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Mario Zender

Kreistag verabschiedet millionenschweren Defizit-Haushalt

Bis auf ein Ratsmitglied stimmten alle Kreistagsmitglieder für den Haushalt 2024, der ein Millionen-Defizit aufweist.

Bis auf ein Ratsmitglied stimmten alle Kreistagsmitglieder für den Haushalt 2024, der ein Millionen-Defizit aufweist.

Bild: Zender

Cochem. Die finanzielle Lage des Landkreises Cochem-Zell erreicht einen historischen Tiefpunkt. Die haushaltsrechtliche Beurteilung zeigt, dass der Ergebnishaushalt ein alarmierendes Jahresergebnis von 16.282.992 Euro an Verlust aufweist, im Vergleich zu einem Gewinn von 27.328 Euro im Jahr 2023. Heute hatte sich der Kreistag Cochem-Zell mit dem Entwurf des Haushaltsplanes zu beschäftigen.
Der Landkreis Cochem-Zell steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die Verschuldung weiter zunimmt. Kreistag und Verwaltung müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten. Hierbei wird auch das Land in die Verantwortung genommen. Landrätin Anke Beilstein berichtete heute im Kreistag, dass das Land Gelder mit enormer Verzögerung an den Kreis auszahlt. Da die Gelder vorfinanziert werden, entsteht dem Kreis pro Jahr ein sechsstelliger Betrag an Zinsen. Das Rekordminus resultiert größtenteils aus einem deutlich erweiterten und verteuerten öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Allein in diesem Bereich ist das Defizit gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 22 Millionen Euro angestiegen.
Bis auf ein Kreistagsmitglied der AfD stimmten alle anderen Mitglieder dem Haushalt 2024 zu. Die spannende Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier den hoch defizitären Haushalt genehmigt. Ein besonderer Knackpunkt könnte dabei sein, dass die Kreisumlage auf Vorschlag der Landrätin nicht erhöht werden soll. Die Kreisumlagen sind die Beträge, die die Ortsgemeinden und Städte an die Kreisverwaltung abführen müssen. Landrätin Beilstein dazu: „Die Ortsgemeinden und Städte wurden in den vergangenen Jahren schon stark mit Zahlungen belastet. Wir können den Orten finanziell nicht noch mehr zumuten.“ Es bleibt also spannend, wie die ADD den Haushalt bewertet. Ein Kreistagsmitglied der Grünen jedenfalls hat bereits eine klare Ansage in Richtung ADD gemacht: „Auch wenn die ADD fordert, dass wir die Kreisumlage erhöhen müssen, werde ich dafür nicht stimmen“, so Peter Minnebeck von Bündnis 90/Die Grünen.

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