Friedrich Merz zu Gast in Rheinland-Pfalz: Steht ein Ende der Grenzkontrollen bevor?

Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen wirken sich in Rheinland-Pfalz besonders deutlich aus. In der Region Trier zeigt sich das täglich auf der Autobahn A64 von Luxemburg in Richtung Trier. Dort kontrolliert die Bundespolizei rund um die Uhr den Einreiseverkehr. Vor allem im Berufs- und Ferienverkehr kommt es regelmäßig zu langen Staus. Pendler verlieren Zeit, Termine verzögern sich und der Unmut wächst.

Für Berufspendler gehören Wartezeiten längst zum Alltag

Mehr als 50.000 Menschen aus Deutschland arbeiten in Luxemburg. Viele von ihnen müssen die Grenzkontrollen täglich passieren. Für sie sind Wartezeiten von 20 Minuten und mehr keine Seltenheit. Ein Handwerker aus Trier-Ehrang beschreibt die Situation offen: Man brauche es nicht schönzureden, die Kontrollen seien zeitintensiv. Er habe das Glück, sehr früh anfangen zu können, doch es gebe viele andere, die darüber stark verärgert seien. Ein Pendler aus Trier ergänzt, dass sich täglich 20 Minuten Verzögerung in der Summe zu einem echten Ärgernis entwickelten, auch wenn er die Maßnahme grundsätzlich für notwendig halte. Andere zeigen mehr Gelassenheit. Ein Geschäftsführer aus Ostfriesland erklärte, er habe Verständnis für die Kontrollen und sie störten ihn überhaupt nicht.

Bundespolizei verweist auf konkrete Ergebnisse

Aus Sicht der Bundespolizei erfüllen die Kontrollen ihren Zweck. An der A64 bei Trier werden Fahrzeuge aus Luxemburg kommend überprüft. Menschen ohne gültige Einreisedokumente werden zurückgewiesen. Stefan Döhn von der Bundespolizeiinspektion Trier erläutert, dass es meist an einem Reisepass, einem Visum oder einem Aufenthaltstitel fehle oder eine Wiedereinreisesperre bestehe. Bei Asylsuchenden und Schutzbegehrenden werde unterschieden: Wer zu einer vulnerablen Gruppe wie Schwangeren, Kindern oder älteren Personen gehöre, dürfe einreisen. Ein gesunder, allein reisender Erwachsener werde hingegen nach Luxemburg zurückgewiesen.
Die Zahlen stützen nach Angaben der Polizei diese Praxis. Mehr als 1.500 unerlaubte Einreisen, rund 1.000 Zurückweisungen und etwa 180 vollstreckte Haftbefehle wurden im vergangenen Jahr registriert. Döhn spricht von einer klaren Bilanz und betont, dass diese Zahlen belegten, dass die Kontrollen sinnvoll seien und ihren Zweck erfüllten.

Politische Kritik und europäische Dimension

Die Kontrollen stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Luxemburg hat mehrfach Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Dort wird derzeit geprüft, ob die Maßnahmen mit europäischem Recht vereinbar sind. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es kritische Stimmen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer machte deutlich, dass das Ziel weiterhin die Bewahrung der europäischen Freizügigkeit sein müsse. Dauerhafte Grenzkontrollen würden aus seiner Sicht den Kern des europäischen Projekts und den Schengen-Raum infrage stellen.
Dem entgegnet die CDU-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder erklärte, er sei fest davon überzeugt, dass Grenzkontrollen auch künftig ein wichtiger Mosaikstein bleiben, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Die Debatte bewegt sich damit zwischen sicherheitspolitischem Anspruch und dem Bekenntnis zu offenen Grenzen innerhalb Europas.

Merz stellt Erleichterungen in Aussicht

Am Dienstag, dem 9. Dezember 2025, rückte das Thema bei einem politischen Spitzentreffen in Mainz in den Fokus. Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Nach einem Eintrag ins Gästebuch der Stadt folgte eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sprach Merz offen über die Auswirkungen der Grenzkontrollen auch auf Rheinland-Pfalz. Diese Kontrollen habe man immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden, sagte der Kanzler.
Merz verwies auf jüngste Beschlüsse der EU-Innenminister zur Asylpolitik. Diese entsprächen genau dem, was Deutschland immer gefordert habe. Wenn in der Europäischen Union eine gemeinsame Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht werde, könne man es auch schaffen, die Grenzkontrollen wieder an die europäischen Außengrenzen zu verlagern. Ziel sei ein Raum ohne Binnengrenzen, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie für den Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Dieses Ziel habe er im Blick, betonte der Kanzler in Mainz.

Kontrollen bleiben vorerst bestehen

Trotz dieser Perspektive bleibt die aktuelle Praxis zunächst unverändert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Grenzkontrollen erst vor wenigen Wochen bis ins nächste Jahr verlängert. Bis mindestens März 2026 sollen sie bestehen bleiben. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich im ersten Jahr auf mehr als 80 Millionen Euro. Zwar verweist das Innenministerium auf sinkende Asylzahlen, doch Migrationsrechtsexperten sehen dafür auch andere Ursachen.

Hoffnung auf Entspannung in der Region Trier

Für die Region Trier bedeuten die Aussagen aus Mainz vor allem eines: vorsichtige Hoffnung. Ob es tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung an der Grenze zu Luxemburg kommt, hängt von weiteren Entscheidungen auf europäischer Ebene ab. Bis dahin bleibt die Situation für viele Pendler unverändert – mit Staus, Zeitverlust und der Hoffnung, dass die Grenzkontrollen künftig wieder Geschichte sein könnten.

Text: Kevin Schößler