Kreistag entscheidet über Fördermittel, ÖPNV und Bauprojekte an Schulen

Im Mittelpunkt standen die Verteilung der Fördermittel aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan), mehrere Auftragsvergaben sowie eine von der Stadt Birkenfeld unterstützte Anwohner-Petition zur Anbindung des Stadtteils Burg Birkenfeld an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Die finanziell größte Bedeutung hatte dabei die einstimmige Entscheidung über die Verteilung der Infrastrukturfördermittel aus dem LGRP-Plan. Der Kreistag folgte den zuvor in einer Dienstbesprechung der Bürgermeister abgestimmten Vorschlägen sowie der Empfehlung des Kreisausschusses (KA) – siehe unsere Pressemitteilung vom 18. Juni 2026.
Von der dem Landkreis Birkenfeld zugewiesenen Gesamtfördersumme von rund 66,5 Millionen Euro sollen zwei Drittel an die drei Verbandsgemeinden (VG) Baumholder, Birkenfeld und Herrstein-Rhaunen sowie an die Stadt Idar-Oberstein fließen. Ein Drittel verbleibt beim Landkreis.
Die Verteilung erfolgt nach den Einwohnerzahlen. Demnach erhält die Stadt Idar-Oberstein rund 16,4 Millionen Euro, die VG Herrstein-Rhaunen knapp 12 Millionen Euro, die VG Birkenfeld rund 10,9 Millionen Euro und die VG Baumholder knapp 5 Millionen Euro. Auf den Landkreis entfallen rund 22,2 Millionen Euro.
Anschließend nahm der Kreistag den Entwurf zur Neufassung der Satzung des Zweckverbands Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund (ZRNN) zur Kenntnis. Dem Verband gehören neben dem Nationalparklandkreis Birkenfeld die Landkreise Bad Kreuznach, Alzey-Worms und Mainz-Bingen, die Städte Mainz, Bingen, Ingelheim, Worms und Bad Kreuznach sowie das Land Rheinland-Pfalz an. Die Verbandsversammlung soll die neue Satzung am 11. Dezember 2026 verabschieden. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Kreistag zudem mit einer Petition, die 121 Anwohner von Burg Birkenfeld unterzeichnet hatten und die von der Stadt Birkenfeld unterstützt wird. Ziel der Initiative ist die Einrichtung einer Bushaltestelle zur besseren Anbindung des Stadtteils an den ÖPNV.
Wie bereits zuvor der Ausschuss für Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (IWUK) - siehe Pressemitteilung vom 22. Mai 2026 – befürwortet es der Kreistag grundsätzlich, die Voraussetzungen für eine Anbindung von Burg Birkenfeld prüfen zu lassen.

Rechtliche Machbarkeit klären

Der Landkreis ist jedoch nicht Baulastträger der infrage kommenden Straßen – eine denkbare Lösung wäre beispielsweise der Bereich der Einmündung vom Rennweg auf die nach Dienstweiler führende Landesstraße 170 - und daher auch nicht für die Finanzierung einer möglichen Bushaltestelle zuständig.
Zunächst müssen deshalb die Stadt Birkenfeld, der Landesbetrieb Mobilität (LBM) und weitere Beteiligte die technische und rechtliche Machbarkeit eines solchen Vorhabens klären. Erst danach wird sich der Kreistag erneut mit der Frage einer möglichen ÖPNV-Anbindung von Burg Birkenfeld befassen.
Den weiteren Verlauf der Sitzung prägten mehrere Auftragsvergaben für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden.
Für den Erweiterungsbau der Realschule plus/Fachoberschule Birkenfeld vergab der Kreistag die Schreinerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, eine Firma aus Sohren im Rhein-Hunsrück-Kreis. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 73.150 Euro.
Die Arbeiten zur Abhängung der Decken in mehr als 20 Klassen- und Nebenräumen sowie in Flur- und Treppenhausbereichen übernimmt eine Fachfirma aus Hatzenbühl im Landkreis Germersheim. Der Auftragswert beträgt rund 154.300 Euro.
Erneut beschäftigen musste sich der Kreistag mit der Erneuerung der Sportböden in der Aula des Birkenfelder Gymnasiums und im Gymnastikraum der benachbarten Großsporthalle „Am Berg“. Zwar hatte der Ausschuss für Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (IWUK) bereits im Mai einen entsprechenden Auftrag vergeben. Im Nachgang stellte sich jedoch heraus, dass der seinerzeit günstigste Bieter den in der Ausschreibung geforderten Zertifikatsnachweis zur Einhaltung der zulässigen Emissionen nicht vorlegen konnte.
Deshalb wurden die Arbeiten nun neu vergeben. Den Zuschlag erhielt eine Fachfirma aus dem bayerischen Wiesentheid zum Angebotspreis von rund 132.000 Euro.

Ida-Purper-Schule: Besserer Hitzeschutz

Um den Hitzeschutz auf der Gebäudesüdseite der Ida-Purper-Realschule plus in Idar-Oberstein zu verbessern, wird der Kreis zudem die dort bislang unverschatteten Räume mit einer Raffstoreanlage ausstatten. Mit der Umsetzung dieser Arbeiten wurde eine Firma aus Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) zum Angebotspreis von knapp 75.900 Euro beauftragt.
Schließlich machte der Kreistag den Weg für die Neuerrichtung eines Windfangs am Haupteingang von Gebäude 2 der Kreisverwaltung frei. Die ursprünglich installierte Konstruktion hatte aufgrund nachgewiesener Baumängel zurückgebaut werden müssen. Das wirtschaftlichste Angebot für die nun geplanten Metallbauarbeiten legte eine Firma aus Birkenfeld mit einer Auftragssumme von rund 144.700 Euro vor.
Der Landkreis geht davon aus, dass ein Teil der Kosten durch Ansprüche gegenüber dem ursprünglichen Auftragnehmer gedeckt werden kann. Die Höhe dieser erwarteten Rückerstattung kann jedoch noch nicht beziffert werden, da das Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht Bad Kreuznach noch nicht abgeschlossen ist.