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und über die Frage »Soll im Landkreis Vulkaneifel eine flächendeckende haushaltsnahe Biotonne anstatt des bestehenden Biocontainersystems eingeführt werden?« entscheiden. Das Ergebnis ist bindend. Stimmt die Mehrheit der Wähler für die Biotonne, so wird jeder Haushalt eine Biotonne erhalten. Eine Befreiung davon ist nicht vorgesehen, da in jedem Haushalt nicht kompostierbare Küchenabfälle anfallen, argumentiert die Kreisverwaltung.

Stimmberechtigt sind rund 50.000 Personen, wie Landrätin Julia Gieseking bei einem Pressegespräch zum Bürgerentscheid erklärte. 7.500 »Ja«- oder 7.500 »Nein«-Stimmen werden benötigt, damit das Ergebnis gültig ist. Sollte es zur Wiedereinführung der Biotonne kommen, erhält jeder Haushalt entweder eine braune 60-, 120- oder 240-Liter-Tonne. Die Mindestgefäßgröße bemisst sich nach den Bewohnern pro Grundstück. Bis zu vier Bewohnern gibt es eine 60-Liter-Tonne, zwischen fünf und acht Personen eine 120-Liter-Tonne und ab neun Personen eine 240-Liter Tonne. Allerdings kann auch eine größere Tonne gewählt werden. Die Leerung soll alle 14 Tage erfolgen.

Eine Umstellung des Systems hätte auch Auswirkungen auf die Gebühren. Nimmt man die Mindestgefäßgröße als Grundlage, rechnet der A.R.T. mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 28 Prozent. Eine 80-Liter-Restmülltonne kostet nach heutigem System 121,29 Euro jährlich, würde künftig inklusive 60-Liter-Biotonne 154,36 Euro kosten. Die Gebühr für eine 120-Liter-Restmülltonne beträgt heute 165,81 Euro, nach künsftigem System wären es einschließlich 120-Liter-Biotonne 212,75 Euro. Die 240-Liter-Restmülltonne schlägt heute mit 273,89 Euro zu Buche, künftig wären es inklusive 240-Liter-Biotonne 346,71 Euro. Die Gebührenprognosen für alle möglichen Tonnen-Kombinationen und weitere Informationen sind in einer Postwurfsendung aufgeführt, die in in einer Auflage von 30.000 Stück in die Briefkästen der Vulkaneifel verteilt wurde.

Sollte die Biotonne kommen, wird dies wohl mit Jahresbeginn 2024 geschehen. »Aufgrund der Weltlage werden sich die Gebühren bis dahin sicher noch ändern«, so Julia Gieseking. Von einer Systemumstellung profitieren würden jene, die bereits eine freiwillige 120-Liter-Biotonne vor der Tür stehen haben. Aktuell zahlen sie dafür eine Jahresgebühr von 111,25 Euro. Künftig würden ihre Gesamtgebühren niedriger ausfallen. Das trifft laut Landrätin auf rund zehn Prozent der Haushalte zu. Insgesamt gibt es im Landkreis Vulkaneifel derzeit rund 25.000 Restmüll- und 2.500 freiwillige Biotonnen. Alle Informationen werden auch auf der Internetseite www.vulkaneifel.de/buergerentscheid veröffentlicht. Weitere Fragen beantwortet die Kreisverwaltung. Unterzeichnet ist die Postwurfsendung von Landrätin Julia Giesking sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD/UWG, FWG und FDP. Vertreter der Fraktionen waren auch am Pressegespräch beteiligt. Nicht dabei ist die Grünen-Fraktion. Diese hatte sich für eine weitergehende Informationskampagne inklusive fünf öffentlicher Infoveranstaltungen ausgesprochen.

Ab 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger heute das Eintreffen der Abstimmungsergebnisse verfolgen. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel stellt unter www.vulkaneifel.de/aktuelles einen entsprechenden Link zu den Ergebnissen des Bürgerentscheids bereit. Heute wird zunächst dargestellt, wie viele Stimmen abgegeben worden sind und wie sich diese verteilen. Ebenso ist ersichtlich, ob das notwendige Quorum von etwa 7.500 gültigen "Ja"- oder "Nein"-Stimmen erreicht worden ist. Detailliertere Ergebnisse bezogen auf die einzelnen Stimmbezirke will die Kreisverwaltung ab Anfang der Woche auf der Homepage veröffentlichen.