Stadt Mechernich erhöht die Grundsteuern

Mechernich. Die Stadt Mechernich hat mit dem Haushalt 2016 auch eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Die sei zwar keineswegs »kostendeckend« – dafür hätten die Steuern auf Grundstücke um weitere 180 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Einige Bürger haben sich beschwert. »Wir haben die Grundsteuern auf ein Maß erhöht, das uns vor Nothaushalt und Sparkommissar bewahrt hat«, begründete Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen den Schritt: »Wir sind unterhalb der Schwellenwerte geblieben, bei denen das Land eingegriffen hätte.«Für mehr als die Hälfte der Mechernicher Grundstücksbesitzer bedeutet die Erhöhung Mehrkosten von etwa 20 bis 40 Euro pro Jahr , bei weiteren 35 Prozent steigt die Belastung auf zwischen 61,50 und 82 Euro. Mit einem Grundsteuerhebesatz von 595 Prozentpunkten (vorher 513) bleibt Mechernich zwar unter denen von etwa Schleiden (695 %), dennoch fühlten sich einige Grundstücksbesitzer und Firmeninhaber über Gebühr belastet. »Fünf von 11.500 Haushalten haben uns geschrieben. Das ist objektiv nicht viel«, so Ralf Claßen. Er habe jedes Schreiben ernsthaft und ausführlich beantwortet und die Position der Stadt dargelegt.»In den vergangenen Jahren sind unsere Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich angewachsen«, so Claßen. Auch profitiere der Etat 2016 von den deutlich reduzierten Flüchtlingszuweisungen. Claßen: »Das sah bei den Schätzungen zum Jahresanfang noch ganz anders aus.« Andererseits bekämen Kommunen mit erhöhtem Gewerbesteueraufkommen im Jahr darauf automatisch niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes. Mechernich erhalte so 2016 1,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes weniger als 2015.Von einer grundlegenden Konsolidierung der städtischen Finanzen am Bleiberg könne also trotz einzelner Lichtblicke noch lange nicht die Rede sein. Ralf Claßen: »Fakt ist aber leider auch, dass sich bei allen Aufs und Abs der vergangenen zehn Jahr konsumtive Schulden von rund 18 Millionen Euro angehäuft haben.« Das seien Kredite, die die Stadt aufgenommen hat, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen, also keineswegs Investitionskapital. Die Stadt habe die Konsumkredite keineswegs alleine verursacht, so Ralf Claßen: »Im Jahre 2001 hat der Kreis Euskirchen von uns 8,6 Millionen Euro Kreisumlage kassiert, 2016 das Doppelte, 17,1 Millionen.« red/pp/Agentur ProfiPressDie Stadt Mechernich hat mit dem Haushalt 2016 auch eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Die sei zwar keineswegs »kostendeckend« – dafür hätten die Steuern auf Grundstücke um weitere 180 Prozentpunkte angehoben werden müssen. Einige Bürger…

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