Peter Kühbach zieht Schlussstrich

In einem offenen Brief, unter anderem adressiert an Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hat Peter Kühbach, bisheriger Geschäftsführer des Bündnis 90/Die Grünen-Kreisverbands Vulkaneifel, seinen Rücktritt erklärt. Außerdem, so schreibt er, werde er zum Jahresende die Partei verlassen. »Ich bin nach mehr als 25 Jahren Arbeit in verschiedenen Positionen und Ämtern und Mandaten für Bündnis 90/Die Grünen nicht nur müde, sondern in den letzten Monaten vorallem entäuscht von vielen Entscheidungen der Bundespartei und unseren Ministerinnen und Minister. Haben wir in Zeiten von Corona, Krieg und Klimakatastrophen offensichtlich den Mut verloren, Veränderungen anzuschieben und auch durchzusetzen? Soziale Ungerechtigkeiten, Anhäufung von Reichtum, Globaler Handel, nur ein paar Stichworte«, schreibt er.

Kühbach kritisiert unter anderem, dass aktuell »in dieser Krisenzeit« die Handelsabkommen Ceta und eventuell bald TTIP verhandelt werden, obwohl die Partei sie »längst als den falschen Weg erkannt« habe. Soziale Gerechtigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz spielten bei den Entscheidungen kaum eine Rolle, so Kühbach. Dies seien aber die Themenfelder, die über die Zukunft der Gesellschaften entscheiden. »Die Kernkompetenz unserer Partei haben wir wohl abgegeben«, moniert er. Stattdessen lasse man sich von der FDP »an der Nase durch den Ring ziehen«. Als Beispiel nennt er die Entscheidung, die Verluste des Energieunternehmens Uniper »nun der Gesellschaft aufzuerlegen« – obwohl das Unternehmen viele Jahre hohe Milliardengewinne erwirtschaftet habe.

»Gerade jetzt, wo viele Menschen sehen müssen, wie sie überhaupt die extremen Lebenkosten auffangen werden«, kritisiert Peter Kühbach. Solche Entscheidungen könne er nicht weiter mittragen und mit seiner Arbeit für die Partei unterstützen. Deshalb ziehe er nun diesen Schlussstrich. Er wünsche sich, dass zukünftig »Entscheidungen getroffen werden, die Veränderungen forcieren«. Weiter schreibt er: »Der Ruf nach Wachstum muss endlich aufhören und umgekehrt werden. Wir müssen den Menschen klar mitteilen, dass wir alle auf Vieles verzichten müssen. Sonst sehe ich für die Menschheit keine Zukunft mehr.«