Kreistags-Fraktionen fordern Pföhler zum Rücktritt auf

Die Mitglieder des Kreistags haben Landrat Dr. Jürgen Pföhler in ihrer ersten Sitzung nach der Flutkatastrophe heute Nachmittag in der Sporthalle Ringen zum Rücktritt aufgefordert. Damit folgten sie einstimmig einer Resolution der SPD-Fraktion. Drei Kreistagsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Unter anderem heißt es in der Resolution: „In den kommenden Monaten und Jahren steht unser Kreis vor gigantischen Herausforderungen. Diesen möchte der Kreistag partei- und fraktionsübergreifend begegnen. Wir wollen unsere Region wiederaufbauen! Wir bedauern, dass dies mit Herrn Dr. Pföhler trotz seiner unbestreitbaren Verdienste für unseren Landkreis und seine Menschen nicht mehr möglich ist.“

Man wolle dem Landrat, vor allem aber den Menschen im Ahrtal ein aufwändiges Abwahlverfahren nach § 49 (1) Landkreisordnung RLP ersparen. Die Kapazitäten, die ein Abwahlverfahren in der Kreisverwaltung binde, müssten in der derzeitigen Situation sinnvoller eingesetzt werden. Weiter heißt es: „Deshalb erwartet der Kreistag des Landkreises Ahrweiler, dass Herr Dr. Jürgen Pföhler seiner politischen Verantwortung gerecht wird. Und wir fordern ihn auf den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.“ In der Erklärung zur Resolution sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt, dass der Kreis gerade in dieser Krise und mit dem Blick nach vorne gerichtet Führung und Orientierung benötigt werde. An beidem habe es in den letzten Wochen gemangelt. Die moralischen und politischen Fragen hinsichtlich der Flutkatastrophe müssten beantwortet werden. Hier lasse der Landrat klare Antworten vermissen. Seine letzte Pressemitteilung vom 10. August verdeutliche, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten sei.

Die Grünen-Fraktion, die ebenso wie die anderen Fraktionen für die Resolution stimmten, plädierten gleichzeitig dafür, dass ein Abwahlverfahren gegen Pföhler in die Wege geleitet werden müsse. Birgit Stupp von den Grünen sagte, dass viele Tote und Verletzte hätten verhindert werden können, wenn der Landrat am 14. Juli seine Pflicht erfüllt hätte. Voraussetzung für ein Abwahlverfahren ist, dass es von mindestens der Hälfte der Kreistagsmitglieder beantragt wird. Deshalb legten die Grünen eine Unterschriftenliste dazu aus. Ist die Voraussetzung erfüllt und das Abwahlverfahren im Kreistag beantragt, müssen zwei Drittel der Mitglieder für diesen Antrag stimmen. Danach ist der Weg frei für eine Abwahl des Landrates durch die wahlberechtigte Bevölkerung. Bislang haben acht Mitglieder der Grünen- und Linken-Fraktionen unterschrieben. Laut den Grünen haben CDU- und SPD-Fraktion signalisiert, ebenfalls zu unterschreiben, wenn Pföhler nicht zurücktrete. Pföhler hatte laut Kreisverwaltung diese Woche erklärt, nicht zurücktreten zu wollen.