Straßenbauprojekte sollen auf Eis gelegt werden

In Schleiden formiert sich Widerstand gegen Anliegerbeiträge. Betroffene Bürger haben die Initiative »Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!« Ins Leben gerufen, deren Ziel ein Umdenken bei den Anliegerbeiträgen zu Straßenbauprojekten in Stadt und Land ist.

In Schleiden gründete sich die Initiative »Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!« Foto: Lydia Schumacher

»Hier soll kein Bürger mehr in seiner Existenz oder seiner Lebensplanung bedroht werden, nur weil die Straße neu gebaut wird. Straßen gehören schließlich der Allgemeinheit und Fachleute halten die Anliegerbeiträge sogar für grundgesetzwidrig.« So lautete der einhellige Tenor bei der Gründung der Initiative. Die Ursache für den notwendigen Neubau liege oftmals darin, dass sich klamme Kommunen über lange Zeit ihre Instandhaltungsmaßnahmen »gespart« haben Die Maisbergstraße in Gemünd und der Kapellenweg in Schleiden sind die ersten von 25 Straßen, die auf einer Dringlichkeitsliste ganz vorne stehen. Insgesamt sollen sogar mehr als hundert Straßen betroffen sein. Bevor die Stadt diese Aufgabe angehe, habe sie den Beitrag für die Anlieger von 50 auf 65 Prozent der Kosten hoch gesetzt. »Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen, denn diese Belastung kann Nachbarn das Haus kosten«, so die Initiative. Mit dieser Haltung schaffe die Stadt die Sozialfälle von morgen.

Petition

Um eine andere Verteilung der Kosten zu erreichen, hat die Initiative bereits eine Petition beim Land eingereicht. Der Landtag werde sich daher mit der Änderung des zugrunde liegenden Kommunalabgabengesetzes beschäftigen müssen. Angemahnt wird der Blick über den Tellerrand. Manche Bundesländer wie Hamburg und Berlin hätten die Anlieger bereits völlig aus der Pflicht genommen. In anderen Bundesländern könnten Kommunen wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen, die eine viel solidarischere Lösung darstellten. Darüber will die Initiative vor Ort aktiv informieren, um auch im Schleidener Stadtgebiet eine sozialverträgliche Lösung zu erreichen.

Forderung

Die Initiative »Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!« fordert nun den Schleidener Stadtrat auf, alle Straßenbauprojekte auf Eis zu legen. Auch die Beitragserhöhung solle rückgängig gemacht werden. Es könne nicht sein, dass sich die Kreativität hiesiger Politik in einer steten Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen für die Bürger erschöpfe.