Weiterer Druck auf CDU

So soll es nach dem Willen der CDU-Nachwuchsorganisation auch auf dem kommenden CDU-Parteitag in Wittlich behandelt werden. Die Mitglieder des JU-Landestages beschlossen einstimmig einen Antrag, in dem eine lückenlose Aufklärung der Affäre verlangt wird. Wenn es zu einem schuldhaften Fehlverhalten einzelner Personen gekommen sei, müssten diese Verantwortung dafür übernehmen. Im Fokus der Kritik steht neben Landeschefin Klöckner  insbesondere das Verhalten des Landesschatzmeisters und Staatssekretärs Peter Bleser: »Leider müssen wir feststellen, dass bedingt durch eine unglückliche Kommunikation zu den Mitgliedern hin und durch das Agieren des Landesschatzmeisters Skepsis bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit bleibt.« Unterdessen prüft die Bundestagsverwaltung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die CDU Cochem-Zell und die CDU Rheinland-Pfalz Strafgelder zahlen müssen. Von 1999 bis 2015 hatten die Cochem-Zeller Christdemokraten nach eigenen Angaben in 13 Fällen rund 107.000 Euro an möglicherweise unzulässigen Spenden erhalten. Die Landes-CDU räumte ein, im Jahr 2010 zwei Spenden über insgesamt 18.500 Euro erhalten zu haben. Die gesamten Spenden-Summen stammten entweder von Werner Mauss (Foto) (82.000 Euro) direkt oder indirekt von ihm, über einen Anwalt (weitere 44.000 Euro). Auch im Cochem-Zeller Kreistag wurde das Thema Spendenzahlungen des Ex-Agenten Werner Mauss an die CDU Cochem-Zell thematisiert. Zum Einen von der SPD-Fraktion, die einen Brief an den Landrat schickte und zum Anderen öffentlich, in mehreren Fragen des Grünen-Kreistagsmitgliedes Peter Minnebeck. Er will geklärt haben, ob der Hunsrücker Ex-Agent etwa bei Bauvorhaben Sonderbehandlung der Cochem-Zeller Behörde erhielt. Die Fragen sollen nach dem Wunsch von Minnebeck in der nächsten Kreistagssitzung (vermutlich vor Weihnachten) mündlich vom Landrat beantwortet werden. Update: Am heutigen Mittwoch hat Peter Bleser seinen Rückzug als Landesschatzmeister angekündigt: "In meiner Amtszeit sowohl als Landesschatzmeister von 2006 bis 2016 als auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell von 1992 bis 2006 habe ich mich stets an geltendes Recht gehalten. Die Jahresabschlüsse der Landespartei sind jeweils von unseren Wirtschaftsprüfern testiert worden. Meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin übergebe ich einen sehr solide finanzierten Haushalt der Landespartei. Ich bedaure, dass das Ansehen der CDU Rheinland-Pfalz durch nicht korrekte Angaben eines Spenders in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dass er - wie er im Nachhinein erklärte - Spenden weitergeleitet hat, war für die CDU nicht erkennbar. Auf Nachfrage hatte er nie bestritten, selbst der Spender des Geldes zu sein. Mir ist es wichtig, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz wieder auf ihre konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren kann. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und verzichte auf eine erneute Kandidatur als Landesschatzmeister", erklärte Bleser in einer Pressemitteilung.