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Landrat lehnt Fusion strikt ab

Ahr. Ein Gutachten nennt die Zusammenlegung der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz als Option.

Ein Gutachten zur Fortführung der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform schlägt die Fusion von derzeit 24 zu künftig 14 Kreisen vor. Unter anderem wird die Fusion der Kreise Ahrweiler (128.000 Einwohner) und Mayen-Koblenz (212.000 Einwohner) aufgeführt. Auch Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern könnten laut dem Gutachten mit anderen Dörfern zusammengelegt werden.
Zunächst hatte der SWR über das bis dato unveröffentlichte Gutachten berichtet. Landesinnenminister Roger Lewentz hatte anschließend angekündigt, dass das Gutachten am 10. Dezember veröffentlicht werde.
Aufgrund der Empörung in Politik und Kommunalverwaltungen geschah dies dann schon in der vergangenen Woche. (Internet: mdi.rlp.de/de/bilanz-zur-kvr) Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, bezeichnet eine mögliche Fusion als »völlig inakzeptabel«. Er forderte die Landesregierung auf, »die Pläne von Zwangsfusionen sofort vom Tisch zu nehmen.« Eine Fusion gehe »völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei«. 

Großkreis bedeutet Bürgerferne

Durch eine Großfusion würde kein Geld produziert, sagte der Landrat. Es wären unabsehbare Mehrkosten und ein gravierender Verlust von heimatlicher Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kreis die Folge.
Pföhler betonte: »Unser wichtiges Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wäre bei einem Großkreis von über 1.600 Quadratkilometern – rund Zweidrittel der Fläche des Großherzogtums Luxemburg – schlichtweg nicht mehr erfüllbar. Weder Landrat, Kreisbeigeordnete oder Kreistagsmitglieder können dann bei allen Kreisbürgern oder deren Veranstaltungen dabei sein. Mit Bürgernähe hat das nichts mehr zu tun.«
Fahrten aus dem Kreis Ahrweiler zu einer künftigen Kreisverwaltung in Koblenz würden erhebliche Fahrtzeiten, mehr Umweltbelastung und noch mehr Verkehr bedeuten. Weite Wege führten zu frustrierten Bürgern. Deshalb sei ein Großkreis gleichbedeutend mit Bürgerferne.
Pföhler sagte, dass die Bürger des Kreises auch in finanzieller Hinsicht »zu Verlierern« würden: »Denn auch bei den Kreisfinanzen stehen wir erheblich besser als Mayen-Koblenz da. Unsere Bürger müssten bei einer Fusion mit Mayen-Koblenz letztlich deren Schulden mitbezahlen.« Er kündigte an, im Kreistag eine Grundsatzerklärung abzugeben.

Gutachten sind lediglich Vorschläge

Lewentz betonte, dass es sich bei den Gutachten lediglich um Vorschläge handele, die mit den Kommunen diskutiert werden müssten. Die Reform sei kein Selbstzweck, sondern solle die Verwaltung von Land und Kommunen zukunftsfest und stabil aufzustellen.
Eine bürgernahe und -freundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in der kommunalen Familie seien oberste Maxime. »Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen«, erklärte der Innenminister.

mdi.rlp.de/de/bilanz-zur-kvr

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