Übernahmeverhandlungen mit Sana beendet / Gesprächsbereitschaftung bekundet

Kreis/Mayen. Die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM), Landrat Dr. Alexander Saftig und Oberbürgermeister David Langner, informieren über die Beendigung der Verhandlungen zur Übertragung der Mehrheitsverhältnisse am GKM zwischen den Gesellschaftern und der Sana Kliniken AG. „Auch wenn im bisherigen, sehr komplexen, Transaktionsprozess für nahezu alle Fragen Lösungen gefunden wurden, ist die von Sana als elementar festgelegte Forderung einer zeitlich und betragsmäßig unbegrenzten und unwiderruflichen Finanzverantwortung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse leider für die Gesellschafter weiterhin nicht erfüllbar. Diese Position von Sana und damit die fehlende Kompromissbereitschaft sind für die Gesellschafter absolut nicht nachvollziehbar und lassen keinen Raum für weitere Übernahmeverhandlungen. Als Folge und trotz aller Bemühungen der Gesellschafter müssen wir leider den Transaktionsprozess mit Sana beenden“, erklären Saftig und Langner.
Die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz stellen sich der Verantwortung als maßgebliche Gesellschafter der GKM gGmbH und ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit leistungsfähigen Krankenhäusern in der Stadt Koblenz und im Landkreis Mayen-Koblenz. Am Dienstag, 6. Februar, werden Sondersitzungen des Stadtrates und des Kreistages stattfinden, die sich mit der Zukunft des Gemeinschaftsklinikums sowie der weiteren Einrichtungen befassen. Hierzu befinden sich die Kommunen auch im Austausch mit den Stiftungsgesellschaftern, inwieweit diese bereit sind, sich in diesen Prozess einzubringen. Ausdrücklich betonen Landrat und Oberbürgermeister, dass sie hierbei im besonderen Interesse aller Mitarbeitenden handeln werden. „Wir alle hätten uns gewünscht, dass endlich Gewissheit entsteht und die Transaktion erfolgreich geendet hätte. Aber das Hinhalten muss endlich ein Ende haben und es wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem gesamten Unternehmen gegenüber verantwortungslos, würde man den Zeitpunkt der Entscheidung immer weiter hinauszögern“, betonen Dr. Alexander Saftig und David Langner.
Den WochenSpiegel erreichte ein Statement zu den Verhandlungen von Sana mit den GKM-Gesellschaftern:
„Über Jahre hinweg hat sich die Sana Kliniken AG mit der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM) beschäftigt. Immer wieder hat Sana dabei die Absicht erneuert, an dem umfänglichen Angebot an die GKM-Gesellschafter aus dem Jahre 2022 festhalten zu wollen. Dieses Angebot beinhaltete unter anderem Finanzierungszusagen in Höhe eines signifikanten dreistelligen Millionen-Euro-Betrages.
Zudem hat Sana hat im Verlauf der Verhandlungen zahlreiche Vorleistungen erbracht und in den vergangenen Monaten eine Reihe weiterer Nachforderungen und Wünsche der GKM-Gesellschafter allesamt erfüllt. Sana hat sich somit zu jedem Zeitpunkt kompromissbereit gezeigt, wie das in solchen Verhandlungen im Übrigen auch üblich ist. Seit langem war allen Beteiligten bekannt, dass darüber hinaus bestimmte Bedingungen für einen positiven Abschluss der Verhandlungen erfüllt sein müssen.
Dazu zählte unter anderem der Umgang mit satzungsgemäßen Ansprüchen aus der bisherigen Mitgliedschaft des GKM in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), die sich im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen. Eine Übernahme der GKM-Mehrheitsanteile konnte demnach nur dann erfolgen, wenn die aktuellen GKM-Gesellschafter diese RZVK-Verpflichtungen übernehmen und hierfür die nötigen Sicherheiten stellen, falls die RZVK diese einfordern würde. Eine Regelung, wie sie auch in vergleichbaren anderen Fällen von Altgesellschaftern übernommen wurde.
Sana bedauert daher, dass sich die kommunalen GKM-Gesellschafter nicht in der Lage sehen, ihrer Verantwortung zur Deckung dieser Versorgungsansprüche auch im Fall einer Beteiligung der Sana Kliniken AG vollumfänglich nachzukommen. In eine Garantenstellung, mit der Gegenwertforderungen und künftige zu erwartende Sicherheitsverlangen der RZVK befriedigt werden sollen, kann Sana nicht eintreten. Diese zukünftigen Risiken sind aus Sana-Sicht bei den Altgesellschaftern zu verorten, da sie auf Versorgungsansprüchen aus der Vergangenheit beruhen. Der Umgang mit versorgungsrechtlichen Ansprüchen und die daraus resultierende Garantenstellung hat sich in Folge zahlreicher wirtschaftlicher Schieflagen und Insolvenzen von Kliniken in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschärft. Darauf weisen Zusatzversorgungskassen wie die RZVK zunehmend hin.
Vor dem Hintergrund der mit einer Mehrheitsbeteiligung verbundenen Bedingungen haben wir den Altgesellschaftern frühzeitig signalisiert, dass wir unser ursprüngliches Angebot aus dem Jahre 2022 ansonsten nicht weiter aufrechterhalten können. Wir hätten uns gerne in eine Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Koblenz und Umgebung eingebracht. Insbesondere, um den Mitarbeitenden und Patienten eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Dynamik regulatorischer Entwicklungen und dem daraus resultierenden Handlungsbedarf im Klinikbereich. Denn belastend kam für alle Beteiligten die Reformideen aus der Bundespolitik hinzu. Die nach wie vor bestehenden Unklarheiten zwischen Bund und Ländern über die künftige Ausrichtung der Krankenhäuser haben das Gesamtpaket zunehmend erschwert. In Folge dessen werden seitens des Bundesgesundheitsministers Klinikinsolvenzen inzwischen billigend in Kauf genommen."
Mit ihrem gestrigen Schreiben hätten sich die GKM-Gesellschafter nunmehr dafür entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Sana stehe dem GKM jedoch auch weiterhin mit seiner Expertise und Know-how zur Verfügung. Falls sich an den grundlegenden Einschätzungen der Beteiligten etwas ändern sollte, sei Sana weiterhin gesprächsbereit.