Neue Erkenntnisse bei den Abgasmanipulationen in der Automobilbranche

Nach der Veröffentlichung des Nachweises, dass Volkswagen seine Abgassoftware manipuliert hat, ging die Analyse der Automobilunternehmen weiter. Der durchführende „Hacker“ beziehungsweise IT-Experte Felix Domke, konnte dieselbe Manipulation zur Maximierung des Gewinns bei den Unternehmen Opel und Porsche feststellen. Nun bewies er auch den Betrug der Daimler AG in Mercedes-Motoren. Geschädigte Kunden vom Abgasskandal Mercedes bekommen nun die Chance, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Unter den betroffenen Motoren, die meist in den folgenden Klassen sind, gehören die Modelle:


•    OM651 in A-, B-, CLA-, S-, V- und GLA-Klasse
•    OM642 in S-, R- und E-Klassen
•    OM640 in A- und B-Klassen
•    OM626 in C-Klasse
•    OM622 in C-Klasse
•    OM607 in A- und B-Klasse

Nach diesen Veröffentlichungen bewegt sich der Strudel um die Abgasmanipulationen in der Reise- und Wohnmobilbranche weiter.

Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit 

Die Daimler AG hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Mercedes-Benz Fahrzeuge nicht mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet seien. Der kürzlich vorgelegte Bericht von Domke brachte die AG vorerst auch nicht aus ihrem Konzept. Die Medien zitierten einen Daimler-Sprecher und betonten die Ruhe in den Worten: Die im Domke-Gutachten „beschriebenen Parametrierungen" seien nicht neu. „Aus unserer Sicht sind diese im Zusammenspiel und Gesamtkontext des hochkomplexen Emissionskontrollsystems nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu bewerten.“

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist die Beweislage der Behauptung, dass eine Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit vorliegt, ganz klar: "Das Gutachten von Felix Domke überführt Daimler endgültig. Es zeigt uns erstmals, wie es dem Konzern gelingt, im Prüflabor die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, im realen Straßenbetrieb unsere Städte hingegen mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden regelrecht zu fluten. Die Manipulation der Abgasreinigung gibt es nicht etwa, weil dies aus physikalischen Gründen oder zum Zweck des Motorschutzes erforderlich wäre. Der Grund ist so simpel wie zynisch: Es geht um Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Stadtbewohner", erläutert der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch.

Käufer haben einen Anspruch auf Schadensersatz 

Bei der Manipulation in der Abgassoftware wird zusammengefasst die Reinigung der Abgase verhindert. In Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren werden Abgasreinigungsanlagen, auch Abschaltvorrichtungen genannt, eingesetzt, um den Ausstoß von schädlichen Stoffen zu senken und somit die Umwelt und die Menschen zu schonen. In den manipulierten Motoren wurde dieses System unterdrückt, sodass der Motor eine bessere Leistung vollbringt. Dabei stieg der Schadstoffausstoß auf bis zu 500 Prozent über den vom Gesetzgeber erlaubten Wert.
Durch die Analyse des Experten konnte die Manipulation erstmals eindeutig nachgewiesen werden. Immer mehr deutsche Gerichte geben deshalb zu, dass Daimler Fahrzeuge manipuliert und Verbraucher vorsätzlich und unethisch geschädigt hat. Auf Verbraucherseite standen die Oberlandesgerichte Naumburg, Köln, Nürnberg und Frankfurt. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden in den Schlussplädoyers des Generalbundesanwalts sogenannte Thermofenster, die auch in Daimler-Motoren verbaut sind, als inakzeptabel bezeichnet. 

Der nächste Abgasskandal in der Reise- und Wohnmobilbranche 

Das Landgericht Limburg hat den Händler in einem Abgasskandal um ein Reisemobil auf Fiat Ducato-Basis zu Schadensersatz verurteilt. Mit dem Versäumnisurteil vom 03.12.2021 hat das Gericht entschieden, dass Händler die fehlerhaften Fahrzeuge aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Deaktivierungseinrichtung zu ersetzen haben. Der Kläger kaufte 2019 ein Miller Model Virginia RV von einem Händler. Das Fahrzeug basiert auf dem Fiat Ducato mit 2,3-Liter-Dieselmotor und Abgasnorm Euro 6b. Daraufhin verlangte der Kläger Schadensersatz für die Verwendung einer unzulässigen Ausfallvorrichtung.

Der Kläger erklärte, dass das Abgasnachbehandlungsprogramm des Motors darauf ausgelegt sei, etwa 22 Minuten nach dem Anlassen des Motors abzuschalten. Dies bedeutet, dass er im Testmodus nur einen Abgastest von etwa 20 Minuten durchführt, der lang genug ist, um die NOx-Emissionsgrenzwerte während des Testzyklus einzuhalten. In Wirklichkeit wird der Grenzwert jedoch überschritten, sobald die Abgasnachbehandlung deaktiviert wird. 

In Abwesenheit der Beklagten sprach das Gericht der Klägerin nach Aussage der Klägerin den Anspruch auf eine sogenannte „geringfügige Entschädigung“ zu. „Bei geringfügigen Schäden wird das Fahrzeug nicht zurückgegeben und nicht der Kaufpreis erstattet, sondern aufgrund eines inakzeptabel fehlerhaften Gerätes gegen einen Minderwert des Fahrzeugs ausgetauscht. Der Geschädigte kann das Fahrzeug behalten und erhält Schadensersatz im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Limburg 11.750 Euro“, sagte Marcel Seifert, Rechtsanwalt bei BRÜLLMANN. 
Um diese Motorisierung geht es:
•    1,3 Liter Multijet; 1,3 Liter 16V Multijet
•    1,6 Liter Multijet; 1,6 Liter
•    2,0 Liter Multijet; 2,0 Liter
•    2,2 Liter Multijet II
•    2,3 Liter; 2,3 Liter Multijet
•    3,0 Liter

Neben Fiat Ducato soll auch der Carthago vom Abgasskandal betroffen sein. Die Luxus-Wohnmobil-Fans, die bei dem „modernsten Reisemobilunternehmen Europas“ ihr Wohnmobil gekauft haben, sind entsetzt. Nach Kenntnisstand der Kanzlei sind folgende Modelle von Carthago in den Skandal involviert:
•    Carthago Chic C-Line
•    Carthago Chic E-Line
•    Carthago Chic I 44
•    Carthago Chic I 47
•    Carthago Chic S-Plus I
•    Carthago C-Sport
•    Carthago C-TourerI
•    Carthago C-TourerT
•    Carthago Malibu
•    Carthago Malibu Van 600 DB
•    Carthago Opus 5

Derzeit versuchen die betroffenen Wohnmobilhändler sich außergerichtlich mit geschädigten Kunden zu einigen. Währenddessen prüft das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derzeit die Konsequenzen. Nach EU-Recht hat das KBA sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen. Weitere Verfahren werden derzeit jedoch noch besprochen, weshalb abzuwarten ist, wie die nächsten Schritte lauten.


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Abb. 1: unsplash.com © mattboitor