Festnahme wegen Volksverhetzung im Internet

Auf Grundlage eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Koblenz haben Beamte der Kriminalinspektion Wittlich im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch, 12. April, im Landkreis Bernkastel-Wittlich eine 62-jährige deutsche Staatsangehörige festgenommen und zugleich einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Beschuldigte vollstreckt.

Der bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getretenen Beschuldigten liegt zur Last, seit November 2021 auf einem öffentlichen Kanal eines Internetnachrichtendienstes, dem zuletzt mehr als 8.000 Personen folgten, in neun Fällen zu Hass gegen in Deutschland lebende Juden aufgestachelt oder den Holocaust geleugnet oder verharmlost zu haben, in einem Fall Personen des politischen Lebens verleumdet und tateinheitlich hierzu Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich verwendet zu haben, sowie in vier Fällen andere Personen, insbesondere Amtsträger, die mit der Beschuldigten dienstlich befasst waren, durch Verbreiten von Inhalten über das Internet beleidigt zu haben.

Die Beschuldigte wurde noch am selben Tag der Haftrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt, die den Haftbefehl aufrechterhalten und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Im Rahmen der bei der Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Kommunikationsendgeräte und elektronische Datenträger sichergestellt, die nunmehr ausgewertet werden. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist seit Juli 2021 auch als Landeszentralstelle für die Verfolgung von Hasskriminalität zuständig. In diesem Zusammenhang übernimmt sie Ermittlungsverfahren oder Verfahrenskomplexe von besonderer Bedeutung oder von besonderem Umfang.