Protest für verlässliche Kita-Finanzierung: Lebenshilfe Trier am 12. Dezember mobil 

Der Lebenshilfe Trier e. V. beteiligt sich mit seinen zwei Kindertagesstätten, Integrative KiTa am Bach und Integrative KiTa Petrisberg, an dem landesweit ausgerufenen Protesttag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. unter dem Motto #JAFürjedesKind.

Was ist bis geplant?
Datum: 12.12.2025
Uhrzeit: 08:00 bis 10:00 Uhr
Treffen am Rathaus am Augustinerhof mit Eltern, Angehörigen, Kindern und Erzieher*innen unserer Kitas. Mit einem symbolischen lautstarken Protestzug mit Trommeln, Rasseln und Trompeten bewegen wir uns in Richtung Jugendamt.

Ziel unserer Aktion ist es, auf die akute Gefährdung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft hinzuweisen. Dies trifft insbesondere integrative und heilpädagogische Kindertagesstätten, in denen Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam begleitet und gefördert werden. Also auch uns! Auch wenn unsere beiden Lebenshilfe-Kitas, die KiTa am Bach und die KiTa Petrisberg, momentan finanziell noch stabil sind, könnten auch sie in Zukunft von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen sein.

"In unseren Kindertagesstätten geben wir täglich unser Bestes für alle Kinder. Unsere Fachkräfte leisten hochengagierte Arbeit, um allen Kindern eine gute Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Aber Engagement allein reicht nicht, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen und unsere Arbeit gefährdet ist. Wir benötigen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung unserer Angebote.

Mit der Aktion möchten sie auf die Missstände hinweisen und weiterhin viele Unterschriften für die Petition des Landesverbandes gewinnen, damit sie in Mainz Gehör finden und zeitnah sowie zielorientiert ehrliche Lösungen für bekannte Probleme gefunden werden", so die Lebenshilfe.

Die derzeitige Gesetzeslage im KiTaG RLP sieht vor, dass freie Kita-Träger – darunter viele aus der freien Wohlfahrtspflege – einen Eigenanteil zur Finanzierung beisteuern sollen. Dies soll dem Prinzip der Subsidiarität widersprechen und überlastet gemeinnützige Einrichtungen, die ohnehin stark unter Fachkräftemangel und steigendem Kostendruck leiden.

Fehlende Schnittstellen zur Eingliederungshilfe sowie eine unzureichende Personalbemessung verschärfen die Lage zusätzlich. Besonders betroffen sind integrative und heilpädagogische Kitas, die bislang durch vollfinanzierte Plätze für Kinder mit Beeinträchtigung abgesichert waren. Diese Sicherheit ist nun gefährdet.

Die praktischen Folgen sollen bereits sichtbar sein:
• Kürzungen von Betreuungszeiten und Schließungen von Gruppen,
• Überlastung von Personal und zunehmende Qualitätsverluste,
• steigende Belastung für Eltern durch eingeschränkte Verlässlichkeit,
• Rückschritte bei der Förderung der Kinder mit Beeinträchtigung sowie für die Inklusion und Teilhabe.

In einer Petition fordert der Landesverband Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe die Landesregierung auf, die Verantwortung nicht weiter zwischen Land, Kommunen und Aufsichtsbehörden zu verschieben. Die klammen Kassen der Kommunen dürfen nicht auf Kosten der Kinder und Familien ausgeglichen werden.

Link zur Online-Petition:
https://chng.it/XL7SH9VTqL

1. Sichern Sie den Fortbestand der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft! Überarbeiten Sie die Regelungen zum Pflichtanteil so, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt und Träger nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

2. Stellen Sie eine auskömmliche Finanzierung sicher! Sorgen Sie dafür, dass die Finanzierung der Kitas – insbesondere auch der integrativen und heilpädagogischen Einrichtungen – dauerhaft und bedarfsgerecht gesichert ist.

3. Erfüllen Sie den Anspruch auf Leistungen aus einer Hand! Die etablierte und erfolgreiche heilpädagogische Arbeit der integrativen und heilpädagogischen Kitas müssen für die Kinder mit schwersten Beeinträchtigungen als ganzheitliche und alltagseingebundene Leistungen „aus einer Hand“ bestehen bleiben. Denn Personenzentrierung bedeutet auch z.B. tagesformabhängig auf die Bedarfe reagieren zu können. Es braucht auch weiterhin ein multidisziplinäres Team inkl. Therapeuten in integrativen und heilpädagogischen Kindertagesstätten.

4. Übernehmen SIE Verantwortung! Verweisen Sie nicht gegenseitig auf die jeweils andere Ebene (Land/Kommune), das Konnexitätsprinzip oder die Haushaltslage der Kommunen und die Aufsicht der ADD. Diese Argumente dürfen nicht auf dem Rücken der Familien und Kinder ausgetragen werden.

Ziel der Petition ist es, einen so starken öffentlichen Druck aufzubauen, dass kurzfristig politische Gespräche initiiert werden, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Ziel des Protesttages ist es, aufzuzeigen, dass unsere Forderungen eine breite Unterstützung finden. Wir möchten auf die Probleme hinweisen, die dazu führen, dass unsere Kindertagesstätten so nicht zu halten sind. Wir möchten eine breite Debatte darüber führen, wie Kinder mit Beeinträchtigungen zu ihrem Recht kommen und welche zusätzlichen Belastungen auf Familien zukommen, wenn es unsere Angebote nicht mehr gibt.