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Simone Wunder

Stadt Mayen wird um 20,7 Millionen Euro entschuldet

V.l.n.r.: Oberbürgermeister Dirk Meid, Minister Clemens Hoch und Kämmerer Axel Spitzlei bei der Bescheidübergabe.

V.l.n.r.: Oberbürgermeister Dirk Meid, Minister Clemens Hoch und Kämmerer Axel Spitzlei bei der Bescheidübergabe.

Bild: Janine Pitzen / Stadt Mayen

Mayen. Am heutigen Freitag konnte Oberbürgermeister Dirk Meid Staatsminister Clemens Hoch vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Mayener Rathaus begrüßen.
Clemens Hoch brachte erfreuliche Nachrichten für die Stadt Mayen mit: In einer kleinen Feierstunde überreichte der Staatsminister dem Stadtchef den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Landesprogramm »Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)«.
Mit der Teilnahme an diesem Programm wird die Stadt Mayen mit einem Betrag von rund 20,7 Millionen Euro, also circa 53 Prozent ihrer Liquiditätskreditschulden (Überziehungskredit), entlastet. Diese Schuldübernahme bedeutet nicht nur eine Entlastung von den Tilgungsverpflichtungen, sondern bringt auch eine jährliche Zinsersparnis von etwa 400.000 Euro – und das ohne Berücksichtigung eines möglichen Anstiegs der Zinsen in der Zukunft.
Den verbleibenden Restbetrag von rund 18,2 Millionen Euro muss die Stadt innerhalb von 30 Jahren tilgen, was einer jährlichen Mindesttilgungsverpflichtung von etwa 606.000 Euro entspricht.
»Ich bedanke mich bei Minister Clemens Hoch und dem Land für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist besonders in Zeiten der sowieso angespannten finanziellen Lage der Kommunen ein wichtiger Meilenstein, woran weiter festgehalten werden muss«, so Oberbürgermeister Dirk Meid. »Zu hoffen ist, dass auch der Bund zu seinen Aussagen im Koalitionsvertrag steht und ebenfalls seinen Beitrag zur weiteren Entschuldung der Kommunen leistet. Hierfür kämpft die Stadt Mayen bereits seit Jahren gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Kommunen als Mitglied im überregionalen und überparteilichen Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘«.
Kämmerer Axel Spitzlei betonte bei der Übergabe des Bescheids immer wieder, dass dieses Ereignis historisch sei und er so etwas in seiner bisherigen Laufbahn noch nicht erlebt habe. Jetzt gelte es darauf zu achten, dass eine solche Schuldenlast nie wieder entstehe.
Auf die Frage, wie die Stadt zukünftig Geld einsparen möchte, erklärte Oberbürgermeister Dirk Meid, dass das Einsparungspotenzial begrenzt sei, da momentan nur bei den freiwilligen Leistungen gespart werden könne. Aus diesem Grund wird eher dazu tendiert, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Begünstigt werde dies durch das aktuelle Gewerbesteuerhoch.

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