»Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt«

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ministerpräsident Gordon Schnieder und seine Rede bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler haben viele Menschen bewegt.

Von Mario Zender
Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) ein lange angekündigtes Versprechen eingelöst. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler bat er die Betroffenen erstmals ausdrücklich um Entschuldigung – für das Versagen des Staates in der Flutnacht.
»Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt«, sagte Schnieder sichtlich bewegt. Zugleich räumte er ein, dass der Staat seinem Auftrag, die Menschen zu schützen, nicht gerecht geworden sei.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Schnieder – damals noch Oppositionsführer der CDU – angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs für das »Staatsversagen« rund um die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 entschuldigen zu wollen. Nach dem Wahlsieg der CDU im März setzte der Eifeler dieses Versprechen nun am Abend des fünften Jahrestags um.
Bei der Flutkatastrophe kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, davon 135 im Ahrtal. Hunderte wurden verletzt, viele Betroffene leiden bis heute unter den psychischen Folgen.
Während der Gedenkveranstaltung erinnerte zunächst eine Schweigeminute an die Opfer. Anschließend sprach Schnieder offen über Fehler von Behörden und Institutionen. »Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar«, sagte er. Diese Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass das Ahrtal auf die Katastrophe nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei und so viele Menschen ihr Leben verloren hätten.
Der Ministerpräsident versprach zugleich, den Wiederaufbau weiter voranzutreiben und die psychosoziale Unterstützung für die Betroffenen auszubauen. Noch immer gebe es viele seelische Wunden, die nicht verheilt seien.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an der Gedenkveranstaltung teil. Er sicherte allen von Naturkatastrophen betroffenen Menschen Unterstützung zu. Keine Stadt und keine Region dürften mit den Folgen von Extremwetter und Klimawandel allein gelassen werden.
Bei der Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht dabei. Er legte bereits am Nachmittag gemeinsam mit Ministerpräsident Schnieder in Ahrweiler einen Kranz für die Opfer der Flutkatastrophe nieder.
»Wir erinnern nicht nur an eine Katastrophe, sondern an einen Ort, der ein beeindruckendes Maß an Solidarität erfahren hat«, sagte Steinmeier in Altenahr. Auch fünf Jahre später seien der Schmerz und das Leid nicht vergessen.
Ursprünglich sollte Steinmeier in Altenahr an der Eröffnung der Ausstellung »We AHR Strong«, die Porträts von Menschen aus der Region zeigt, teilnehmen. Wegen eines Unwetters in Berlin verspätete sich jedoch sein Flug. Steinmeier war seit der Flutkatastrophe immer wieder zu Besuch im Ahrtal. Im Anschluss reiste er weiter nach Düsseldorf, wo eine Gedenkveranstaltung für die Flutopfer aus Nordrhein-Westfalen stattfand.


KOMMENTAR

Ein richtiges Zeichen
Von Mario Zender

Es sind Worte, auf die viele Betroffene fünf Jahre lang gewartet haben. Mit seiner Entschuldigung für das Staatsversagen in der Flutnacht hat Ministerpräsident Gordon Schnieder das getan, wozu sich seine Vorgänger nicht durchringen konnten. Dabei trug Schnieder damals selbst keinerlei politische Verantwortung. Dennoch stellte er sich jetzt der Verantwortung des Landes. Genau das macht seine Entschuldigung so bedeutsam. Sie ist kein persönliches Schuldeingeständnis, sondern die Anerkennung, dass der Staat seiner Schutzpflicht in jener Nacht nicht gerecht wurde. Malu Dreyer und später Alexander Schweitzer vermieden eine solche Entschuldigung.  Niemand konnte das genaue Ausmaß der Flut in jener Julinacht vorhersagen meinten sie. Doch genau darum ging es nie. Es geht um die Frage, wie gut ein Land auf außergewöhnliche Lagen und deren Bewältigung vorbereitet ist. Wenn sich dann in der Flutnacht auch noch der Krisenmanager im Ahrtal, Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU), aus dem Staub macht und die Bürger im Stich lässt, dann hat der Staat versagt.  
Mail an den Autor:  mzender@weiss-verlag.de